Stimmen aus dem Untergrund

OppositionSie verfolgen Journalisten und Minderheiten, aber in Hamburg wird Putin, Erdoğan und Co heute der rote Teppich ausgerollt. Die taz hat prominente Dissidenten gefragt: Was erwarten sie vom Gipfel? Und welche Hoffnungen haben sie längst begraben?

Mumia Abu-Jamal,
USA

„Diesem vom Ku-Klux-Klan gefeierten Mann obliegt nun die Pflicht, über uns zu bestimmen“

Als Mr. Barack Obama – in dem einige die Verkörperung der „zweiten Wiederkunft“ Christi sehen wollten – sich aus den Gefilden der parlamentarischen Politik verabschiedete, begann der Aufstieg seiner politischen Antithese: Donald Trump. Diesem Mann, der vom Ku-Klux-Klan gefeiert wird, obliegt nun die Pflicht, zu bestimmen, ob eine Reihe von schwarzen Revolu­tio­nären aus der Ära der Kämpfe der 1960er Jahre nach Jahren brutaler Gefängnishaft auf Bewährung oder bedingungslos freigelassen oder deren Strafen zumindest verkürzt werden.

Zu ihnen gehören Dr. Mutulu Shakur (Vater der ermordeten Rap-Ikone Tupac Shakur), Sundiata Acoli, Veronza Bowers und viele andere. Dabei dürfen wir das Unrecht, das Leonard Peltier, dem ehemaligen Anführer des American Indian Movement (AIM), durch seine jahrzehntelange Haft widerfährt, nicht außer Acht lassen. Indem Obama in all diesen Fällen nicht handelte, legte er die Entscheidung in die Hände eines Mannes, der für seine Abneigung gegenüber der schwarzen Freiheitsbewegung bekannt ist. Obama beherzigte zwar den Ruf der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung und entließ Oscar López Rivera in die Freiheit, seine bürgerlichen Empfindungen machten ihn jedoch taub für die Schreie schwarzer Nationalisten und Revolutionäre.

Umgekehrt zog die Trump-Kampagne weiße Nationalisten an, die in Scharen zu seiner Fahne überliefen und ihn beim Rennen um die Eroberung des Weißen Haus zum Sieg verhalfen. Zum Schüren von Antipathien gegen Obama entfesselten die Trump-Kräfte Gefühle von Hass und Angst, wie sich in den Angriffen auf schwarze Demonstranten gezeigt hat, die während des Präsidentschaftswahlkampfs gegen Trump protestierten.

Aus diesem Zusammenhang heraus müssen unsere Bewegungen begreifen, welche Möglichkeiten zum Widerstand konkret vor uns liegen. Danke.

Mumia Abu-Jamal
, Frackville

Übersetzung: Jürgen Heiser

Mumia Abu-Jamal, 63 Jahre alt, ist Journalist und war einst Pressesprecher der radikalen Black-Panther-Bewegung. 1982 wurde er zum Tode verurteilt, weil er einen Polizisten getötet haben soll. 2011 wurde die Strafe in „lebenslänglich“ umgewandelt.

John Kiriakou,
USA

“Er schadet unserem Standing im Rest der Welt“

Seit er 2015 aus dem Gefängnis entlassen wurde, verbringt John Kiriakou einen Großteil seiner Zeit mit Vorträgen und politischen Diskussionen über seinen ehemaligen Arbeitgeber CIA. In den letzten Monaten spricht er auch viel über US-Präsident Donald Trump. Aber der G20-Gipfel in Hamburg ist bei seinen politischen Veranstaltungen in den USA kein Thema. „Die Leute wissen allenfalls, dass Trump nach Europa fährt“, sagt er.

Wenige Tage vor Trumps Europa-Besuch hält Kiriakou es aus der Ferne für sinnvoll, dass in Hamburg und Paris Demonstrationen gegen Trump stattfinden. Aber er glaubt zugleich, dass diese Proteste „vor allem für den innenpolitischen Gebrauch“ in Deutschland und Frankreich gedacht sind. In den USA, und insbesondere bei Trump, werden sie weitgehend abprallen. Denn Trump schere sich „nicht im Geringsten darum, was Leute außerhalb der USA über ihn denken“. Hingegen suche er „verzweifelt nach Unterstützung bei seiner Basis im eigenen Land“, wo sein „nie dagewesenes Desinteresse und seine Verachtung für weite Teile der Welt“ eher gut ankommen.

