Innere Sicherheit auf Grünen-Klausur: Trotz Terror erst mal lockermachen

Die Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte. Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt werden.

Wehende Mähnen: die Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt am Rande der Klausur Foto: dpa

WEIMAR taz | In der Diskussion um die Innere Sicherheit in Deutschland plädieren die Grünen für mehr Besonnenheit. Wer nach dem Anschlag in Berlin „auf Basis ungesicherter Informationen täglich neue politische Forderungen in die Arena ruft, handelt sicherheitspolitisch unverantwortlich“, heißt es in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion der Partei am Mittwoch auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar verabschiedete. Das vergifte das gesellschaftliche Klima und sorge für weitere Verunsicherung.

Statt auf einen „populistischen Verschärfungswettbewerb“ setzen die Grünen auf „eine Effektivierung und Ausschöpfung bestehender rechtlicher Möglichkeiten“. Als Beispiel nennen sie den Umgang mit „Gefährdern“ wie im Fall Anis Amri. Hier seien längst bestehende Überwachungsmöglichkeiten offenkundig nicht genutzt worden. Demgegenüber fordert die Fraktion, dass solche Personen „möglichst engmaschig überwacht werden“.

Dabei müsse der Fokus auf denjenigen liegen, „die in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen“. Hier sei eine „Rund-um-die-Uhr-Überwachung möglich und geboten“. Das koste zwar Geld, bringe aber konkret mehr Sicherheit – „anders als die beliebigen Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung“. Scharf kritisiert die Fraktion die von Innenminister Thomas de Maizière propagierte Totalüberwachung des öffentlichen Raums als „Orwell’schen Albtraum“.

Außerdem beklagen die Grünen, dass in der aktuellen Diskussion Geflüchtete und Minderheiten „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt würden. Dazu würden Forderungen nach „Obergrenzen“, nach Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ oder zur Schaffung von „Abschiebezentren“ „faktenfrei und in unlauterer Art und Weise mit sicherheitspolitischen Fragestellungen verquickt“.

Demgegenüber weist die Fraktion eindringlich auf die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hin. „Dass Geflüchtete und deren Unterkünfte bis heute nicht effektiv geschützt werden und nur ein Bruchteil dieser furchtbaren Anschläge aufgeklärt werden kann, kommt einer Kapitulation gleich“, schreibt sie in ihrem Beschluss. Der eklatante Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten, Übergriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte sei nicht hinnehmbar.

Comments

[Georg Dallmann]

Die Grünen sind keineswegs "locker", sondern leider traurigen FAKTEN gegenüber ignorant. Der Autor verkennt, daß das nicht dasselbe ist.

Wer eine - schlicht unmögliche (!) - Überwachung aller Gefährder fordert, kann auch Geschichten vom Weihnachtsmann erzählen. Mit seriöser (Sicherheits)politik hat das rein gar nichts zu tun.

Wer verhindern will, daß an neuralgischen Kriminalitätsschwerpunkten eine Videoüberwachung erfolgt (die mobil gestaltet und damit auch einer Kriminalitäts-Verlagerung nachfolgen kann) sorgt sich mehr um den Täter- als um den Opferschutz.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. DAS ist KEINE seriöse Politik und schon gar keine Wahrung von Bürgerrechten, sondern genau das Gegenteil dessen. Dieser WAHRHEIT weigern sich die Grünen zu stellen, weil sie mit ihrem Weltbild nicht kompatibel ist.

[Thomas_Ba_Wü]

Es gibt "Flüchtlinge" und "Flüchtlinge" die nach einer kurzen Zeit hier Kriminell werden.

Es gibt "Flüchtlinge" und "Flüchtlinge" die keine Flüchtlinge sind weil sie keine Rechtsanspruch haben.

Solange die Grünen diese Gruppen nicht in de Diskussion trennen - solange werden alle "Flüchtlinge" pauschal verurteilt.

[2097 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü Klar, die Grünen sind an allem schuld. Noch einfacher geht es ja wohl nicht. Obwohl Ihnen traue ich auch das zu!

