SPD nach dem Scheitern von Jamaika: Ohne Plan B
Das Aus für Jamaika hat die SPD auf dem falschen Fuß erwischt. Sie will Neuwahlen – und muss sich in vielen Fragen entscheiden.
Führende Sozialdemokraten wie Parteichef Martin Schulz scheuen eine erneute Große Koalition Foto: dpa
BERLIN taz | In der Nacht, in der Jamaika scheiterte, reagierte die SPD äußerst routiniert. Parteivize Ralf Stegner twitterte, dass sich für die SPD dadurch die Lage nicht ändert. Am Montagmorgen herrscht in der Partei Schweigen. Eine Pressekonferenz mit SPD-Chef Martin Schulz wird angekündigt, dann wieder abgesagt. Ein Zeichen der Verunsicherung.
Das scheint verwunderlich. Eigentlich könnten die GenossInnen jubeln. Ein stabiler Bürgerblock aus Union, Grünen und FDP hätte die SPD für Jahre ins machtpolitische Abseits befördert. Nun endlich schwankt Kanzlerin Merkel, an deren Teflonschicht SPD-Angriffe x-mal abperlten. Doch die Abteilung Attacke im Willy-Brandt-Haus hat geschlossen.
Karl Lauterbach, SPD-Bundestagabgeordneter, sagt: „Wir sind komplett überrascht worden.“ Die Partei war flügelübergreifend felsenfest davon ausgegangen, dass Jamaika funktioniert. Plan B? Fehlanzeige. Jetzt rücken Debatten näher, die für die Partei verstörend sind. Denn trotz des Sieges in Niedersachsen steht die SPD noch immer unter dem Schock der Niederlage im Bund.
Rückblende: Willy-Brandt-Haus, kurz nach 18 Uhr am 24. September. Martin Schulz erklärt unter tosendem Jubel, dass die SPD die Große Koalition nicht mehr will. Endlich befreit von Merkel, von der undankbaren Rolle als Juniorpartner. Seitdem hat die SPD-Spitze immer und immer wieder beteuert, dass sich die Regierungsfrage nicht stellt, dass Jamaika funktionieren wird. Andrea Nahles hat sich in der Rolle als Oppositionsführerin eingerichtet. Das Argument, dass man die Oppositionsführerschaft keinesfalls der rechtspopulistischen AfD überlassen dürfe, hat ja auch etwas Sinnstiftendes. Ein Wärmestrom in frostigen Zeiten für die Partei.
„Die Argumente gegen die Große Koalition sind ja nicht über Nacht verschwunden“, so Lauterbach, der zu den gemäßigten Linken in der Partei zählt. Ist dieses Nein noch aus Granit oder nur noch aus Beton? Montagmittag gibt es in der SPD noch kein klares wording. Man könne nicht verlangen, so Lauterbach, dass „wir sofort am Morgen danach“ Position beziehen.
„Ich gehe davon aus, dass Neuwahlen kommen werden“
Axel Schäfer, SPD Parlamentarier aus Bochum und Parteilinker, klingt in Sachen Regierung härter: „Das Nein zur Großen Koalition bleibt. Und das war nicht nur ein Nein zu Merkel.“ Außerdem soll man erst mal cool bleiben. Von April bis November 1972 hatte die Brandt-Scheel-Regierung auch keine Mehrheit im Bundestag, so Schäfer. „Damals“, so der SPD-Linke, „ist die Republik auch nicht zusammengebrochen.“ Allerdings gab es damals auch keine Rechtspopulisten im Bundestag.
Bleibt die SPD bei ihrem stählerne Nein zur Großen Koalition? Das ist kniffliger, als es scheint. Einerseits hat sich die gesamte Partei darauf geeinigt – nur Exfraktionschef Thomas Oppermann ließ kurz anklingen, dass man sich ohne Merkel vielleicht doch etwas mit der Union vorstellen könnte. Doch dieser Testballon wurde von den Genossen sofort wieder eingeholt.
