Trump kündigt Iran-Deal nicht gleich auf

US-Präsident Donald Trump will ungeachtet seiner Kritik am internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Wie aus Regierungskreisen vorab verlautete, wollte Trump den Iran und die Vereinbarung in einer geplanten Rede am Freitag scharf kritisieren. Dennoch beabsichtige Trump festzuhalten, dass Teheran den Wortlaut des Deals einhalte.

Trump ist rechtlich verpflichtet, bis Sonntag dem Parlament mitzuteilen, ob der Iran das 2015 abgeschlossene Atomabkommen einhält oder nicht. An der Einigung über das Abkommen war neben der Islamischen Republik und den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland beteiligt. Die Verbündeten der USA haben Trump gedrängt, zum Atomabkommen zu stehen.

Trump werde nicht fordern, dass die Sanktionen wegen des Atomprogramms wieder verhängt werden, hieß es. Er werde die Abgeordneten stattdessen aufrufen, strenge neue Anforderungen an Teheran festzulegen als Bedingung dafür, dass der Iran weiterhin von der Aufhebung der Sanktionen profitiere. Zudem werde er, wie seit Längerem erwartet, Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde ankündigen, indem sie gemäß einer bestehenden Exekutivanordnung als Terrororganisation eingestuft wird. (ap)