[36119 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü Die Grünen, die Linke und weite Teile der SPD sehen nur schwarz und weiss. Alle AfDler seien eingefleischte Nazis und jeder, der in D. Asyl sucht per se schon Willkommen, da garantiert schutzbedürftig. Das nennt sich dann sinnvolle Politik fürs Volk.

[2097 (Profil gelöscht)]

@36119 (Profil gelöscht) Und die AfD ist Weltmeister im differenzieren! Selten so gelacht.

[Georg Dallmann]

Auch wenn man ansonsten der Grünen-Politik positiv gegenüber steht, muß man konstatieren, daß die Grünen mit ihrer Position zur "Sicherheitsdebatte" weiterhin wesentliche sicherheitsrelevante FAKTEN nach wie vor ignorieren oder bestenfalls schönreden. Eine am GEMEINWOHL ausgerichtete Politik sieht anders aus. DIESE ignorante Haltung vergiftet maßgeblich die Debatte mit. So viel Ehrlichkeit muß sein, auch wenn die Grünen sich mit der Ehrlichkeit schwer tun.

Zu den FAKTEN:

Erstens: Jeder weiß (außer den Grünen wohl), daß eben gerade nicht alle Gefährder überwacht werden können, abgesehen davon, daß die WAHRE ZAHL der Gefährder viel höher sein dürfte, als offiziell angegeben.

Zweitens: Es sollen v.a. Kriminalitätsschwerpunkte besser videoüberwacht werden. Das macht mehr als SINN! Vielleicht sollten die Grünen hier mal mehr an die OPFER (!) denken, als an die verhinderten oder zumindest schneller gefassten Täter. Das wäre ein Schritt in Richtung Wahrheit und Gemeinwohl zugleich. Die "Sicherheitslage" ist - nicht gefühlt sondern FAKTISCH - in manchen Ballungsräumen (zB Ruhrmetropolen) mit "prekär" noch sehr diplomatisch bezeichnet. Dieser Realität muß sich eine Partei, die vom Bürger ernstgenommen werden will,

stellen, ob es ihr gefällt oder nicht.

[A. Müllermilch]

Außerdem beklagen die Grünen, dass in der aktuellen Diskussion Geflüchtete und Minderheiten „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt würden.

Nicht die Flüchtlinge sind das Sicherheitsrisiko. Die letztendlich grüne Merkel-Politik der völlig konzeptlosen Aufnahme hunderttausender mehrheitlich junger Männer in die zugegebene überwiegende Dauerarbeitslosigkeit ist das Sicherheitsrisiko. In jedem Einzelfall ist Hilfe möglich und berechtigt. Nur in der Summe der Einzelfälle ist es einfach zu viel. Da ist nicht nur der rechte Rand der Gesellschaft überfordert. Das grüne Konzept, die Welt durch Hilfe für viele viele Einzelfälle besser zu machen, ist nachhaltig gescheitert. Der "Riss" der durch die Gesellschaft geht, ist ein grüner Riss.

[36119 (Profil gelöscht)]

Kann bitte jemand mir als kulturfremdem Ausländer, dessen Muttersprache naturgemäss nicht unbedingt Deutsch ist, erklären, warum man inzwischen das Wort "Flüchtling" nicht verwendet, sondern immer nur von "Geflüchteten" spricht? Ist "Flüchtling" mittlerweile nicht mehr zeitgemäss oder gar ehrverletzend?

[Thomas_Ba_Wü]

Deutsche Sprachpolizei.

Man ist der Meinung wenn man "Flüchtling" jetzt "Geflüchteten" oder "Refugee" umbenennt dies einen die Aufnahmebereitschaft positiv beeinflusst.

[36119 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü Danke für die Antwort. Ja, das macht schon Sinn. Die Aufnahmebereitschaft bleibt auch dank solcher Volten gottlob hoch. Vielleicht sollte man in Polen und Ungarn ähnlich hilfreiche Massnahmen einführen.