Montagmittag zieht Parteichef Martin Schulz in Berlin die roten Linie nochmals nach. Die SPD werde keine Große Koalition bilden, auch nicht ohne Merkel. Keine Gespräche mit der Union, nichts. Es klingt wie ein Nein ohne Schlupfloch. „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung“, beschließt der SPD Vorstand am Montag. Einstimmig. Schulz sagt am Montag: „Ich gehe davon aus, dass Neuwahlen kommen werden.“
Das allerdings sieht zumindest ein SPD-Mann, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein bisschen anders. Denn der will, so wie es im Grundgesetz Artikel 63 fixiert ist, den Parteien den Weg zu Neuwahlen so schwierig wie möglich machen. Steinmeier kann die jetzige Regierung geschäftsführend im Amt lassen. Ob die SPD, empfänglich für solche Frequenzen, nicht doch weich wird, wenn wochenlang an ihre staatspolitische Verantwortung appelliert wird?
Abrupt unter Zeitdruck
Nicht nur das verfassungsrechtliche Prozedere ist kompliziert – die SPD steht nun vor einem politischen Dilemma, das mit dem Nein zur Großen Koalition keineswegs gelöst ist. Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die Partei sich erst mal erneuern. Mit wem man dann 2021 antritt, mit Manuela Schwesig, Andrea Nahles, Olaf Scholz oder Martin Schulz, das würde sich dann finden. Diese stillschweigende Verabredung hat der Jamaika-Crash jäh beendet. Nun steht die SPD abrupt unter Zeitdruck. Es dräuen unerfreuliche Fragen: Mit wem wird die SPD in die möglichen Neuwahlen ziehen? Mit welcher Machtoption?
Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, will „für soziale Mehrheiten links von Merkel streiten“. Adressatin des Werbens der Linkspartei ist und bleibt die Sozialdemokratie – natürlich nur, wenn die ihren Kurs wechselt. Das ändert nichts daran, dass zwischen Linkspartei und SPD bestenfalls kalter Frieden herrscht. Die FDP, die gerade Jamaika von rechts gesprengt hat, ist erst recht keine Option für Schulz & Co. Also doch wieder Juniorpartner in einer Großen Koalition?
Schulz will auf jeden Fall am 9. Dezember beim Parteitag in Berlin zum SPD-Chef gewählt werden. Alles andere wäre eine Überraschung. Denn Olaf Scholz dürfte auch mit Unterstützung von Fraktionschefin Andrea Nahles nur ein Drittel des Parteitages hinter sich versammeln. Zu wenig.
Also noch mal Kanzlerkandidat Schulz, der im letzten Wahlkampf etwas orientierungslos wirkte? Noch mal Würselen? Noch mal Schulz gegen Merkel? Der SPD-Chef lässt diese Frage offen. Er habe als SPD-Vorsitzender das Recht, den Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, sagt er. Mehr nicht. Noch mal mit dem Schulz-Zug entgleisen – mit dieser Vorstellung hadern derzeit auch Schulz-Freunde in der SPD.
Mitarbeit: Anna Lehmann
Leser*innenkommentare
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Gab es denn einen Plan A?
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...Merkel und die CDU/CSU haben versagt, wieso also sollte die SPD eine Plan B haben?
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...Merkel und die CDU/CSU haben versagt, wieso also sollte die SPD eine Plan B haben?
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Jetzt fällt den Sozen das beleidigte Getöse am Wahlabend auf die Füße. Sie können zwar weiterhin die Groko ablehnen, um nicht als Umfaller dazustehen, aber was passiert, wenn es nach dieser Neuwahl rechnersich wieder nur für eine Groko oder Jamaika reicht? Nochmal wählen lassen? Und nochmal, und nochmal. ..?
Rolf B.
@80576 (Profil gelöscht) Nein, einfach eine Minderheitsregierung bilden und im Parlament um die besten Lösungen ringen. Ohne Fraktionszwang. Also demokratisch.
Thomas_Ba_Wü
Dann könnte doch R2G eine Minderheitsregierung bilden und sich an "demokratisch" ergötzen - genau solange bis sie merken, dass sie ihre Vorstellungen von "richtig" und "falsch" nicht (oder mit großen Abzügen) durchbekommen.
Eine Minderheitenregierung kann funktionieren - unser Problem ist jedoch, lässt man die AFD draußen, hat weder die konservativ/bürgerliche/liberale (wie auch immer du das nennen willst) noch das progressive Lager eine parlamentarische Mehrheit.
