Warum Mecklenburg-Vorpommern Reichsbürger entwaffnet: Knarren weg!

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Was die Ordnungsbehörden da in Mecklenburg-Vorpommern vorhaben, ist nicht ungefährlich. Sie wollen Mitgliedern/Anhängern der Reichsbürgerbewegung die Waffenscheine und Waffen wegnehmen. „Die Innenminister sind sich einig, dass es keine Sonderrechte geben kann für Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen“, erklärte unlängst Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Bereits Anfang des Jahres wurden NPD-Mitglieder, die als Sportschützen oder Jäger ganz legal eine Waffe mit Schein besaßen, entwaffnet. Insgesamt 13 Personen waren betroffen. Im Juni erfolgte dann der Auftrag an die kreisfreien Städte und Landkreise eine Entwaffnung der Reichsbürger umzusetzen.

In der Bewegung herrscht der Glauben, dass das deutsche Reich in den Grenzen von 1871, 1918 oder 1933 weiter bestehe und die Bundesrepublik kein völkerrechtlich anerkannter Staat sei, sondern ein unsouveränes Staatskonstrukt der Alliierten oder eine Firma „BRD-GmbH“.

Noch bis Herbst 2016 sah Caffier keinen Grund die Reichsbürger zu beobachten. Das änderte sich mit einem Schuss am 19. Oktober. Beim Versuch der Entwaffnung erschoss ein Reichsbürger im bayrischen Georgensmünd einen SEK-Beamten. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte für 2016 und 2017, dass diese Bewegung zur „äußerten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“ bereit wäre.

Andreas Speit

arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.

Das BKA registrierte 13.000 Straftaten, 750 Delikte waren Gewalttaten. Über 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden. Die Bewegung wird als verfassungsfeindlich eingestuft. Nach dem Gesetz gelten Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen als waffenrechtlich unzuverlässig. In Mecklenburg-Vorpommern geht der Verfassungsschutz von rund 300 Reichsbürgern aus, von denen 27 einen Waffenschein besitzen.