Wegen Punk-Aufnäher kein Zutritt zu G20
PRESSEFREIHEIT Die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels ist noch lange nicht beendet. Nun klagt auch ein Fotograf des Bremer Weser-Kuriers gegen den Entzug seiner Akkreditierung
Noch lange sind die juristischen Aufräumarbeiten zum G20-Gipfel in Hamburg nicht beendet. Inzwischen hat auch der Fotograf des Bremer Weser-Kuriers, dem die Akkreditierung zum Gipfel entzogen worden war, Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt. Der 27-jährige Student aus Hannover war vom BKA als „linksmotivierter Straftäter“ eingestuft worden, obwohl niemals ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet wurde. Nun fürchtet er berufliche Nachteile.
Der Weser-Kurier hat den Fall nun detailliert dargelegt. Demnach war der Fotograf zunächst reibungslos akkreditiert worden, am Tag vor dem Gipfel-Wochenende hätten ihm Beamte des BKA die Akkreditierung abgenommen. Man habe ihn gebeten, nicht über den Vorfall zu berichten.
Die Einschätzung des BKA stützt sich auf zwei Vermerke in der Polizeiakte des Fotografen: Der eine bezog sich auf eine Jacke mit dem Aufnäher einer Punkband, der als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gewertet wurde. Nach Angaben des Fotografen gehörte die Jacke, die in seinem Rucksack gefunden wurde, nicht ihm selbst. Die Staatsanwaltschaft hat das dazugehörige Verfahren eingestellt.
Der zweite Vermerk bezieht sich auf einen mutmaßlichen Hausfriedensbruch vor drei Jahren in Hamburg. Der Fotograf erklärte dazu, dass er Fotos auf einer besetzten Brache gemacht habe. Als die Polizei die Menge aufgefordert habe, den Ort zu verlassen, habe er dies unmittelbar getan. Ein Verfahren gegen ihn ist danach nicht eingeleitet worden.
Nun muss das Berliner Gericht feststellen, ob das Bundespresseamt dem Fotografen aus Hannover die Akkreditierung zu Unrecht entzog. Neben ihm klagen außerdem acht andere JournalistInnen. Die Deutsche Journalisten-Union, die acht von ihnen vertritt, erinnert sich an einen Präzedenzfall vom G8-Gipfel in Heiligendamm: Damals bekam die klagende Fotografin recht. grä