SUDEK
Reinecke: "Ohne Plan B!" woher weiß der sonst so kompetent schreibende Reinecke das? Im übrigen hat die Pressekonferenz stattgefunden, auf der auch Reinecke sich als Frager beteiligt hat. Ich konnte nicht hören, dass Reinecke nach einem Plan B überhaupt gefragt hat.
Andreas_2020
@SUDEK Warum hätte er das müssen? So wie ich das verstanden habe, hat die SPD doch grundsätzlich keinen Plan B, sondern die gehen immer wieder siegessicher in 'Niederlagen'. Und dass die SPD nicht gerade im Trend liegt, ist auch seit Jahren klar. 30 Prozent wäre ein absoluter Spitzenwert, 25 Prozent schon unglaublich gut für die SPD - sie lag ja mal bei 35 Plus ...
Herbert Zahn
SPD, heul doch!
Hier geht es nicht um eure Befindlichkeiten. Wenn ihr trotz ausreichender Stimmenzahl nicht regieren *wollt*, hättet ihr nicht zur Wahl antreten sollen und eure Neu-Sortierung erst einmal ausserhalb des Bundestags durchführen sollen.
Ihr habt Angst, von der CDU "untergebuttert" zu werden? Wie wäre es dann mal mit "hart verhandeln"?
Ihr habt genug junge Leute, die kompetent sind - die alte Garde müsste nur zurücktreten.
Andreas_2020
Ich glaube die SPD kommt um ein Duo Nahles/Scholz nicht herum, mit Schulz kann sie nicht weit gelangen, das ist jetzt deutlich geworden und klar ist auch, dass Schulz besser hätte sanft aussteigen sollen, direkt nach der Wahl, sich ein Mal richtig feiern lassen, dann den Elder Statemen geben, das wäre der gute Ausstieg für ihn gewesen.
Jetzt muss er sich erklären und das in einer Situation, wo es die SPD durchaus kalt erwischen kann, denn sie hat sich nicht wirklich erneuert, sie wirkt genauso wie einen Tag vor der Bundestagswahl.
Neue Themen kann sie nur sehr dezent einführen und wenn Scholz mit seinem €12 als Mindestlohn antritt, muss die CDU/CSU nur sagen, interessant, dass ihr das nicht im Januar 2017 vorgeschlagen habt, woher stammt denn der Sinneswandel = also Oportunismus unterstellen. Da muss die SPD mal eine glaubwürdige Antwort finden.
Und überhaupt, wenn man sich bei der SPD seit 1982 ansieht, welche Politiker dort, wirklich gewinnen konnten, dann bleiben nur Lafontaine und Schröder übrig. Und die mussten sich in der Partei durchsetzen, mussten kämpfen und sich profilieren, mussten Programmatik und realistische Machtperspektiven anbieten. Schulz wurde einfach inthronisiert und sollte soziale Wärme ausstrahlen, aber wirklich bewiesen oder nachgewiesen hatte er das nicht. Wenn Scholz oder Nahles antreten, wie sollen sie das eigentlich inszenieren, dass sie mehr als eine Notlösung sind, dass ihre Wahl- oder Nichtwahl eine große Bedeutung hat?
Nicky Arnstein
Wieso sollte die SPD einen Plan B haben? Was sollte sich nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für die SPD, die sich neu finden will, denn ändern? Andererseits ist es schon ein Hammer, dass die 2. stärkste Partei bei den Wahlen sich aus der Affäre zieht. Steinmeier sollte ein Bündnis erzwingen, um Neuwahlen zu vermeiden, denn was sollten Neuwahlen bringen? Es wird sich ja an Stimmverhältnissen nicht viel ändern, und die Parteien, die antreten, werden auch dieselben sein.
warum_denkt_keiner_nach?
" Steinmeier sollte ein Bündnis erzwingen..."
Wie? Mit einem Revolver?
