Nur das Sahnehäubchen der Einnahmen
Parteien Großspenden machen nur einen geringen Teil der Einnahmen aus. Der größte Batzen Geld kommt fast immer vom Staat
BERLIN taz | Die vom Bundestag jetzt veröffentlichten Großspenden sagen nur wenig darüber aus, was die Parteien tatsächlich in diesem Jahr an Spenden erhalten haben. Das wird sich erst in ihren Rechenschaftsberichten für 2016 nachvollziehen lassen. Deren Veröffentlichung steht allerdings erst im Frühjahr 2018 an.
Um eine Vorstellung vom Verhältnis zum Gesamtspendenaufkommen der Parteien zu bekommen, ist ein Blick in die zuletzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte aus dem Jahr 2014 sinnvoll. So erhielt die CDU vor zwei Jahren zwar nur Großspenden in Höhe von 375.000 Euro, nahm allerdings insgesamt 25.920.605 Euro an Spenden von natürlichen und juristischen Personen ein, darunter beispielsweise 20.000 Euro der Münchener Rüstungssschmiede Krauss-Maffei-Wegmann.
Bei den Grünen stand eine Großspende von 100.000 Euro Gesamtspendeneinnahmen von 4.746.798 Euro gegenüber. Wie auch in diesem Jahr verbuchten die Linkspartei und die AfD zwar auch 2014 keine einzige Großspende, ihr Spendenaufkommen lag gleichwohl jeweils bei mehr als 2 Millionen Euro.
Insgesamt machen die Spenden allerdings nur einen kleinen Teil der Einnahmen der Parteien aus. Der größte Anteil kommt in der Regel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, gefolgt von den Mitgliedsbeiträgen. Nur bei der SPD überstiegen 2014 die eingenommenen Mitgliedsbeiträge (49.984.620 Euro) die staatlichen Zuwendungen (48.648.864 Euro). Ihr Spendenaufkommen betrug 15.108.105 Euro.
Die Grünen sind hingegen die einzige Partei, bei der nicht nur die staatlichen Gelder, sondern auch noch die Mandatsträgerbeiträge, also die „freiwilligen“ regelmäßigen Zahlungen vor allem ihrer Abgeordneten, mit 9.150.425 Euro noch über den Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen (8.794.816 Euro) liegen. Zum Vergleich: Die Linkspartei nahm 9.277.013 Euro von ihren Mitgliedern ein, aber bekam nur 3.762.551 Euro an Mandatsträgerbeiträgen.
Auch die Rechenschaftsberichte schaffen jedoch keine vollständige Transparenz. Ein erheblicher Einnahmeposten bleibt nebulös: das Parteiensponsoring – eine Lücke im Parteienrecht. So tauchen Sponsorengelder nur pauschalisiert unter „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ auf – die sich bei CDU und SPD immerhin auf jeweils mehr als 12 Millionen Euro summieren. Wer wann wie viel für welche Veranstaltung gezahlt hat, bleibt indes verborgen. Pascal Beucker
