Drohnenkrieg

Das Testgelände türkischer Drohnen

Seit September 2016 setzt die Türkei selbst produzierte Drohnen im Südosten des Landes ein. Alle Todesopfer werden als PKK-Terroristen bezeichnet.

Eine Drohne auf einer Landebahn

Eine Drohne kurz vor ihrem Abflug Foto: dpa

Mehmet Temel. So hieß jener Mann, der am 31. August durch einen türkischen Drohnen-Angriff getötet wurde. Tatort war das Dorf Ogul in der abgelegenen Provinz Hakkari nahe der irakischen Grenze. Temel, 35 Jahre alt, war verheiratet – und ein Zivilist, genauso wie die drei weiteren Menschen, die durch den Angriff in der Kurdenregion verletzt wurden. Dies behauptete die HDP-Abgeordnete Bedia Ozgokce auf einer Pressekonferenz, die kurz darauf in Hakkari stattfand. Für Özgökce ist klar, dass es sich hierbei um ein Kriegsverbrechen der türkischen Armee handelt.

Doch weder Regierung noch Militär wollen davon etwas wissen. Für sie ist klar, dass sie abermals „Terroristen“ getötet haben, wie es auch seitens des Büros des Provinzgouverneurs am Tag darauf hieß. „Die drei Kinder meines Sohns sind nun vaterlos. Sie haben unser Opferfest [Anmerkung: Islamisches Opferfest am 1. September] zur Hölle gemacht“, meinte stattdessen die Mutter des Opfers.

Seitdem im Sommer 2015 der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der militant-marxistischen PKK wieder aufgeflammt ist, herrscht Krieg im Südosten der Türkei. Seitdem werden weite Teile jener Kurdengebiete, die mutmaßlich unter PKK-Kontrolle stehen, vom türkischen Militär großflächig bombardiert. Laut der Regierung in Ankara hat das Militär bereits 10.000 „Terroristen“ getötet oder gefangen genommen. Von zivilen Opfern ist keine Rede. Währenddessen kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International das Vorgehen des türkischen Militärs und berichten von Massenvertreibungen und einer „kollektiven Bestrafung“ der lokalen Bevölkerung.

Im Konflikt zwischen Ankara und der PKK kamen erstmals bewaffnete Drohnen aus türkischer Eigenproduktion zum Einsatz. Noch vor wenigen Jahren wurde die Drohnen-Technologie der Türkei aus Israel eingekauft. Doch im vergangenen September verkündete Selcuk Bayraktar, Cheftechniker des türkischen Waffenproduzenten Baykar Technologies und Schwiegersohn von niemand anderem als Präsident Erdogan, via Twitter den allerersten Einsatz der Bayraktar TB2, einer Drohne, die „zu einhundert Prozent türkisch und original“ sei. Führende türkische Staatsmedien berichteten kurz darauf stolz von der ersten, bewaffneten Drohne der Türkei, die bei „Terror-Operationen“ zum Einsatz kam.

Alle Opfer als PKK-Terroristen bezeichnet

Seitdem berichtet die türkische Regierung regelmäßig von den Erfolgen der Bayraktar TB2, die – so scheint es – zum neuen Trumpf des Militärs geworden ist. Laut der offiziellen Narrative tötet die Drohne nur Terroristen und sonst niemanden. Opfer wie Mehmet Temel werden konsequent verdrängt. Im Neusprech Ankaras sind sie praktisch nicht vorhanden, sie existieren nicht. Dies ist zu Recht mit Skepsis zu betrachten. Genauso wie bei allen anderen Drohnenangriffen ist auch bei türkischen nicht bekannt, wen sie töten. Vor allem Regierungsangaben und offizielle Statements sind in diesem Kontext besonders kritisch zu betrachten.

Ähnliche Szenarien spielten sich in den letzten Monaten immer wieder ab. Im Oktober 2016 meinte das türkische Verteidigungsministerium, durch Drohnenangriffe in Hakkari mindestens 72 Menschen getötet zu haben. Sowohl das Militär als auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Agency bezeichneten sämtliche Opfer als „PKK-Terroristen“. Selbiges Szenario wiederholte sich im darauffolgenden November, als mindestens 19 Menschen in Sirnak getötet wurde und sechs weitere im Nordirak getötet wurden. Sowohl das Militär als auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Agency bezeichneten sämtliche Opfer als „PKK-Terroristen“ – ohne einen einzigen Beweis dafür vorzulegen.

Rhetorik ähnelt der US-Strategie

Sowohl die Praxis als auch die Rhetorik ist nicht unbekannt. De facto wurde beides einfach von den USA, die ihren globalen Drohnenkrieg weiterhin führt und ausweitet, übernommen. Seit Beginn des US-Drohnenkrieges behaupten CIA, Pentagon und das Weiße Haus immer wieder, dass ihre vermeintlich präzisen Drohnen ausschließlich „Terroristen“ töten. Dabei bedienen sie sich sehr vagen Definition. 2012 wurde etwa bekannt, dass laut Weißem Haus jede männliche Person im wehrfähigen Alter im Umfeld eines Drohnenangriffs als „feindlicher Kombattant“ gilt. Demnach können auch Kinder in den betroffenen Regionen als „Terroristen“ abgestempelt werden. Die türkische Regierung scheint in den Kurdengebieten ähnlich vorzugehen.

Hinzu kommt die Kritik an die Drohnentechnik an sich. Die besten bewaffneten Drohnen der Welt, die gegenwärtig aus den USA und Israel stammen, sind alles andere als präzise. Laut dem Bureau of Investigative Journalism, einer in London ansässigen Journalisten-Gruppierung, die den US-Drohnenkrieg beobachtet, wurden lediglich vier Prozent der Drohnenopfer in Pakistan als Al-Qaida-Mitglieder identifiziert.

Unabhängige Beobachter notwendig

Laut Micah Zenko, einem Analysten des US-amerikanischen Denkfabrik „Council of Foreign Relations“, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Drohnenangriffe Zivilisten töten, zwanzig Mal höher als bei klassischen Luftangriffen. Zenko kam zu diesem Schluss nachdem er die Daten von amerikanischen Drohnen-Angriffen in Somalia, Jemen und Pakistan mit jenen von Luftangriffen im Irak und in Syrien verglichen hatte. Warum sollte dies bei türkischen Drohnen, die technisch weitaus unterlegener sind, anders sein?

Wie bei anderen Staaten sind auch im Fall des türkischen Drohnen-Programms unabhängige Beobachter notwendig. Nur durch diese Weise können mögliche zivile Opfer identifiziert werden. Transparenz und Unabhängigkeit sind in diesen Tagen in der Türkei allerdings kaum zugegen. Besonders im kurdischen Südosten des Landes, der zum Drohnen-Testgelände geworden zu sein scheint, wird seitens Regierung und Armee versucht, eine freie und kritische Berichterstattung zu unterbinden. Die Regierung Recep Tayyip Erdogans will keineswegs die mediale Deutungshoheit verlieren. Andernfalls zerfällt die geschaffene Narrative wohl wie ein Kartenhaus.

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