Angst vor neuer Eskalation

Ukraine Nach dem Tod eines US-amerikanischen OSZE-Beobachters schieben sich die Konfliktparteien in dem Land gegenseitig die Verantwortung zu

Einen Tag nach dem Tod eines US-amerikanischen OSZE-Beobachters, der sich in einem Wagen der OSZE-Mission befand, fordert Ertuğrul Apakan, Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, einen sofortigen Waffenstillstand, einen Rückzug der schweren Waffen von der Waffenstillstandslinie und eine komplette Räumung aller Minen in der umkämpften Zone. Wer Minen lege, so Apakan, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Am Sonntag war ein Wagen mit drei OSZE-Beobachtern unweit der Ortschaft Pyshyb in der „Volksrepublik Lugansk“ auf eine Mine gefahren. Bei der Explosion ist der US-amerikanische OSZE-Beobachter, der Sanitäter Joseph Stone, getötet worden. Die deutsche OSZE-Beobachterin Eva Gnelin wurde leicht verletzt zusammen mit einem namentlich nicht genannten tschechischen OSZE-Beobachter in ein Krankenhaus in Lugansk gebracht. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig der Urheberschaft der Explosion. Kiew versuche mit dieser gezielten Provokation, dritte Kräfte in den Krieg hineinzuziehen, beschuldigte Alexander Sachartschenko, Chef der „Volksrepublik Donezk“, die ukrainischen Streitkräfte. Der OSZE-Wagen sei von der Straße abgekommen und habe so das OSZE-Mandat verletzt, erklärte Eduard Basurin, Sprecher der Separatisten. Der Vorfall sei ein Beweis dafür, dass Moskau und die Separatisten die OSZE-Beobachter einschüchtern und alle Bemühungen der Ukraine und der OSZE zur Stabilisierung der Lage an der Kontaktlinie zunichte machen wollten, erklärte hingegen das ukrainische Außenministerium.

Die Explosion habe sich etwa zwei Kilometer von der Front ereignet, sagte der stellvertretende Chef der OSZE-Mission in der Ostukraine, Alexander Hug, in Kiew. „Dort dürften gar keine Minen sein“, betonte er. Telefonisch kondolierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem US-amerikanischen Außenminister Rex Tillerson anlässlich des Todes des US-Bürgers. Gleichzeitig bat er den Außenminister, die USA sollten sich nun für eine Friedenstruppe unter Schirmherrschaft der UNO in der Ostukraine starkmachen.

Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexander Turtschynow, warnte, Russland setze seine Vorbereitungen auf einen „totalen Krieg“ fort, was eine Gefahr für ganz Europa darstelle. Derzeit seien 50.000 russische Soldaten unweit der ukrainisch-russischen Grenze stationiert.

Der tödliche Vorfall in der Ostukraine erhöht die Spannungen in der Region weiter. Das Energieministerium kündigte zudem an, ab Dienstag keinen Strom mehr in die „Volksrepublik Lugansk“ zu liefern.