Pascal Beucker über die Münchner Sicherheitskonferenz

Futter für Rüstungskonzerne

Wortreich haben die Repräsentanten der US-Administration auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis abgelegt und versichert, dass Donald Trump das genauso sähe. Schön, doch kein Anlass zur Beruhigung.

Auch wenn Vizepräsident Pence und Pentagon-Chef Mattis jeglichen schrillen Ton vermieden, so war ihre Ansage doch deutlich. Die Doktrin der militärischen Stärke steht wieder im Mittelpunkt der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Pence und Mattis haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die USA von ihren europäischen Alliierten erwartet, so schnell wie möglich das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Und kein europäischer Politiker hat ihnen widersprochen.

Dabei wäre es mehr als angebracht gewesen, die schon zu Obama-Zeiten vereinbarte Zielvorgabe der Nato-Staaten infrage zu stellen, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. Schließlich sind die westlichen Militärausgaben schon jetzt exorbitant hoch. Die der USA liegen um etwa das Vierfache höher als die Chinas und um mehr als das Zehnfache höher als die Russlands. Aber auch die Verteidigungsetats der europäischen Nato-Staaten übertreffen den russischen noch um mehr als das dreifache.

Es ist absurd, wenn USA behaupten, ihr Verteidigungsetat sei wegen der Nato-Erfordernisse so hoch. Entsprechend geht es ihr auch nicht um eine fairere Lastenverteilung, sondern um die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. Ginge es tatsächlich um die Verteidigungsfähigkeit, dann ginge es zunächst um die Frage, ob und welche Fähigkeiten dem Nato-Bündnis fehlen. Erst dann würde über eine Kostenverteilung verhandelt. Hier ist es genau andersrum: Zunächst soll das Geld bereitgestellt und dann erst geschaut werden, wie es sich ausgeben lässt. Die Rüstungskonzerne können jubilieren.

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