Maas fordert Aufklärung
BKA Massenhaft illegal gespeicherte Daten
BERLIN afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich von einem Bericht über womöglich massenhafte illegale Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt (BKA) alarmiert gezeigt. „Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe. Es muss sorgfältig aufgeklärt werden, inwiefern massenhaft rechtswidrig Daten gespeichert wurden“, erklärte Maas gestern in Berlin.
Der SPD-Minister mahnte grundsätzlich zur Zurückhaltung bei der Informationsspeicherung: „Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Sie erschweren die Suche nach den wirklich relevanten Informationen“, so Maas.
Hintergrund ist ein ARD-Bericht, wonach das BKA möglicherweise unzulässig Daten zu mehr als einer Million angeblicher Straftaten gespeichert hat. Laut dem ARD-Hauptstadtstudio ergaben dies Recherchen nach der Verweigerung von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg.
Die Linkspartei reagierte empört. „Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Das BKA mache sich eines „fortgesetzten Grundrechtsverstoßes“ schuldig.
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