Die SPD zieht sich nicht aus der Affäre. Sie hat verstanden, was sie nicht tun darf. Die ganze Situation ist ja entstanden, weil die großen Parteien kaum noch zu unterscheiden sind. Eine neue GROKO wäre eine schnelle, aber keine gute, sondern eine langfristig schädliche Lösung.
haraldarc
Die SPD hat die Arbeiterklasse und die einfachen Angestellten und Selbstständigen verraten. Ein beispielloser Abbau von Sozialleistungen eingeleitet, wie es sich die FDP hätte nicht getraut vorzuschlagen. Die Unterwürfigkeit vor den Banken und Konzernen, wie man nicht nur bei VW, in der Bewältigung der Euro- und Finanzpolitik sieht wird nur noch dadurch getoppt, dass die sie die katastrophale Willkommenskultur von Merkel stützen. Anderweitige gemeinnützige Ansätze, wie man sie von einem Linken unterstellen darf, habe ich nicht sehen können oder habe ich einen ersthaften Versuch verpasst die Politikereinkünfte zu beschränken oder an ein Mindesteinkommen zu koppeln?
Schulz hat sich als autoritärer EU-Politer, der NGO's den Blick in die Karten verwert hat, gezeigt. Dem kann man nicht vertrauen. Zu allem Überfluss will die SPD mit der einzigen Linken Partei nicht zusammen arbeiten. Was soll das?
Ich bin dafür, dass sich die SPD auflöst. Eine Richtungsänderung, die dem Volk und nicht nur den Politikern dient sehe ich nicht in Sicht.
cursed with a brain
@haraldarc Naja, wenn der kleine Tollwutbürger sich in Rage geifert, sind Wahrheit und inhaltliche Logik immer die ersten Opfer.
4therecords
"Zu allem Überfluss will die SPD mit der einzigen Linken Partei nicht zusammen arbeiten. Was soll das?"
Das ist der vermeintliche Stallduft ("SED-Nachfolgepartei"), welcher das Verunglimpfen so herrlich vereinfacht, und welcher in anderen Parteien Dinge wie 100.000 Mark vergessen läßt.
mister-ede
Warum nicht über eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen nachdenken? Schwarz-Rot-Grün hätte auch ohne die CSU eine solide Mehrheit im Bundestag und im Gegensatz zu Jamaika sogar eine Mehrheit von 37:32 Stimmen im Bundesrat. Außerdem erscheinen mir die Schnittmengen dieser drei Parteien größer als mit der weiß-blauen CSU und der Ego-Partei FDP. Daneben hätten SPD und Grüne zusammen 220 Sitze im Bundestag und die CDU 200. So kann eine Regierung auf Augenhöhe gelingen. Und im Gegensatz zur GroKo hat diese Koalition bislang auch niemand ausgeschlossen.
http://www.mister-ede.de/politik/deutschland-schwarz-rot-gruen/8590
derSchreiber
Glauben Sie wirklich Frau Merkel würde einen Krieg mit der debilen Bayern-Schwester vom Zaun brechen?
2013 hätte es auch für CDU und SPD gereicht, aber totzdem hat die CSU uns die Maut reingeprügelt, obwohl SPD und CDU dagegen waren.
mister-ede
Wenn Merkel und der Union solche Fragen wichtiger sind als das Wohl des Landes, dann kann ich das nicht ändern. Aber es wäre schade.
Außerdem war es die CSU ja selbst, die 2015 und 2016 immer wieder ein Verlassen der Koalition androhte, weil Merkel aus Seehofers Sicht Recht gebrochen hat.
Seehofer müsste sich also nicht ärgern, denn er bekäme alles, was er sich wünscht. Die CSU muss die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht mehr mittragen und kann weiter die Obergrenze fordern.
derSchreiber
Seehofer hat es angedroht. Und als Merkel seiner Forderung nicht nachkam hat was getan? Nichts.
Sein Verhalten damals, erinnerte mich an eine Postillon-Überschrift: "Nordkorea droht mit ultimativer Drohung!"
Strauß hat sich von der CDU nicht losgesagt, Seehofer wird es auch nicht tun.
Stefan Mustermann
Den Knick („Verteilungsfunktion“) zuletzt gab es ab der Wahl in Sachsen in 2014 für die SPD. Seitdem schreibt die Partei zumeist die roten Zahlen. Eine nennenswerte Ausnahme: Rheinland-Pfalz 2016.
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/spd/42093/wahlergebnisse-und-waehlerschaft
Um sich zu erneuern und auch für den Sozialen Zusammenhalt einzustehen, muss man eigene Fehler einsehen und beseitigen.
