Russland-Affäre in den USA: Jared Kushner im Visier
Im Zuge der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre ist nun auch Trumps Schwiegersohn unter näherer Beobachtung. Ein Gericht bestätigt das Verbot des Muslimban.
Ließ über seine Anwältin schon Kooperationsbereitschaft ausdrücken: Jared Kushner Foto: reuters
WASHINGTON dpa/epd | Die Russland-Untersuchungen der US-Bundespolizei FBI haben nach Medienberichten das engste Umfeld von Präsident Donald Trump erreicht. Wie die Washington Post und der Sender NBC in der Nacht zu Freitag unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen in der US-Regierung berichteten, interessieren sich die Ermittler für Jared Kushner, Schwiegersohn und einer der engsten Berater von Trump. Die Behörde soll klären, ob es 2016 vor der US-Wahl Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat.
Das FBI gehe davon aus, dass der 36-Jährige relevante Informationen habe, hieß es. Die Untersuchungen bedeuteten aber nicht, dass die Ermittler Kushner eines Verbrechens beschuldigten oder beabsichtigten, ihn zu belangen.
Die Washington Post hatte vergangene Woche berichtet, dass eine Trump nahestehende Person das Interesse der Behörde geweckt habe. Nun schreibt das Blatt, die Ermittler interessierten sich vor allem für einige Treffen Kushners mit dem russischen Botschafter und einem Moskauer Bankier.
Kushner ist mit Ivanka Trump verheiratet, Trumps Tochter. Im Weißen Haus ist er ein mächtiger Mann im Hintergrund. Er ist unter anderem mit dem Friedensprozess in Nahost betraut, den Beziehungen zu China, einer Strafrechtsreform und einer Erneuerung der Regierung. Seine Anwältin Jamie Gorelick erklärte dem Nachrichtensenders ABC, ihr Mandant habe dem US-Kongress bereits angeboten, in Bezug zu den Treffen Rede und Antwort zu stehen.
Die Demokraten forderten die Aussetzung von Kushners Status als Geheimnisträger, bis das FBI seine Untersuchungen abgeschlossen habe. „Die Russland-Ermittlungen des FBI erreichten Trumps Hinterhof, jetzt sind sie in seinem Haus“, hieß es in einer Erklärung.
Der Auftakt der Auslandreise Trumps war von neuen Vorwürfen begleitet worden. Er soll bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt haben, die Entlassung des FBI-Chefs James Comey habe „großen Druck“ aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.
Religionsfreiheit statt Muslimban
Unterdessen ist Trumps Muslimban erneut vor Gericht gescheitert. Ein Bundesberufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia urteilte am Donnerstag (Ortszeit) mit zehn zu drei Richterstimmen, Trumps Verbotsdekret vom 6. März dürfe weiterhin nicht in Kraft treten.
Mehrere Gerichte haben bereits die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Einreisemaßnahmen angezweifelt. Das Gericht in Richmond befand, die Sicherheitsbegründung im Dekret sei „unscharf“. Nach Ansicht der Richter ist das Verbot „von religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung“ geprägt. Die US-Verfassung verbietet Diskriminierung aus religiösen Gründen. Trump bleibt nun der Gang zum obersten US-Gericht.
