SPD: Der Fahrplan ist klar, das Ziel noch nicht ganz
Von Stefan Reinecke
Die SPD hält sich fürs Erste alle Möglichkeiten offen: Große Koalition, Tolerierung oder Minderheitsregierung. Das hat Parteichef Martin Schulz am Freitag verkündet. Das SPD-Präsidium wird diese Linie am Montag in einem neuen Leitantrag für den Parteitag in Berlin absegnen. Von Neuwahlen, vor eineinhalb Wochen noch offizielle Linie, redet keiner mehr.
Mit diesem Kurs will Martin Schulz den Parteitag, der am Donnerstag beginnt, überstehen. Die doppelte Botschaft der SPD lautet somit: Man geht mit allen Freiheiten in die Gespräche mit Angela Merkel und Horst Seehofer. Und: Die SPD lässt sich dabei viel Zeit. Offenbar hoffen Schulz & Co, dass sich nach Weihnachten die Gemüter an der Basis wieder beruhigt haben. Denn dort, vor allem in dem wichtigsten Landesverband Nordrhein-Westfalen, ist eine neuen Große Koalition extrem unbeliebt.
Die Union drängt zwar auf eine rasche Entscheidung. Manche reden dort bereits davon, dass im März eine neue Große Koalition regiert. Doch um Zeitdruck aufzubauen, fehlen der Union Argumente. Sie hat gerade zwei Monate mit Jamaika-Verhandlungen vertan.
Widerstand gegen Schulz’ Versuch, sich alles offenzuhalten, haben die Jusos angekündigt. Sie fordern, mit der Union nur über Tolerierung oder Minderheitsregierung zu reden – nicht aber über eine erneute Große Koalition. Damit würde die Parteispitze gewissermaßen halb gefesselt in die Gespräche mit Merkel und Seehofer gehen. Es ist schwer vorstellbar, dass die SPD ihren Chef in seinem Amt bestätigt – und politisch einen Kopf kürzer macht. Ausgeschlossen ist aber auch das nicht.
