8-Punkte-Plan zur Arbeitspolitik

Auch Grüne jetzt sozial

Nach SPD-Mann Martin Schulz fordern nun auch die Grünen eine Reform der Arbeitspolitik. Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda 2010.

Ein rotes Sozialgesetzbuch

Rot. Für die von Schulz geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sprechen sich die Grünen nicht aus Foto: dpa

BERLIN taz | Nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz haben jetzt auch die Grünen Vorschläge für eine Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorgelegt. „Wir wollen gute Arbeit für alle gestalten und Armut und soziale Ausgrenzung überwinden“, heißt es in ihrem Papier.

Verfasst haben den „8-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt“ die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer und Markus Kurth. Sie kritisieren, dass die Union und die SPD nichts für Langzeitarbeitslose, kurzfristig Beschäftigte, ältere Arbeitslose und Leiharbeiter getan hätten. Die Grünen wollten demgegenüber „die Spaltung des Arbeitsmarkts überwinden und gegen drohende Altersarmut vorgehen“.

Ihr Forderungskatalog reicht von einer Verbesserung der Aus- und Weiterbildung bis zu einer Stärkung der gesetzlichen Rente. Vieles erinnert an ­Positionen, wie sie bereits Schulz verkündet hat. So treten auch die Grünen für die Aufhebung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen ein. Ebenso solle Lohndumping durch Leiharbeit „konsequent unterbunden werden“.

Auch bei der Rente sind die Unterschiede klein. Wie die SPD wollen die Grünen, dass das heutige Rentenniveau nicht weiter absinkt. Außerdem treten sie für eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung ein. In der kommenden Legislaturperiode solle darüber hinaus die schon länger geforderte „Bürgerversicherung für alle“ auf den Weg gebracht werden.

Eine sanktionsfreie Grundsicherung

Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda 2010, die die Grünen zwar auch korrigieren wollen, aber an anderen Punkten. So fordern sie, dass der Hartz-IV-Regelsatz „auf einer neuen Grundlage berechnet und erhöht wird, sodass Menschen davon würdig leben können“. Für erstrebenswert halten sie eine sanktionsfreie Grundsicherung.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll es künftig schon nach vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I geben. Derzeit gibt es den erst nach zwölf Monaten. Das führe dazu, kritisieren Göring-Eckardt und Co, dass fast jeder vierte Beschäftigte, der erwerbslos wird, nichts von der Arbeitslosenversicherung habe. Wer immer wieder nur kurzzeitige Arbeitsverträge bekomme und es nicht schaffe, länger als ein Jahr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zu zahlen, schaue „ganz in die Röhre“. Das müsse sich ändern.

Für die von Schulz geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sprechen sich die Grünen hingegen nicht aus. Denn eine solche Verlängerung „verzögert nur den Übergang in ALG II, verhindert ihn aber nicht“. Eine Alternative bieten sie allerdings nicht. „Die Arbeitslosenversicherung und staatliche Förderung muss bewirken, dass Dauerarbeitslosigkeit am besten gar nicht erst entsteht“, heißt es dazu nur blumig.

 

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