Dass Trump dennoch fährt, erklärt der Exspion damit, dass der Präsident die Führungsrolle in der Welt und in der G20-Gruppe für sich in Anspruch nimmt. „Er schadet unserem Standing im Rest der Welt“, sagt Kiriakou, „aber er sieht sich selbst als einflussreich, wichtig und mächtig.“

Die anderen GipfelteilnehmerInnen, allen voran Angela Merkel, haben in Kiriakous Augen zwei Möglichkeiten im Umgang mit Trumps Bully-Gehabe: „Sie können sein Spiel mit- und sich selbst klein machen, oder sie können hart mit ihm umgehen.“ Wie viele US-AmerikanerInnen hofft Kiriakou, dass die EuropäerInnen dem US-Präsidenten klarmachen, dass seine Drohungen und Beleidigungen irgendwann Konsequenzen haben werden. Kiriakou sieht zahlreiche Reaktionsmöglichkeiten. So würde die US-Wirtschaft stärker leiden, wenn die Europäer ihrerseits als Antwort Protektionismus gegenüber den USA praktizierten. Und so würde es bitter für Trump sein, wenn er demnächst in Berlin mit der Bitte um Hilfe in Afghanistan, Syrien oder dem Irak vorstellig würde und dort die Antwort bekäme: „Nein danke.“

Dorothea Hahn
, New York

John Kiriakou, 52 Jahre alt, arbeite als Spion für die CIA. Er sprach öffentlich über die Foltermethoden der CIA und musste für 23 Monate wegen Geheimnisverrat ins Gefängnis.

Ildar Dadin, russland

„Ob in Russland gefoltert wird, ist für wirt-schaftliche Interessen nebensächlich“

Warum wird in russischen Gefängnissen gefoltert? Wieso gibt es in Russland überhaupt noch politische Gefangene?“ Danach würde Ildar Dadin Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Treffen gerne fragen.

Moskaus prominenter Dissident zweifelt, dass die versammelten Staatschefs seiner Anregung folgen würden. „Die G20-Staaten sind vor allem an Stabilität interessiert. Ob in Russland gefoltert wird, wie viele Menschen im Lager sitzen, ist für wirtschaftliche Interessen nebensächlich“, sagt er.

Putins Gesprächsteilnehmern rät er, Missstände in Russland offen anzusprechen. „Wie in der Sowjetunion regiert auch in Russland wieder die Lüge. Daher gilt es: fragen, anklagen und Lügen entlarven“, sagt er. Aussichtslos sei der Protest nicht: „Druck auf die Sowjetunion bewirkte auch damals, dass Dissidenten freigelassen wurden“, sagt Dadin. Russlands autoritäres Staatswesen möchte sich denn auch heute für das Ausland den Anstrich eines Rechtsstaates geben: „Wenn auf Rechtsverstöße hingewiesen wird, muss Moskau trotz innerer Ablehnung und Abwehr dem Druck nachgeben. Zumindest die schlimmsten Auswüchse werden dann eingestellt“.

Klaus-Helge Donath,Moskau

Ildar Dadin, 35 Jahre alt, ist ein russischer Aktivist. 2015 wurde er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit Februar ist er wieder auf freiem Fuß.

Liao Yiwu,
China

„Lassen Sie ihn ausreisen“

Ich wünsche mir, dass Präsident Xi den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo freilässt. Liu ist todkrank aus dem Gefängnis gekommen – und es würde den guten Willen des Parteichefs zeigen, wenn er ihm erlauben würde, das Land zu verlassen. Zwar hat er deutschen und anderen Medizinern jetzt gestattet, zu Liu nach China zu reisen und ihn dort zu behandeln. Aber es ist unbedingt wichtig, dass Liu rauskommen darf. Das ist in diesem Moment mein einziger Wunsch an die Regierung: Lassen Sie ihn ausreisen. Mehr verlange ich nicht. Liao Yiwu
, Berlin

Protokoll: Jutta Lietsch

Liao Yiwu ist 1958 in der Provinz Sichuan geboren. Er hat sich einen Namen als Dichter, Schriftsteller und Musiker gemacht. 1989 wurde er wegen seines Gedichtes „Massaker“ ins Gefängnis geworfen. Über seine Erlebnisse in Haft hat er das Buch „Für ein Lied und Hundert Lieder“ geschrieben, in Deutschland wurde er unter anderem mit dem Buch „Fräulein Hallo und der Bauernkaiser“ bekannt. Liao lebt heute in Berlin und ist seit vielen Jahren mit dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo befreundet.

Yüksel Koc, Deutschland

„Wenn er kommt, sollte er vor Gericht gestellt werden“

Ich bin dagegen, dass Erdoğan nach Deutschland kommen darf. Er ist ein Diktator, der alle ethnischen und religiösen Minderheiten verfolgt: Aleviten, Jesiden, Assyrer, Christen und natürlich die Kurden. Er ist auch gegen die demokratischen Muslime.

