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„Wer die G 20 einlädt, muss auch für die Opposition offen sein“

Repression Die Protestwarnungen für den G-20-Gipfel verstehen Aktivistinnen als Angriff auf soziale Bewegungen

Interview Lena Kaiser
und Kai von Appen

taz: Frau Laquer, Frau Schneider, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat vor gut zwei Wochen Blockierer von Staatschefs-Kolonnen beim G-20-Gipfel gewarnt, sich in Lebensgefahr zu begeben. Macht Ihnen das Angst?

Emily Laquer: Innensenator Andy Grote hat gerade das Bild von auf Demonstranten schießenden Secret Service gezeichnet. Wir haben jetzt in den USA gesehen, wie das Sicherheitspersonal von Erdoğan auf Demonstranten losgeht. Wenn Grote der Meinung ist, dass das eine Bedrohung ist, dann muss man diese Leute ausladen, statt uns ihnen auszusetzen.

Aber für ein Ausladen ist es wohl etwas spät.

Emily Laquer: Wenn man beschließt, dass dieser Gipfel nach Hamburg kommt, muss man auch sicherstellen, dass Proteste möglich sind. Man sieht hier deutlich, welche Prioritäten Hamburg setzt. Dafür ist es nie zu spät. Der Senat distanziert sich lieber von Demonstranten als von Erdoğan, Trump oder Putin.

Sie haben angekündigt, zivilen Ungehorsam zu leisten. Ist das durch den neuen Paragraf 114, wonach tätliche Angriffe auf Polizisten stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden sollen, nicht zu riskant?

Emily Laquer: Diese Verschärfung verstehen wir als einen Angriff auf soziale Bewegungen. Der Vorstoß kam ja auch im Nachgang zur „Blockupy“-Aktion gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Unsere Blockaden zum G-20-Gipfel stehen in der Tradition von Heiligendamm, Castorblockaden und „Ende Gelände“. Wir blockieren den Gipfel und greifen nicht die Polizei an.

Jana Schneider: Ich sehe es als meine Pflicht, gegen die Politik der G 20 aufzustehen. Ich lasse mich nicht einschüchtern von der Angstmacherei. Genau das will Repression ja: Uns Angst machen und dafür sorgen, dass wir nicht mehr auf die Straße gehen. Dabei ist das heute so dringend. Unser Protest ist legitim. Wir werden ihn nicht im Vorfeld illegalisieren lassen.

Wie weit wollen Sie bei Ihrem Protest gehen, schließt das Gewaltbereitschaft mit ein?

Jana Schneider: Wir haben bei BlockG20 einen festen Aktionskonsens. Von uns geht keine Eskalation aus, wir bleiben besonnen und achten aufeinander. Wir begehen den massenhaften, öffentlich angekündigten Regelübertritt. Wir werden so weit an die Gipfelaustragungsorte gehen, wie wir kommen, und setzen uns dort mit unseren Körpern in den Weg. Ich glaube daran, dass sich Tausende unserem Plan anschließen werden. Widerständiger Ungehorsam ist in diesen Zeiten ein gerechtfertigtes Mittel.

Auf was stellt sich die linke Szene ein?

Emily Laquer, 30, studiert Politikwissenschaft, ist Sprecherin der Interventionistischen Linken (IL) und aktiv im Bündnis für die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G 20“ am 8. Juli.

Jana Schneider, 26, ist Sprecherin von BlockG20. Sie wurde bei einem Drehtermin zusammen mit Laquer vergangene Woche vor den Hamburger Messehallen von der Polizei eingekesselt.

Emily Laquer: Es gibt bereits jetzt verfassungswidrige Grundrechtsaushebungen in Hamburg. Innensenator Grote haut ein Verbot nach dem anderen raus. So hat er etwa die Camps für die Gipfelgegner untersagt, obwohl es eine anderslautende ­höchstrichterliche Rechtsprechung dazu gibt: In Elmau beim G-7-Gipfel 2015 wurde anerkannt, das Camps vom Versammlungsrecht geschützt sind. Außerdem soll es beim G-20-Gipfel in Hamburg mit den blauen Zonen grundrechtsfreie Gebiete geben, in denen nicht demonstriert werden soll. Wir sollen nicht in seh- und hörweite des Gipfeltreffens demonstrieren dürfen.

Jana Schneider: Schengen wird während des Gipfels Anfang Juli außer Kraft gesetzt. Damit zeigt sich Hamburg alles andere als weltoffen. Wer die G 20 einlädt, muss auch für die internationale Opposition offen sein.

Gewaltbereit Autonome mobilisieren aus dem Ausland nach Hamburg. Wie soll die Polizei denn in Ihren Augen darauf reagieren?

