Umstrittene Fahndungshilfe nach G20

Steinewerfer vogelfrei

Viele Hamburger Lokalmedien veröffentlichten die Fotos von mutmaßlichen G20-TäterInnen aus der Fahndung der Polizei. Das ist eine Vorverurteilung der Abgebildeten

Ist sie wirklich eine „Krawall-Barbie“, wie die „Bild“ sie nennt? Foto: Imke Staats

HAMBURG taz | Die mediale Treibjagd auf mögliche G20-TäterInnen hat begonnen. Seit die Polizei am Montag 104 Fotos von Personen veröffentlichte, die sie mit Straftaten im Rahmen der G20-Proteste in Verbindung bringt, gibt es kein Halten mehr. Die Hamburger Morgenpost platzierte in einer achtseitigen Sonderbeilage gleich 52 Fahndungsfotos von mutmaßlichen G20-GewalttäterInnen und bejubelte „die größte Fahndung aller Zeiten“.

Das Hamburger Abendblatt brachte gar alle 104 Fahndungsfotos auf zwei Zeitungsseiten unter. Die Bild-Zeitung urteilte die Abgebildeten gleich ab, und gruppierte die Fahndungsfotos in Rubriken wie „die Schläger von der G20-Demo“ und „die Steinewerfer und Flaschenwerfer“. Auf der Titelseite präsentierte das Boulevard-Blatt das Fahndungsfoto einer jungen Frau mit bauchfreiem Top und nannte sie „Krawall-Barbie“.

Für die Fahndung hatte die 163-köpfige Sonderkommission „Schwarzer Block“ riesige Mengen von Material gesichtet. Dabei wurden neben Polizeivideos auch Dateien von Privat-Handys und JournalistInnen ausgewertet. Bei allen 104 jetzt veröffentlichten Fotos hätten Richter der öffentlichen Fahndung zugestimmt, betonte die Hamburger Polizei. Sie ist nur möglich bei „erheblichen Straftaten“ und als letztes polizeiliches Mittel, wenn alle anderen Versuche, Verdächtige zu identifizieren, fehlgeschlagen sind.

Kritik an „einer der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ formulierte vor allem die Linkspartei. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke fühlte sich an die „Steckbriefe zu Zeiten der RAF-Hysterie“ erinnert.

Linken-Politikerin fürchtet Stigmatisierung der Betroffenen

Für die Innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linken, Christiane Schneider, ist die Fahndung „kriminalisierend“ und greife „tief in Grundrechte von Menschen ein, die einer Straftat verdächtig, aber nicht überführt sind. Stehen die Bilder erst einmal im Netz, kann die Polizei ihre Verbreitung und den Umgang damit nicht mehr annähernd kontrollieren.“ Die Abgeordnete befürchtet: „Egal, ob die abgebildeten Personen einmal verurteilt oder freigesprochen werden, Ihnen kann eine lebenslange Stigmatisierung drohen.“

Auch der Verfassungsrechtler und ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen, der die Mammut-Fahndung für „grenzwertig aber rechtmäßig“ hält, erklärte gegenüber der Morgenpost: „Ich gehe davon aus, dass unter den Menschen auf den Fotos auch Unschuldige sind.“

Solche Bauchschmerzen plagen die heutigen Bürgerschaftsabgeordneten der CDU nicht – im Gegenteil. Kaum hatte Christiane Schneider ihre Kritik formuliert, da forderte die CDU-Fraktion sie auf, als Vizepräsidentin der Bürgerschaft zurückzutreten. Ein „derart gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“ wie ihre Kritik offenbare, sei mit dem Amt „nicht vereinbar“,

Vorsichtige Kritik an der Polizeioffensive im rot-grün regierten Stadtstaat übt die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen, Antje Möller: „Es handelt sich bei allen Abgebildeten um Tatverdächtige für die die Unschuldsvermutung gilt – deshalb muss mit äußerster Sorgfalt mit diesen Fotos umgegangen werden“. Doch einmal im Netz, lasse sich ihre Verbreitung nicht mehr steuern.

Justizsenator verteidigt Öffentlichkeitsfahndung

Zwischen den Videos, die die Polizei auf ihrer Homepage von einigen G20-Straftaten zeige, und den diesen Komplexen zugeordneten Tatverdächtigen werde zudem ein „nicht erkennbarer Zusammenhang konstruiert.“

Der grüne Justizsenator Till Steffen verteidigte die Öffentlichkeitsfahndung, äußerte aber in Bezug auf die Berichterstattung der Bild-Zeitung erhebliche Zweifel, ob sich die Boulevardzeitung der Aufgabe, Verdächtige nicht vorzuverurteilen „ausreichend bewusst“ sei. Sören Schuhmacher, innenpolitischer Sprecher der regierenden SPD dagegen verteidigte die Öffentlichkeitsfahndung pauschal. Sie sei „wichtig und richtig“.

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