13 Euro für Hamburg
Wahlkampf Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro für Hamburg. Die SPD und Arbeitgeberverbände lehnen das ab: Die Verantwortung liege bei den Tarifpartnern
Immer unter Zeitdruck und oft schlecht bezahlt: Lagerarbeiter Foto: Daniel Reinhardt/dpa
von Daniel Trommer
13 Euro Mindestlohn fordert Die Linke für Hamburg. Das sagten Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, beide Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, am vergangenen Freitag, als sie ihre neue Broschüre „Armut in Hamburg – Fakten und Forderungen“ vorstellten. Die Linke verlangt damit den „Hamburger Mindestlohn“ zurück, den es seit diesem Jahr nicht mehr gibt. Dieser galt nur für Beschäftigte der Stadt und bei Mehrheitsbeteiligungen der Stadt, wie zum Beispiel beim Hamburger Flughafen.
„Die SPD lehnt diese Forderung ab“, sagt Ksenija Bekeris, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Verantwortung für den Mindestlohn liege beim Bund. Es ergebe Sinn, dass nicht die Politik, sondern die Experten, sprich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler diesen alle zwei Jahre neu aushandeln würden.
Deniz Celik, der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken, entgegnet, Die Linke wolle da, wo der Hamburger Senat Einfluss hat, „Armutslöhne abschaffen – auch im Hinblick auf die zunehmende Altersarmut“. Außerdem müsse der Senat für die freie Wirtschaft eine Vorbildfunktion ausüben.
Die Abgeordnete Boeddinghaus ergänzt: „Die Menschen haben nicht genug, obwohl sie viel arbeiten und müssen darum trotzdem noch vom Staat unterstützt werden. Wenn diese Zahlungen wegfallen würden, würde sich das am Ende für die Gesellschaft rechnen.“
Die Leute würden das, was sie mehr verdienen, auch mehr konsumieren, vermutet Boeddinghaus. Dass der Mindestlohn in Hamburg einen Euro höher sein soll als die sonst von den Linken geforderten zwölf Euro bundesweit, begründet die Partei mit den höheren Lebenshaltungskosten in der Großstadt.
Hamburg: Seit dem 01. Januar 2017 gibt es den „Hamburger Mindestlohn“ nicht mehr. 2013 war Hamburg mit diesem Gesetz ein Vorreiter gewesen. Der Hamburger Mindestlohn betrug zum Schluss 8,67 Euro.
Deutschland: 8,84 Euro beträgt der gesetzliche Mindestlohn seit dem Jahr 2017. Mit 8,50 Euro war man im Jahr 2015 gestartet.
USA: 15 Dollar müssen Unternehmen ab elf Mitarbeitern in New York City ab dem 31. 12. 2018 mindestens zahlen.
Urban Sieberts, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg, findet die geforderte Steigerung im Vergleich zu dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro „exorbitant hoch“. Würden diese 13 Euro konkret für den öffentlichen Sektor in Hamburg gelten, würde man zum Beispiel im Bereich der Entsorgung gegen private Anbieter wettbewerbsunfähig werden. Deswegen habe ein Mindestlohn nur bundesweit und für alle verbindlich Sinn.
Janet Niemeyer, Pressesprecherin der Hamburger Flughafen GmbH sagt, dass so ein Mindestlohn drei Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr bedeuten würde. Das sei „im Luftverkehrsmarkt derzeit nicht zu erwirtschaften“. Tochtergesellschaften des Flughafens würden dann insolvent gehen.
Neben dem Mindestlohn stellen die Linken noch allerhand andere Forderungen zur Armutsbekämpfung. Sie wollen beispielsweise eine echte Umsetzung der Mietpreisbremse. Dafür müssten alle Mieten für Nachmieter öffentlich gemacht werden. Wie das konkret aussehen soll, wurde nicht ausgeführt.