Gibt es offensichtliche Optimierungspotentiale?
Agenda 2010 hat der SPD am meisten geschadet. Da kann man Einiges verbessern! Richtwerte bei Wohnungen, Stromkosten, Sanktionen ...
Eine Volkspartei ist keine Partei der Mitte! Eine Volkspartei ist eine Partei, die Politik macht für alle Bevölkerungsgruppen und jeden einzelnen Menschen!
Mietpreisbremse funktioniert nicht wirklich und die Zahl von Wohnungslosen Menschen wird schon bald eine Million betragen, wenn keine korrigierenden Maßnahmen eingeleitet werden.
Mindestlohn hat zu viele Ausnahmen.
Es gibt keine Mindestrente und Unterschiede Ost – West.
4therecords
Tjoa, Zeit für das BGE, damit ließen sich zumindest Dinge wie Mieten, Wohnungslosigkeit, Energiekosten, Sanktionen, Mindestlohn und Mindestrente ... auf einen Schlag erledigen.
Das wäre zumindest ein Anfang, der 1/5-Gesellschaft entgegen zu steuern.
Um die 20% der jeweiligen Bevölkerungsschichten sind von Kinder-, Erwerbs- oder Altersarmut betroffen. Von Bildung und Infrastruktur will ich gar nicht erst anfangen. "Aber dann könnten die Sklaven ja sehen, wie zahlreich sie sind."
TazTiz
Was macht jetzt eigentlich Frauke Petry.
warum_denkt_keiner_nach?
@TazTiz Stimmt. Der schwimmt der Altersvorsorge davon :-)
38071 (Profil gelöscht)
Gast
eigentlich wäre es ein Witz, wenn die SPD bei Neuwahlen zulegte, denn Personal und Progranmm sind die selben Nieten die vor 2 Monaten abgewählt wurden. Wie man in Niedersachsen allerdings sehen konnte ist sich der deutsche Wähler für nix zu blöd. Zur BTW ein Landesergebnis von 27% und 2 Wochen später 37%.
cursed with a brain
1. Auf Bundesebene war die SPD Herausforderin der CDU. Auf Landesebene war es umgekehrt.
2. Der niedersächsische CDU-Kandidat um das Amt des Ministerpräsidenten hatte ähnlich schlechte Zustimmungswerte gegenüber dem Amtsinhaber von der SPD (ca. 25:50), wie das im Bund bei Schulz gegenüber Merkel der Fall war.
3. Der Skandal um die Überläuferin von den Grünen zur CDU, welche die Mehrheitsverhältnisse kippte und die vorgezogene Neuwahl provozierte, hat sowohl den Grünen (von 13,7 auf 8,7) als auch der CDU (von 36,0 auf 33,6) geschadet.
4therecords
Die Unterschiede bei Bundestags- und Landtagswahlen imselben Einzugsgebiet (hier Niedersachsen) sind hinlänglich bekannt.
Andere Köpfe und andere Themenbereiche werden gewählt. Auf Landesebene wird eben nicht über die Maut, Hartz4 oder die Einwanderungspolitik abgestimmt. Und schließlich noch die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft: das fällt kleineren Parteien bei größeren Wahlen oft leichter. Der zeitliche Abstand zwischen BTW und einer LTW hat dabei eher untergeordnete Bedeutung,- Themen und Köpfe.
(Bayern ist hierzu oft ein Paradebeispiel gewesen, da die CSU bei BTWs selten ihre LTW-Ergebnisse erreicht hat.)
81622 (Profil gelöscht)
Gast
Die Weigerung der SPD zu Gro-KO, ist nicht nachzuvollziehen, da immerhin 20% der Wähler sie gewählt haben, damit sie diese Verantwortung übernehmen. Wo ist denn da der Respekt des Wählerwillens, von dem immer geredet wird? Warum repräsentieren denn die 5% Stimmenverlust angeblich den Wählerwillen mehr, als die 20%, die sie gewählt haben. Mir scheint, dass in der Tat die SPD vor allem wegen Merkel keine Gro-KO will, da sie fürchten, untergebuttert zu werden. Das hängt aber von den Verhandlungen ab, in denen die SPD mit einem sozialeren Programm als bisher ihre Kontur stärken könnte. Die CDU ist derzeit eher in einer schwachen Position. Ob Neuwahlen der SPD mehr nutzen als eine Rgieriungsbeteiligung, ist sehr fraglich. Deshalb mein dringender Appell: nehmt Verhandlunge n mit der CDU auf und verhandelt hart.
warum_denkt_keiner_nach?
