Abschiebung mit aller Gewalt
stAATSMACHT Trotz Protests hat die Polizei in Osnabrück eine Abschiebung mit Gewalt durchgesetzt – erstmals seit langem. Laut AktivistInnen wurden zwei Menschen verletzt.
Die Polizei hat in Osnabrück die Abschiebung eines Sudanesen gewaltsam durchgesetzt. Bislang hatten AktivistInnen dort Abschiebung dutzendfach friedlich verhindern können.
Die Polizei war am 4. Januar gegen 4 Uhr morgens in eine Flüchtlingsunterkunft in Osnabrück gestürmt, um den Sudanesen abzuholen. Ein Bewohner verständigte die Gruppen „No Lager“ und „Bündnis gegen Abschiebung“. Wenig später waren etwa 30 Menschen vor Ort. Sie stellten sich vor ein Auto der Ausländerbehörde, in dem der Sudanese saß, um es an der Abfahrt zu hindern.
Nils Allendorf, Sprecher der Polizei Osnabrück, sagte, die Beamten vor Ort hätten die Protestierenden mehrfach aufgefordert, zur Seite zu treten. Um die Abfahrt des Fahrzeugs durchzusetzen, sei dann Pfefferspray eingesetzt worden. Die Polizei sei an die rechtlichen Vorgaben gebunden. „Wir mussten die Abschiebung ausführen“, sagte Allendort.
Miriam Lauch von der Gruppe „No Lager“ berichtete, zwei Personen seien verletzt worden. Die „Eskalation der Gewalt“ hätte sie so zum ersten Mal erlebt. Es sei 37 Mal gelungen, Abschiebungen friedlich zu verhinden – zuletzt im Juli 2016. „Die Leute sind eingeschüchtert und geschockt, auch weil Innenminister Pistorius gesagt hat, dass es friedlich bei den Protesten bleiben soll.“ Seit Oktober 2015 dürfen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden.
Matthias Eichler, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, sagte: „Seitens der hiesigen Behörden sind alle Beteiligten sensibilisiert, bei der Durchsetzung einer Abschiebung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, insbesondere wenn Leib und Leben von Personen gefährdet werden könnten.“ Bei zurückliegenden Fällen hätten Polizei und Ausländerbehörden dabei im Zweifel immer den Weg der Deeskalation gewählt und die Maßnahme abgebrochen. „Das wird auch in Zukunft so passieren“, so Eichler. Thomas Wübker
