die nachricht: Sachsens Ministerpräsident Tillich kündigt Rücktritt an

Bei der Bundestagswahl war die CDU in Sachsen nur zweitstärkste Kraft geworden – hinter der AfD. Tillichs Nachfolger wird Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sachsen-CDU

Das Neue

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gibt nach 9 Jahren sein Amt auf. Das gab der 58-Jährige bei einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Mittwochnachmittag bekannt. Tillich will noch an den Berliner Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition teilnehmen und sein Amt im Dezember zur Verfügung stellen. Landtagsabgeordneter will er aber bleiben.

Der Kontext

In der sächsischen Union herrschten seit der Bundestagswahl Verwirrung und eine deprimierte Stimmung. Die in den 1990er Jahren unter Kurt Biedenkopf mit absoluter Mehrheit regierende Partei war mit 26,9 Prozent in Sachsen noch knapp hinter die AfD zurückgefallen. Tillich erwähnte bei seinem Statement die Niederlage allerdings mit keinem Wort.

Vor allem aus jüngeren Unionskreisen war er aber für seinen angekündigten Rechtsruck kritisiert worden, um AfD-Wähler wieder zurückzugewinnen. Der 87-jährige ehemalige Ministerpräsident Biedenkopf nannte ihn „ungeeignet“ für das Amt des Ministerpräsidenten. Die zehn sämtlich der CDU angehörenden Landräte nutzten bei einem Treffen mit Tillich vor zwei Tagen dessen geschwächte Position, eine umfassende Kabinettsumbildung zu verlangen. Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Georg Unland sollten gehen. Hier hatte Tillich ohnehin durch den Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth (alle CDU) ein zusätzliches Problem bekommen.

Die Reaktionen

Am Mittwochnachmittag ging von der CDU eine offenbar zuvor abgestimmte Stellungnahme ein. Darin bedauert das Landespräsidium den Rücktritt und bekundet Respekt vor Tillichs Entscheidung. Für seine zwei Jahrzehnte umfassende Arbeit in der sächsischen Landespolitik wird ihm gedankt. Die Landes-CDU wolle den Wechsel „verantwortungsvoll und besonnen gestalten“, heißt es in der Erklärung. Die Koalition mit der SPD solle fortgesetzt werden.

„Tillich bleibt sich treu und entzieht sich der Verantwortung“, kommentierte Linken-Landeschef Rico Gebhardt.

Die Konsequenz

Das Präsidium der sächsischen Union hat bereits einstimmig den 42-jährigen bisherigen Generalsekretär Michael Kretschmer als Nachfolger Tillichs im Amt des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden vorgeschlagen. Kretschmer hatte bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis Görlitz gegen einen AfD-Kandidaten verloren.

Kretschmer hatte sich mit Kommentaren zur künftigen Richtung der Sachsen-CDU nach der Wahlniederlage auffallend zurückgehalten. Insider handelten ihn als neuen Kultusminister, seine Kandidatur für das Spitzenamt überrascht. Landespolitisch ist er nur wenig in Erscheinung getreten. Er sei aber „immer rund überall dabei gewesen, wenn es galt, die CDU auf Rechtskurs zu trimmen“, kommentierte die Linke. Kretschmer steht vor einer extrem schweren Aufgabe, wenn die Sachsen-Union bei der Landtagswahl in zwei Jahren ihre Führungsposition behaupten will. Michael Bartsch