@81622 (Profil gelöscht) Sie wissen genau welche Motive die SPD Wähler im einzelnen hatten? Heute wimmelt es hier von Genies...
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Normalerweise möchte der Wähler , dass seien Partei dann auch ihr eigenes Programm umsetzt, d.h. mitregiert, oder? warum denn so ironisch?
warum_denkt_keiner_nach?
@81622 (Profil gelöscht) Die programmatischen Gemeinsamkeiten mit der CDU sind aber abgearbeitet.
Motzkopf
"...Heute wimmelt es hier von Genies..
...Die programmatischen Gemeinsamkeiten mit der CDU sind aber abgearbeitet..." Das größte Genie scheinen Sie zu sein, oder woher wissen Sie das mit den abgearbeiteten programmatischen Gemeinsamkeiten?
Dass sich die roten Strolche sich zunächst geziert haben, wieder in die GroKo zu gehen, fand ich verständlich.
Aber nun sollten sie sich zumindest nach Außen gesprächsbereit geben. Wenn die Gespräche dann nicht so laufen wie gewollt, können sie doch immer noch den Lindner machen.
warum_denkt_keiner_nach?
"Das größte Genie scheinen Sie zu sein, oder woher wissen Sie das mit den abgearbeiteten programmatischen Gemeinsamkeiten?"
Aussage SPD Führung.
Motzkopf
@warum_denkt_keiner_nach? Na, dann muss es ja stimmen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Motzkopf Die SPD Führung wird ja wohl wissen, ob sie noch Gemeinsamkeiten sieht. Sie hat ja lange genug mit der Union gearbeitet.
Motzkopf
Was wäre gewesen, wenn die SPD nicht ein so grottenschlechtes Wahlergebnis erziehlt hätte, wären dann die programmatischen Gemeinsamkeiten mit der CDU noch vorhanden?
Vor der Wahl habe ich nichts davon gehört, dass die SPD Führung auf keinen Fall weiter in der GroKo bleiben will.
warum_denkt_keiner_nach?
Schulz hatte immerhin klar gemacht, dass er nicht unter Merkel dienen will.
Das rumeiern in der Koalitionsfrage hat allerdings bestimmt mit zum schlechten Ergebnis beigetragen. Die jetzige Klarheit ist schon mal ein positiver Anfang.
warum_denkt_keiner_nach?
„…Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier... Denn der will, so wie es im Grundgesetz Artikel 63 fixiert ist, den Parteien den Weg zu Neuwahlen so schwierig wie möglich machen.“
„Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die Partei sich erst mal erneuern.“
Das passt doch sehr gut zusammen. Steinmeier kann versuchen, Merkel für ein paar Monate auf eine Minderheitsregierung festzulegen. Inzwischen kann sich die SPD neu aufstellen und eine entzauberte Merkel zu einem selbst gewählten Zeitpunkt in Neuwahlen zu zwingen. Die Probleme, die Frau Lehmann und Herr Reinecke sehen, sind also viel kleiner, als behauptet. Zumindest wenn man nicht in alten Denkmustern feststeckt.
agerwiese
SPD könnte der Union bisschen mehr abtrotzen als vor 4 Jahren. Vielleicht Mindestlohn von 12 € in der Pflege (derzeit 10,50€ West), Rentenniveau von 46% garantiert für 12 Jahre, 15 Euro Kindergeld-Erhöhung oder etwa bedingungslose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung mit Verzicht auf Kontrolle und Ausschluss des Rechtsweges für Betroffene.
Im Ernst - Sozialdemokraten sind am A... Seeheimer werden nicht zulassen, dass die PArtei sich auf "sozial" besinnt, die Linke ist fast mehr Feind als die AfD und SPD-Führungspersonal ist etwas aus dem politischen Gruselkabinett. 3 Bundestagswahlen nach Schröder hängt er immer noch wie eine dunkle Wolke über der Partei und so lange die SPD nicht für klaren Himmel sorgt, wird's auch nicht besser.
