Bernward Janzing über die Novelle des Emissionshandels
: Die EU hat den Erfolg nie gewollt
Die letzte Chance für die EU, den Emissionshandel doch noch auf eine gute Spur zu bringen, wurde vertan. Dass dieses Instrument verkorkst ist, erkennt man schon am Preis, den Verschmutzer für den Ausstoß von Kohlendioxid bezahlen müssen: Er dümpelt bei gerade 5 Euro pro Tonne. Nötig wären 20, besser noch 30 Euro. Erst ab diesem Niveau kann der Emissionshandel wirken.
Aber die EU hat solche Preise immer wieder verhindert. Sie hat es bei jeder Novelle aufs Neue geschafft, den Markt mit Zertifikaten so gnadenlos zu überfluten, dass den Unternehmen jeglicher Anreiz fehlt, weniger Abgase in die Atmosphäre zu pusten. Und diese Politik setzte sich bei der gestrigen Entscheidung fort. Seit anderthalb Jahrzehnten führt die EU damit Bürger, die für Klimaschutz eintreten, und auch jene Firmen, die klimafreundlich wirtschaften, an der Nase herum. Fortwährend betont sie – und dies freilich nicht zu Unrecht –, dass ein marktwirtschaftliches Instrument den Klimaschutz zu den volkswirtschaftlich geringsten Kosten gewährleisten kann. Zugleich aber versagt sie komplett, wenn es darum geht, die Emissionszertifikate zu verknappen, um auch tatsächlich Signale an den Markt zu geben.
So bitter es inzwischen ist für jeden, der im Emissionshandel ein elegantes Instrument des Umweltschutzes sah: Es ist an der Zeit, sich auf Alternativen zu besinnen. Nicht, weil das Konzept an sich gescheitert wäre. Sondern, weil die EU – immer wieder durch einige Schmutzindustrien unter Druck gesetzt – den Emissionshandel nie ernsthaft zum Erfolg bringen wollte.
Eine Alternative ist nun eine CO2-Steuer. Eine andere das Ordnungsrecht. In den Achtzigern hat man durch die Großfeuerungsanlagenverordnung das Problem der Schwefelemissionen in den Griff bekommen. Nach diesem Vorbild könnte man auch CO2-Höchstwerte für Kraftwerke festlegen – statt weiterhin vergeblich auf die Wirkung des Emissionshandels zu warten.
