SPD und CDU schließen Frieden

Nach der Landtagswahl droht eine große Koalition: Nach dem scharfen Ton im Wahlkampf schlugen die Parteispitzen von SPD und CDU beim ersten Treffen einen versöhnlichen Ton an

Eine große Koalition in Niedersachsen rückt näher: SPD und CDU haben sich am Donnerstag bei einem ersten Treffen auf ein Sondierungsgespräch in der kommenden Woche geeinigt. Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch CDU-Landeschef Bernd Althusmann hoben die angenehme Atmosphäre ihrer fast zweistündigen Unterredung hervor. Beide Seiten vereinbarten, nach dem eher rau geführten Wahlkampf nun respektvoller miteinander umzugehen.

Althusmann sagte, in der kommende Woche werde es ein Folgegespräch zwischen den Delegationen geben. Ein genauer Termin ist bisher nicht bekannt. „Es handelt sich nicht um Koalitionsverhandlungen“, sagte Althusmann. Einige Punkte bedürften noch der Diskussion, darüber müssten beide Parteien in ihren Gremien beraten. „Es ist völlig offen, ob man zu einer gemeinsamen Schnittmenge kommt“, sagte der CDU-Politiker. Die Union will am Freitag auch mit der FDP über die Situation nach der Landtagswahl beraten.

Einig waren sich Weil und Alt­husmann darin, dass SPD und CDU künftig schonender miteinander umgehen wollen. „Wir sehen das beide so, dass Wahlkampf eine Zwischenperiode im politischen Biorhythmus ist, aber nicht zum Dauerzustand werden soll“, sagte Weil. Auch Althusmann gab sich versöhnlich: „Ich glaube, wir beide persönlich haben inzwischen einen entspannten Umgang miteinander gefunden.“

Althusmann sagte, er sei sehr fest davon überzeugt, dass man im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen zu einer Neubildung einer Landesregierung kommen werde. „In welcher Konstellation, ist auch nach dem heutigen Tag nach wie vor völlig offen.“

Ministerpräsident Weil hob hervor, das Treffen habe in guter Atmosphäre stattgefunden. Abschließende Ergebnisse seien zunächst nicht zu erwarten gewesen und habe es auch nicht gegeben. „In Aussicht genommen wurde ein zweites Gespräch, das kann ich bestätigen, und dass es sich um eine Sondierung handelt, ebenfalls.“ Die Delegation der SPD habe in den vergangenen Tagen mit den Grünen, der FDP und der CDU gesprochen – die Partei werde nun auf dieser Grundlage einen Vorschlag unterbreiten, wie es bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags weitergehen soll.

Weil sagte, er habe in den vergangenen Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass eine Zusammenarbeit von zwei großen Partnern mit Risiken und Nebenwirkungen für die politische Ordnung verbunden sein könne.

Das vergleichsweise niedrige Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl sei auch darauf zurückzuführen, dass es in Niedersachsen einen harten Konkurrenzkampf zwischen SPD und CDU um die politische Mitte gegeben habe. Dieses Problembewusstsein müssten beide Parteien mit in ihre Gespräche nehmen. Sollten SPD und CDU zu einer vertieften Zusammenarbeit gelangen, dann sei es absolut notwendig, dass auch die Minderheitsrechte im Landtag gestärkt werden müssten. (dpa)