Macron kündigt Gesetz gegen Fake News an
Französische Medienaufsicht soll gegen Einfluss ausländischer Geheimdienste vorgehen
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lud am Mittwoch MedienvertreterInnen zu einem Neujahrsempfang, um ein Anliegen publik zu machen. Macron wünscht sich Mithilfe im Kampf gegen die Desinformation durch Fake News. Die professionellen Medien (die in Frankreich weiterhin stark subventioniert sind) müssten entsprechend vorsichtig und verantwortungsbewusst bei der Verbreitung von Informationen sein. Zudem müssten sie ihrerseits vermehrt zwischen einer Haltung der „legitimen Hinterfragung“ und einer „systematischen Verdächtigung“ unterscheiden, wünscht er sich in einer kritischen Anspielung auf Enthüllungsberichte über echte oder vermutete Skandale.
Zusätzlich kündigte Macron ein Gesetz an, das erlauben soll, die Verwendung von Fake News als politische Waffe zu erschweren und zu sanktionieren. In die Pflicht nehmen will er dabei die wichtigsten Internetplattformen, die er zu mehr Transparenz bezüglich bezahlter Inhalte von „Sponsoren“ anhalten will. Bei erwiesener Verwendung von Fake News sollen Benutzerkonten gesperrt und der Zugang zum Internet blockiert werden. Auch möchte er die Zuständigkeiten der existierenden Medienaufsicht CSA verstärken, um so „den Kampf gegen Destabilisierungsversuche im Dienste ausländischer Geheimdienste“ zu verstärken. Laut der Zeitung Le Figaro gilt die Drohung vor allem dem erst 2017 in Frankreich zugelassenen russischen Fernsehkanal RT France.
Ohne explizit Länder oder Machthaber beim Namen zu nennen, verwies Macron in seiner sonst traditionellen Rede im Elysée-Palast auf die Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen durch gezielte Kampagnen mit Fake News, deren Urheber unter anderem in Russland vermutet werden.
Auch Macron selber war während seiner Präsidentschaftskampagne Opfer von solchen Verleumdungen geworden. So wurde die unbelegte und vorsätzlich als schädliche Propaganda verbreitete Behauptung, er verfüge über Offshore-Konten auf den Bahamas, von seiner Gegnerin Marine Le Pen während der Fernsehdebatte als vermeintlich tödliches Argument gegen ihn ausgespielt. Der Angriff entpuppte sich aber in diesem Fall als kontraproduktiv. Dass Macron jetzt trotzdem die Waffe eines Paragrafen zückt, ist bezeichnend für Frankreich, wo die Lösung von Problemen prioritär an die Gesetzgebung übertragen wird.
Rudolf Balmer, Paris
