Wieso antifaschistische Initiativen demonstrieren Gehen: Bürgerwehr mit Extremen

Foto: Jungsfoto: dpa

Die Bürgerwehr Wilhelmshaven gibt sich in ihrer Selbstdarstellung auf Facebook bemüht bieder: „Vom Bürger für den Bürger“. Aber in der Bürgerwehr um den AfD-Stadtratskandidaten Ralf Diederich sind Rechtsextreme aktiv. So warnen sie dann auch vor der „Flüchtlingsflut“ und schreiben Sätze wie diese: „Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht schweigsam, denn es ist dein Land! Hol es dir zurück!“

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2016 in Köln und Hamburg hatte Diederich die Bürgerwehr Wilhelmshaven gegründet. „Wir wollen uns keine Westen anziehen und durch die Straßen ziehen und wir wollen auch nicht auf Leute losgehen“, sagte er im Januar 2016. Man wolle Tipps zur Selbstverteidigung geben und Anwohner auf jenen Wegen begleiten, auf die sich nicht allein trauen. Er bestreitet nicht, dass NPD-Mitglieder in seiner Gruppe sind. Solange die nicht hetzten, dürften sie bleiben, sagte Diederich der Wilhelmshavener Zeitung.

Am 10. Februar verurteilte das Amtsgericht Wilhelmshaven zwei Mitglieder der Bürgerwehr wegen Nötigung zu einer Geldstrafe beziehungsweise zu einer mehrmonatigen Haftstrafe. Die Männer hatten bei einer unangemeldeten Kundgebung der Bürgerwehr auf dem Rathausplatz mehrere Personen genötigt, den Platz zu verlassen.

Auf der Facebook-Seite greift die Bürgerwehr nicht nur Geflüchtete an, sie bewirbt auch die Rede des thüringischen AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke, die den Bundesvorstand zu einem Partei-Ausschlussverfahren bewegte.

Andreas Speit

arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.

Am kommenden Samstag wollen antifaschistische Initiativen in Wilhelmshaven gegen rechte Netzwerke in ihrer Stadt demonstrieren. Es bestünde eine „offene Zusammenarbeit von AfD-Anhängern, militanten Neonazis, Pegida-Sympathisanten und vermeintlichen Patrioten“, heißt es im Demo-Aufruf. Für Niedersachsen sei das eine ungewöhnliche Allianz.