Ein schöner Anlass zum Aufräumen
Bundesweite Post-G20-Razzien mit Fragezeichen
Von Friederike Gräff
Wir gehen schon davon aus, dass es ein Erfolg war“, hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Ertrag der Post-G20 Razzien am Dienstagmorgen gesagt. Das ist ziemlich vorsichtig formuliert. Kein Wunder, denn hinter den bundesweiten Durchsuchungen bei 22 Beschuldigten stehen mehrere Fragezeichen. Aufwendig waren sie allemal: 583 Beamte durchsuchten in acht Bundesländern 23 Wohnungen und zwei linke Szenetreffs. Fünf der Razzien fanden in Niedersachsen statt, eine gab es in Hamburg. 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks wurden eingesackt.
Die Ausbeute mag geringer gewesen sein als von der Polizei erhofft, weil die linke Szene vor den Razzien gewarnt worden sein soll. Laut Spiegel twitterte bereits am Montagabend um 22.03 Uhr ein Berliner Student: „Liebe Genoss*innen, räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf. Ordnung im Leben ist etwas tolles, für euch und eure Mitmenschen.“
Der Hamburger Einsatzleiter der Sonderkommission Schwarzer Block, Jan Hieber, wollte bei einer Pressekonferenz zu den Razzien keine Pannen im Vorfeld erkennen. Man habe zwar „Hinweise auf eine gewisse Unruhe“ in der Szene bemerkt, er glaubt aber nicht, „dass wir erwartet wurden“. Erwartet hatte sich dagegen Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer vieles, nämlich Erkenntnisse über „Hintergründe und Strukturen“ in der autonomen Szene rund um die G20-Krawalle.
Laut NDR-Recherchen sei ein Krawallzug des schwarzen Blocks am 7. Juli systematisch durch geheime Depots mit Vermummungsmaterial und Pyrotechnik am Rande von Demonstrationsrouten vorbereitet worden. So sei es den Randalierern möglich gewesen, sich unauffällig durch die Stadt zu bewegen. Die Ermittler beriefen sich ausgerechnet auf die Eskalation am Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld, wo es zwischen Polizei und DemonstrantInnen zu Auseinandersetzungen kam. Laut Polizei ging die Gewalt von den DemonstrantInnen aus, Videoaufnahmen zeigen jedoch ein massives Einschreiten der Polizei. Von Bedeutung mag sein, dass der Prozess gegen einen der Demo-Teilnehmer, Fabio V., für die spärliche Beweislage kritisiert wird. Nicht von Bedeutung ist das typisch Hamburgische Gerangel um die Rote Flora, die nicht durchsucht wurde. Warum? Weil dort keiner der Beschuldigten wohne, meinte Grote. Und: Man führe keine symbolischen Durchsuchungen durch. Hört, hört.