Ihn interessiert nur seine Macht und die hält er, indem er allein die Interessen der nationalistischen AKP-Anhänger vertritt. Er führt Krieg im eigenen Land und im Nahen Osten, vor allem in Syrien, aber ist auch an anderen Kriegen der Region beteiligt. Um seinen Traum vom Sultanat zu erfüllen, unterstützt er islamistische terroristische Organisationen. Das jesidische Sengal im Nordirak leidet unter Angriffen der türkischen Armee; die Region Afrin in Rojava wird seit drei Tagen von der türkischen Artillerie beschossen.

Im Inland hat er Tausende Akademiker festnehmen lassen, allein wegen ihrer wissenschaftlichen Arbeit. Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Medien können nicht mehr arbeiten. Oppositionelle landen im Gefängnis. 3.000 Journalisten haben ihren Arbeitsplatz verloren. Alle dürfen nur seine Meinung schreiben. Hunderttausende mussten ihr Land verlassen. Die Gemeindevertretungen von fast hundert kurdischen Kommunen wurden aufgelöst, etwa 9.000 Mitglieder und Mandatsträger der kurdischen Partei HDP sind in Haft.

Es gibt für mich aber noch einen weiteren Grund: Er hat die Konterguerilla nach Deutschland geschickt, damit sie kurdische Politiker töten. Einer davon war ich. Ich schwebe noch immer in Lebensgefahr. Schon 2013 ließ die Türkei drei kurdische AktivistInnen in Paris ermorden. Auch in Deutschland sind wir nun die Zielscheibe.

Wenn Erdoğan nach Deuschland kommt, sollte er vor Gericht gestellt werden.

Yüksel Koc Protokoll: Christian Jakob

Yüksel Koc, 52 Jahre alt, ist Co-Vorsitzender des PKK-nahen Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden in Europa und gilt als eine Führungsfigur der europäischen Kurdenbewegung. Am 12. Juni 2017 hat die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Hamburg Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den Türken Fatih S. erhoben. Er soll Yüksel Koc für den türkischen Geheimdienst MIT ausgeforscht haben. Indizien deuten darauf hin, dass Koc und ein weiterer kurdischer Politiker getötet werden sollten.

Sinem Mohamed,
Rojava

Fotos: getty, picture alliance (3), privat (2)

„Was ist die Bedeutung eines G20-Gipfels, wenn währenddessen Zivilisten angegriffen werden?“

Bis jetzt haben die G20-Länder keine Lösung für den Syrienkonflikt gefunden. Seit sieben Jahren geht das so und es gibt immer mehr Konflikte. Mehr Krieg, mehr Flüchtlinge. Besonders im Norden Syriens. Die Türkei ist auch dort. Erdoğan ist bei den G20 und greift gleichzeitig unsere Sicherheitszuflüchte an. Er kämpft gegen Zivilisten, zum Beispiel in Afrin. Was ist die Bedeutung eines G20-Gipfels, wenn währenddessen Zivilisten angegriffen werden? Erdoğan verstößt in unseren Städten gegen die Menschenrechte.

Auch Deutschland hat zwei Gesichter im Umgang mit dem Syrienkonflikt. Sie gehören zur internationalen Allianz gegen den Terror. Unsere Kräfte sind auch gegen die Terroristen in Syrien. Sie befreien eine weitreichende Region von den Isis-Terroristen. Gleichzeitig sind die Symbole dieser Kräfte in Deutschland verboten worden.

Und Deutschland empfängt Erdoğan. Die G20 sollten Haltung zeigen zu dem, was in Syrien geschieht. Was wir für die Menschen in Nordsyrien tun können. Erdoğan greift die kurdischen Städte an, aber es gibt hier auch Tausende arabische Flüchtlinge. Das Blutvergießen in Syrien muss beendet werden. Die Menschenrechtsverletzungen der Türkei in Syrien müssen aufhören. Die Türkei hält humanitäre Organisationen davon ab, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Gleichzeitig öffnen sie die Grenzen für terroristische Gruppen.

Sinem Mohamed
, HamburgProtokoll: Belinda Grasnick

Sinem Mohamed ist Co-Vorsitzende des Volksrats der Region Rojava, die sich für ein Modell der demokratischen Autonomie in Nordsyrien ausspricht. Sie ist eine langjährige Aktivistin der Partei der demokratischen Union (PYD). Mohamed ist derzeit als Gast des alternativen Gipfels in Hamburg.