Nazivergleiche verbieten sich

Pro & Contra Israel-Boykott Ist die Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“, BDS, antisemitisch? Nein, sie ist legitimer Protest, schreibt

Daniel Bax

Die israelische Regierung rückt immer weiter nach rechts. Gegner ihrer Siedlungspolitik betrachtet sie inzwischen als Staatsfeinde und fährt schwere Geschütze gegen sie auf. Ausländer, die zum Boykott von Israel oder den Siedlungen im Westjordanland aufgerufen haben, sollen künftig nicht mehr nach Israel einreisen dürfen oder ausgewiesen werden, das hat die Knesset kürzlich beschlossen. Und Israelis, die mit der Boykottbewegung sympathisieren, drohen schon länger drakonische Strafen von bis zu 10.000 Euro.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte die Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS, bereits 2015 als „größte aktuelle Bedrohung“ seines Landes aus und stellte rund 23 Millionen Euro für eine groß angelegte, weltweite Anti-BDS-Kampagne und Propagandaoffensive bereit.

Daniel Bax

Foto: privat

Jahrgang 1970, ist Redakteur im Inlandsressort der taz, wo er über Migrationsthemen schreibt. 2015 erschien sein Buch "Angst ums Abendland" über Muslimfeindlichkeit und Rechtspopulismus. Israel und die palästinensischen Gebiete hat er mehrfach bereist.

Vorbild Apartheidboykott

Einige konservative Parteien in Europa hat er auf seine Seite gebracht. In Großbritannien, Frankreich und einigen US-Bundesstaaten wurden Gesetze erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen, um die Boykottbewegung zu behindern. Die britische Regierung etwa hat es staatlichen Stellen, Kommunen oder Gewerkschaften verboten, zum Boykott gegen Israel oder dessen illegalen Siedlungen im Westjordanland aufzurufen.

Auch die deutsche CDU hat auf ihrem letzten Parteitag im Dezember einem Antrag zugestimmt, in dem die Israel-Boykott-Bewegung pauschal als „antisemitisch“ bezeichnet und mit dem Judenboykott der Nazis im Dritten Reich verglichen wurde. „Wer heute zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen“, hieß es dazu aus der Frankfurter CDU, die den Antrag einbrachte.

Dieser Vergleich ist geschichtsvergessen und verhöhnt die NS-Opfer, denn damit wird der Völkermord der Nationalsozialisten verharmlost. Israel ist auch keine drangsalierte Minderheit wie die Juden im Dritten Reich, sondern der militärisch und wirtschaftlich stärkste Staat der Region. Gerade in Deutschland sollten sich solche Vergleiche verbieten, mit denen Menschenrechtler, die sich für einen fairen Frieden im Nahen Osten einsetzen, auf eine Stufe mit Naziverbrechern gestellt werden.

Die Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions ist 2005 aus dem Weltsozialforum in Porto Alegre hervorgegangen. Nach dem Vorbild der Boykottbewegung, die zum Fall des Apartheidregimes in Südafrika beigetragen hat, will sie Druck auf Israel ausüben, die Besatzung palästinensischer Gebiete zu beenden, den Palästinensern in Israel gleiche Rechte zu gewähren und eine Lösung für die Millionen palästinensischen Flüchtlinge weltweit zu finden.

Die BDS-Bewegung wird von einem Teil der israelischen Linken, der palästinensischen Zivilgesellschaft und prominenten Intellektuellen wie Judith Butler, Alice Walker, Erzbischof Desmond Tutu, Ken Loach, Naomi Klein und Laurie Penny unterstützt. Vor allem in den USA, Großbritannien, in Frankreich und Südafrika genießt sie Sympathien; einige Fürsprecher sind selbst jüdischer Herkunft. Manche befürworten nur den Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen. Andere treten für einen kompletten Boykott ein, der auch den wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch einschließt.

Sicher lässt sich nicht ausschließen, dass sich im Fahrwasser der BDS-Bewegung auch manche bewegen, die von antijüdischen Ressentiments angetrieben sind. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass manche, die jetzt so lautstark die türkische Regierung kritisieren, von pauschalem Hass auf Türken getrieben werden. Trotzdem ist die Kritik in beiden Fällen in der Sache richtig. Denn die BDS-Bewegung richtet sich nicht gegen Juden, sondern gegen einen Staat, der eine Volksgruppe seit mindestens 50 Jahren systematisch unterdrückt.

Weil dieser Staat seit Jahren von Europa und den USA unterstützt und mit Waffen beliefert wird, ist der individuelle Boykott für viele Bürger der einzige Weg, den eigenen Regierungen etwas entgegenzusetzen. Dass die Boykottbewegung offenbar eine Wirkung hat, zeigt sich an dem massiven Aufwand, den die israelische Regierung betreibt, um sie zu bekämpfen.

Als „Antisemiten“ denunziert

Schon jetzt werden jüdischen Verbänden und Einzelpersonen die Bankkonten gekündigt, wenn sie sich auf diese Weise gegen Israel engagieren, oder diese werden als „Antisemiten“ denunziert. Veranstaltungen von kritischen Künstlern und Intellektuellen wie dem südafrikanischen Theologen Farid Esack wurden auf politischen Druck hin verhindert.

Leider stimmen auch viele Linke und Grüne wie Volker Beck solcher Zensur zu. Die CDU will jetzt durchsetzen, dass Institutionen und Gruppen, die sich zur BDS-Bewegung bekennen, keine staatliche Förderung mehr erhalten. Doch egal, wie man zur BDS-Bewegung oder zu Israel steht: Das ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die in einer Demokratie nicht akzeptabel ist.

Der Zensur von kritischen Stimmen zu Israel pflichten leider auch manche Linke und Grüne bei

Man kann die BDS-Bewegung kritisch sehen und insbesondere einen kompletten Israel-Boykott aus guten Gründen ablehnen, weil er auch die Falschen träfe. Aber die Meinungsfreiheit sollte schwerer wiegen und auch solche Positionen aushalten.

Die Haltung der CDU hat aber Tradition. Schon in den 1980er Jahren unterstützte sie das Apartheidregime in Südafrika, und Helmut Kohl betrachtete, wie Ronald Reagan in den USA und die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die Widerstandsbewegung des ANC unter Nelson Mandela als „Terrorgruppe“. Die Forderung nach Sanktionen gegen Südafrika wies man zurück: Dies schade letztlich nur den Schwarzen, außerdem müsse das „Existenzrecht der Weißen“ gewahrt bleiben. Die Argumente von heute klingen ähnlich, während sich Israel immer mehr in einen Apartheidsstaat verwandelt, je mehr es mit den besetzten Gebieten zusammenwächst.

Würde sich daran etwas ändern, dann wäre der Boykott-Bewegung der Boden entzogen.

In der morgigen Freitagsausgabe wird taz-Redakteur Klaus Hillenbrand in dieser Stelle schreiben, warum er BDS ablehnt

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