Emily Laquer: Es ist ein Vorurteil, dass ausländische Demonstranten besonders militant sind. Natürlich laden Autonome ihre internationalen Freunde ein, das tun wir ja auch. In unseren gemeinsamen Bündnissen plant niemand, die Löcher aus dem Käse fliegen zu lassen. Wir haben klare Absprachen, denen ich vertraue. Gewaltbereit, vermummt und bewaffnet sind die Polizisten und nicht wir. Es ist der Hardliner Hartmut Dudde zum Einsatzleiter ernannt worden, der für seinen Hass auf Linke und seine rechtswidrigen Übergriffe auf Demonstranten bekannt ist. Ich kann die Polizei nur zur Besonnenheit und Vernunft auffordern. Wir werden dagegen zusammenhalten und aufeinander achtgeben.

Emily Laquer: Auch der Senat eskaliert. Man könnte meinen, die Innenbehörde hätte ein Interesse daran. Es erinnert mich an Heiligendamm, wo die Rede von Särgen für Demonstranten war. Jetzt werden Gruselgeschichten erzählt, wonach die Blutkonserven nicht reichen. Auf unserer Seite will niemand eskalieren. Unser Plan ist, auf diese Provokationen nicht einzugehen.

Bei einem Videodreh für Ihre G-20-Kampagne wurden Sie vergangene Woche bereits eine Stunde von der Polizei vor den Messehallen, in denen das Gipfeltreffen im Juli stattfindet, eingekesselt. Begründet wurde die Maßnahmen damit, dass der Bereich im Rahmen des Objektschutzes ein „Gefahrengebiet“ sei, in der Kontrollen durchgeführt werden dürften.

Emily Laquer: Gefahrengebiete gelten seit 2015 als verfassungswidrig. Sie wurden in Hamburg, nach den erfolgreichen Kämpfen mit der Klobürste, durch „gefährliche Orte“ ersetzt.

Jana Schneider: Diese „gefährlichen Orte“ konstruieren eine Gefahr, die gar nicht besteht. Und wenn es sie schon gibt, müssen Sie öffentlich ausgeschrieben werden, was bisher nicht passiert ist. Damit man das weiß und die Polizei sich nicht nach Lust und Laune darauf berufen kann. Das zeigt: Unsere politischen Rechte muss man immer wieder verteidigen, denn das Ausheben von Bürgerrechten ist seit dem 11. September ja ein Phänomen unserer Zeit.

Rechnen Sie damit, bei den Protesten gegen den Gipfel verhaftet zu werden?

Sich wegen der Panikmache der Bundesregierung einnässen? Fehlanzeige. In puncto Protestkultur fährt Hamburg wie immer seine eigenen Linie und paddelt gegen den G-20-Gipfel auf der Binnenalster Foto: Markus Scholz/dpa

Emily Laquer: Es gibt etwas, wovor ich mehr Angst habe als vor der Polizei: vor einer Welt, in der man vor Angst nicht mehr auf die Straße gehen kann und die Politik der G 20 unwidersprochen bleibt. Hamburg ist nicht Ankara, wo die Opposition massenhaft eingesperrt wird. Wir dürfen unsere politischen Rechte nicht freiwillig aufgeben.

Sie würden eine Festnahme aber in Kauf nehmen?

Jana Schneider: Ja. Deswegen nehmen wir unsere Zahnbürste mit, dann sind wir auf alles vorbereitet.

Mit der „Zahnbürsten“-Kampagne wollen Sie zu Aktionen ermutigen – trotz drohender Festnahmen. Aber es ist gut denkbar, dass sich andere sehr wohl davon abschrecken lassen.

Jana Schneider: Mit BlockG20 wollen wir den Gipfelauftakt am Freitag, dem 7. Juli, blockieren. Es kommen richtig viele aus der ganzen BRD und Europa. Aus der Schweiz kommt sogar ein Sonderzug! Jetzt ist die Zeit, zusammen mutig zu sein. Wir werden uns nicht von der Polizei aufhalten lassen. Dort, wo sie uns blockiert, wollen wir sie umflutschen. Alle sind eingeladen, mitzumachen, gerade die, die es zum ersten Mal tun.

Emily Laquer: Es ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen. Ich bin Amerikanerin und habe nach der Trump-Wahl zwei Wochen lang getrauert. So kann man aber nicht leben, in Trauer und Verzweiflung über den Wahnsinn der Welt. Du musst das alles nicht hinnehmen. Das, worauf du gewartet hast, bist du. Es ist nicht egal, ob man da ist oder nicht, sondern es gibt in Hamburg einen Ort für deine Ungeduld und Sehnsucht. Wir müssen jetzt mutig sein.

 

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