Thomas Elias
Ich weiß ja nicht, welche Fantasien man im Willy Brandt Haus so hat, aber Neuwahlen dürften der SPD mit ihrem Projekt 18% unbedingt zum Erfolg verhelfen.
Frau Kipping schwadroniert von rot-rot-grün, sie müsste nur noch erklären, wie man aus 18% + 9% + 9% eine absolute Mehrheit macht, dann ist das Ding im Sack.
Die AfD reibt sich die Hände, sie hat bereits viele Ziele erreicht: Die Parteien sind nach rechts gerückt und haben etliche AfD-Forderungen legitimiert und deren diskriminierenden Sprachgebrauch hoffähig gemacht.
Und der Rest steht nach der Wahl wieder da und müsste versuchen, eine Regierung zu bilden. Schwarz-gelb-grün wäre das, nennen wir es mal innovativ ein "Schwampel" oder "Jamaika- Koalition"
Juchu!
warum_denkt_keiner_nach?
@Thomas Elias Sie kennen schon das Wahlergebnis? Das ist schon genial. Oder einfach überheblich...
derSchreiber
Was sollte sich denn durch eine Neuwahl ändern?
Merkel wird keine absolute Mehrheit erringen, FDP oder Grüne werden nicht so groß dass sie als einziger Junior-Partner der Union infrage kommen.
Selbst wenn es für R-R-G gut läuft, man also die Ergebnisse hält die man hatte, reicht es nicht.
Wir werden vor dem gleichen Problem wie jetzt stehen. Und solange wählen bis einem das Ergebnis gefällt, ist auch keine Lösung.
Thomas Elias
Warum nicht?
Was würde es am Prinzip ändern, wenn es um +-5% abweicht?
Erwarten Sie jetzt eine schlagartige Änderung und eine Mehrheit für rot-rot-grün?
Sicherlich nicht.
Ich befürchte eher noch eine Stärkung der AfD, was im Endergebis wieder auf Schwampel oder GroKo führt, wenn man nicht mit der AfD regieren möchte (was ich hoffe).
warum_denkt_keiner_nach?
Wir wissen weder wann eine solche Wahl stattfinden wird, noch mit welchem Personal und mit welcher Programmatik die Parteien antreten werden. In fast allen Parteien gibt es z.Z. Umschichtungen und Richtungsdebatten. Wie das ausgeht, ist kaum vorher zu sagen.
Ob Seehofer in 14 Tagen noch Parteichef ist, kann man nicht vorhersagen. Oder ob Schulz antritt. Selbst die "heilige" Merkel könnte bis dahin so beschädigt sein, dass sie ausfällt. Dazu kommen die Richtungsdebatten. Setzen sich in der Union die Konservativen durch? Rückt die SPD nach links? Wie wirkt sich der Ausgang der Sondierungen auf FDP und Grüne aus?
Das sind alles Fragen, die man jetzt noch nicht guten Gewissens beantworten kann. Auch wenn in Teilen der Presse so getan wird, als wäre alles schon klar.
Thomas Elias
Trotzdem - soweit hänge ich mich aus dem Fenster - werden am Ende keine anderen Mehrheiten stehen, wenn man nicht mit der AfD koalieren möchte.
Dann bleiben die Blöcke GroKo und schwarz-gelb-grün als einzige Alternative übrig - also wie vorher!
warum_denkt_keiner_nach?
Allein wenn sich ein Dolchträger für Merkel finden sollte, würden die Karten komplett neu gemischt.
Ich gehe davon aus, dass je später der Zeitpunkt der Wahl liegt, die Chancen auf ein anderes Ergebnis steigen. Und Steinmeier hat keine Eile...
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Dann bleiben die Blöcke GroKo und schwarz-gelb-grün als einzige Alternative übrig - also wie vorher!"
Wir wollen aber doch schwer hoffen, dass "Gelb" keinem "Block" mehr angehören wird...
Motzkopf
@571 (Profil gelöscht) Die sind doch nicht mehr gelb, sondern magenta. Da haben die doch wohl eine 2te Chance verdient!?