Kommentar zur Sicherheitskonferenz

Zur Beruhigung kein Anlass

Trumps Stellvertreter bemühten sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz um Beschwichtigung. Doch auch sie denken nur an die Rüstungsindustrie.

Ein Polizist steht vor dem in der Dunkelheit violett und gelb erleuchteten Hotel Bayerischer Hof in München

Sicherheit gibt es vor allem für, nicht unbedingt durch die Münchner Sicherheitskonferenz Foto: dpa

Die europäischen Nato-Staaten zeigen sich erleichtert. Wortreich haben die Repräsentanten der US-Administration auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis abgelegt und versichert, dass Donald Trump das genauso sähe. Wie schön. Allerdings hat es angesichts des Treibens ihres Präsidenten schon beinahe etwas unfreiwillig Komisches, wenn Pentagon-Chef James Mattis von den „Werten der Aufklärung“ schwadronierte und Vize-Präsident Mike Pence die Werte der Freiheit, der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit beschwor, die es gemeinsam zu verteidigen gelte. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Tatsächlich sind die „Werte“ der Trump-Regierung andere.

Aber nicht nur deshalb besteht zur Beruhigung kein Anlass. Auch wenn Pence und Mattis anders auftraten als ihr Präsident und jeglichen schrillen Ton vermieden, so war ihre Ansage doch deutlich. Die Doktrin der militärischen Stärke steht wieder im Mittelpunkt us-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Das wird die Welt nicht friedlicher, sondern unsicherer machen. Und es wird die europäischen Staaten im Nato-Bündnis teuer zu stehen kommen. Denn Pence und Mattis haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die USA von ihren europäischen Alliierten erwartet, so schnell wie möglich das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Und kein europäischer Politiker hat es gewagt, ihnen grundsätzlich zu widersprechen.

Dabei wäre es mehr als angebracht gewesen, die schon zu Obama-Zeiten vereinbarte Zielvorgabe der Nato-Staaten infrage zu stellen, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. Schließlich sind die westlichen Militärausgaben schon jetzt exorbitant hoch. Die der USA liegen um etwa das Vierfache höher als die Chinas und um mehr als das Zehnfache höher als die Russlands. Aber auch die Verteidigungsetats der europäischen Nato-Staaten übertreffen den russischen noch um mehr als das dreifache. Was für einen Sinn soll es da machen, beispielsweise die deutschen Verteidigungsausgaben beinahe zu verdoppeln?

Die Interessen der Militärindustrie

Es ist absurd, wenn die USA behaupten, ihr Verteidigungsetat sei wegen der Nato-Erfordernisse so hoch. Entsprechend geht es ihr auch nicht um eine fairere Lastenverteilung, sondern um die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. Ginge es tatsächlich um die Verteidigungsfähigkeit, wäre der Ansatz ein anderer.

Dann ginge es zunächst um die Frage, ob und welche Fähigkeiten dem Nato-Bündnis fehlen. Erst dann würde über eine Kostenverteilung verhandelt. Hier ist es genau andersherum: Zunächst soll das Geld bereitgestellt und dann erst geschaut werden, wie es sich ausgeben lässt. Die Rüstungskonzerne können jubilieren.

 

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben