Debatte Israel und Palästina: Der Konflikt nützt den Regierenden

Nicht nur die Zweistaatenlösung, auch alternative Lösungsvorschläge könnten durchgesetzt werden. Doch es fehlt an politischem Willen.

Zwischen Mittelmeer und Jordan gibt es nur einen Souverän: den israelischen Staat Foto: reuters

Mit seiner jüngst erfolgten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nährt US-Präsident Trump wachsende Zweifel an der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung. Diese international bevorzugte Option, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln, umfasst den Rückzug Israels zu seinen international anerkannten Grenzen bei geringem und vereinbartem Gebietstausch, für beide Seiten akzeptable Sicherheitsarrangements und Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

Die Realität vor Ort spricht indes eine klare Sprache. In den 1967 besetzten Palästinensergebieten etablierte sich allen Friedensgesprächen zum Trotz ein Projekt der permanenten israelischen Herrschaft.

In jenen 60 Prozent der Westbank, die Israel direkt unterstellt sind, und im von Israel annektierten Ostjerusalem wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger völkerrechtswidrig angesiedelt, während die dort lebenden Palästinenser in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt werden. Diese werden von Palästinensern zwar verwaltet, doch das Eigenständigkeit simulierende Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas oder der Präsidententitel von Mahmud Abbas, der der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorsteht, die die Westbank-Enklaven verwaltet, sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Enklaven in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.

Israelische Regierung fürchtet um Vorrechte

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gibt es also de facto nur einen Souverän, den israelischen Staat. Israels Regierung möchte die Kon­trolle über die Palästinenser behalten und die Ausweitung der Siedlungen ermöglichen. Zugleich fürchtet sie um die Vorrechte der jüdischen Bevölkerung, wenn alle Menschen im Land gleiche Rechte genössen. Denn schon heute gibt es hier keine jüdische Mehrheit mehr.

Tsafrir Cohen

1966 in Tel Aviv geboren, wuchs in Israel und Kanada auf und leitet seit 2015 das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel.

Folglich ist ein verschlungenes System entwickelt worden, in dem die Einwohner je nach Staatsbürgerschaft, Wohnort und ethnisch-religiöser Zugehörigkeit unterschiedliche Rechte besitzen – mit dem vorrangigen Ziel, den Palästinensern Bürger- und andere Rechte vorzuenthalten, was einige Beobachter dazu veranlasst, dieses System als eine Form der Apartheid zu definieren.

Gibt es heute noch Kräfte, die die Zweistaatenlösung Realität werden lassen können?

Die Außenbeziehungen Israels werden durch die Besatzung kaum gestört

In Israel besteht momentan keine zwingende Notwendigkeit, ein solches Projekt historischen Ausmaßes zu unternehmen. Die Wirtschaft wächst und das Land ist zum führenden Forschungs- und Hightech-Standort geworden. Die Außenbeziehungen Israels werden durch die Besatzung kaum gestört, während die Kosten dafür durch ausländische Geldgeber übernommen werden. Der Konflikt nützt zudem den Regierenden. Sie nutzen die äußere Gefahr, um die immer wieder aufflammende Unzufriedenheit mit einem Prozess der Konzentration von Kapital und Macht in die Hände weniger und der Schrumpfung der Mittelklasse einzuhegen und um den Zusammenhalt einer Einwanderergesellschaft zu stärken, in der eine fragile israelische Identität mit einem Geflecht anderer Gruppenidentitäten konkurriert.

Internationalisierung des Konflikts

Schließlich gibt es in Israel momentan keine nennenswerte Opposition, die es mit Israels stärkster Lobby, der Siedlerbewegung, aufnehmen könnte, da die Arbeitspartei den nationalistischen Diskurs der Rechten übernommen hatte und eine Allianz mit der Gemeinsamen Liste ablehnt – der neuen großen Kraft in Israel, die für eine Zweistaatenlösung steht und die arabisch-palästinensische Minderheit repräsentiert.

Derweil steckt die PA in einem Dilemma. Ihre Legitimation hängt ab von ihrer Fähigkeit, palästinensische Nationalinteressen zu vertreten, gleichzeitig ist sie völlig von Israel und ausländischen Geldgebern abhängig und muss Israels Sicherheitsanforderungen durch repressive Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen. Auch deshalb hat sie alles daran gesetzt, die von den Großmächten vorgegebenen Parameter auf dem Weg zur Zweistaatenlösung zu erfüllen. Vergebens. Ihre letzte verbliebene Karte ist die Internationalisierung des Konflikts, etwa den Internationalen Gerichtshof in die Pflicht zu nehmen, damit er Israel in die Schranken weist.

Der Erfolg ist mäßig, da das westliche Ausland darauf zögerlich bis ablehnend reagiert. Damit verstärken sich die Fliehkräfte, so im Gazastreifen: Hier folgte der physischen die politische Abspaltung, und im Gazastreifen herrscht die repressive Hamas, die ihrerseits Einschüchterung benötigt, um ihre schwindende Popularität zu kompensieren.

Alternative Lösungsansätze

Angesichts dessen gibt es drei zivilgesellschaftliche palästinensische Bewegungen, die sich der Besatzung stellen: Die eine fördert einen passiven Widerstand gegen die Vertreibung von Palästinensern aus der Westbank, etwa durch den Wiederaufbau zerstörter Häuser, die zweite fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel, und die dritte eine gewaltfreie Volksintifada mit Demonstrationen und Streiks.

Die Unterdrückungsmechanismen der israelischen Behörden und, mehr noch, der PA, die auf der Basis eines Systems von Patronage und finanzieller Abhängigkeit agiert, sowie die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft lassen all das jedoch derzeit unrealistisch erscheinen. Die Option einer bewaffneten Intifada wird zwar immer wieder aufgeworfen, doch Israel scheint zu übermächtig, die Angst vor Krieg und Chaos angesichts der Fernsehbilder aus der Region sowie die Müdigkeit nach zwei vorherigen bewaffneten Aufständen zu groß.

Folglich werden auf beiden Seiten vermehrt alternative Ansätze diskutiert, etwa der eines binationalen Staats oder neue Konföderationsmodelle, die es erlauben, kollektive Identitäten sowie individuelle Rechte zu berücksichtigen. Doch auch diese Lösungen stehen vor den gleichen Hindernissen wie die Zweistaatenlösung: dem Unwillen Israels, Privilegien der jüdischen Bevölkerung und die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben.

Radikale Nationalisten preschen vor

Gleichzeitig haben die Ausweitung der israelischen Präsenz im Westjordanland und in Ostjerusalem und das internationale Schweigen über die zehnjährige Abriegelung des Gazastreifens den israelischen Erwartungshorizont von Rechtsaußen bis in die Mitte hinein erweitert: Bühne frei für eine einseitige Festlegung, wie eine Dauerlösung aussehen kann. Während die Mehrheit der israelischen Rechten eine formelle Annexion zugunsten einer weiteren schleichenden Aneignung palästinensischen Lands verschieben möchte, preschen radikale Nationalisten vor und fordern die sofortige Annexion von etwa 60 Prozent der Westbank.

Koloniale Prozesse enden fast immer durch den Widerstand der indigenen Bevölkerung

Die Arbeitspartei spielt mit der Idee eines einseitigen Rückzugs aus großen Teilen der Westbank, will jedoch keine Siedlungen räumen. Und während die Rechten den Palästinensern lediglich begrenzte Autonomie innerhalb komplett kontrollierter Enklaven zugestehen wollen, plädiert die politische Mitte für einen Ministaat Palästina, der aber kaum volle Souveränität hätte.

Diese Ansätze ähneln jenen, die die Hamas, die heute große Offenheit für die Zweistaatenlösung zeigt, früher propagierte: Das gesamte Land solle unter muslimische Vorherrschaft kommen, und die Juden könnten dort leben, allerdings ohne kollektive politische Rechte.

Umdenken in den USA und der EU

Sowohl die Zweistaatenlösung als auch die alternativen Lösungen könnten also durchgesetzt werden – mit genügend politischem Willen. Für eine Regelung, die auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beruht und die Völker einer historischen Aussöhnung näher bringt, wären drei Akteure nötig: Koloniale Prozesse enden fast immer durch den Widerstand der indigenen Bevölkerung, sprich: Die Palästinenser müssten sich einen und Widerstand effektiv gestalten. Dann müsste sich eine innerisraelische Opposition zu einer echten Alternative entwickeln und einer noch friedenswilligen Bevölkerungsmehrheit reinen Wein einschenken.

Dem Ausland schließlich, allen voran Israels Alliierten USA und EU, fiele angesichts der tiefen Asymme­trie des Konflikts eine gewichtige Rolle zu. Doch für Rechtspopulisten und illiberale Demokraten wie Trump oder Orbán treten Völker- und Bürgerrecht zugunsten der Macht des Stärkeren zurück, mitunter ergänzt um alte antisemitische Ressentiments oder eine imaginierte Front zur Verteidigung eines jüdisch-christlichen Abendlands gegen den Islam. Israel und die dortige hegemoniale Rechte gelten dabei als Verbündete ersten Rangs.

Die zugespitzte Lagerbildung führt aber in den USA gleichzeitig dazu, dass linke und liberale Kräfte – auch innerhalb der großen jüdischen Gemeinden – Israels Politik zunehmend in Frage stellen und erheblichen Druck zugunsten einer gerechten Konfliktlösung fordern. Auch in Europa findet ein Umdenken statt – hin zu einer eigenständigeren Außenpolitik, auch in Nahost.

Da es momentan kaum um eine endgültige Konfliktlösung geht, sollten die Europäer, die für Völker- und Bürgerrecht stehen, dazu beitragen, dass der Weg zu künftigen Lösungen nicht völlig verbaut wird. Das hieße einerseits eine viel klarere Sprachregelung als bisher, andererseits müssten die regelbasierten Beziehungen zu den Konfliktparteien vertieft werden. Das bedeutet hier vor allem die Klarstellung, dass die Vorteile bi- und multilateraler Abkommen mit Israel weder für die völkerrechtswidrigen Siedlungen noch für ihre Einwohner gelten können.

Comments

[Nicky Arnstein]

Warum kann ich in der taz hierüber nichts lesen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article172252240/Nahost-Konflikt-Palaestinenser-verlieren-alte-Freunde.html

[Neinjetztnicht]

@Nicky Arnstein Sehr gute Frage... auch wenn ich die "Welt" nicht so mag. Aber die durchschnittlichen "Israelkritiker*innen" wird das wohl kaum interessieren.

[hanuman]

TRUMP DANKBAR SEIN...

müssen all diejenigen, denen die heuchelei der politik der "westlichen werte" zuwider und der gedanke an an eine zweistaatenlösung im angesicht der siedlungs- und unterdrückungspolitik der israelischen besatzungsmacht längst abhanden gekommen ist. indem sich israel - bislang als multikultureller staat wahrgenommen - ohne erkennbare rechtsgrundlage als "jüdischer staat" - und damit als theokratie wie der iran - versteht, dessen nationalität, kultur und religion gleichermassen jüdisch ist, ist der dorn im fleisch der araber in israel gesetzt und der zorn der palästinenser gegenüber der religiös begründeten unterdrückung in der westbank und im gaza als naturrechtlicher widerstand gerechtfertigt. israel muss wissen: entgegen seiner völkerrechtswidrigen politik im interesse eines zionistischen "eretz israel" im sinne des "judenstaats" von theodor herzl beruht seine rechtliche existenz nicht auf der tora, sondern allein auf der un-resolution 181 vom 29.11.1947. den bruch der jüdischen geschichte - die flucht aus ägypten und die babylonische gefangenschaft - können die ultra-orthodoxen nicht vergessen machen. dank dem autor, sich dieses temas angenommen zu haben.

[Sven Günther]

Sie haben schon nicht verstanden was eine Theokratie ist.

Weder ist die Rechtsgrundlage in Israel die Halacha, noch herrscht in Israel einer der Oberrabiner, noch bezieht Bibi seine Legitimation von Gott.

[kdw59]

@hanuman Mensch, heul dich doch auf facebook bei Evelyn Hecht-Galinski aus! Da gibt es noch mehr von deiner Sorte.

[25726 (Profil gelöscht)]

@kdw59 Und Du - wo wir schon beim Austausch von Freundlichkeiten sind - scher' Dich zu Krawallbroders achse des guten und seinen rechten Spießgesellen. Da kannst Du endlos Deinen Hass raushauen und brauchst Dein Hirn nicht anschalten.

[kdw59]

@25726 (Profil gelöscht) Ich weiß zwar nicht, wie lange noch, aber irgendwie fühle ich mich immer noch ein bisschen links, und deshalb überlasse ich das Feld hier nur ungern Leuten, deren Beiträge nichts anderes sind als mehr oder weniger gut verklausulierte Variationen des alten Spruchs "An allem sind die Juden schuld".

[Nicky Arnstein]

"Mit seiner jüngst erfolgten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nährt US-Präsident Trump wachsende Zweifel an der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung."

Im April 2017 hat Wladimir Putin West-Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, ohne dass es Herrn Cohen oder sonst jemanden auf der Welt gejuckt hat - obwohl der Status als Hauptstadt offen ist und aus Sicht der Staatengemeinschaft einem späteren Friedensvertrag vorbehalten ist. Insofern ist diese "Debatte" ein lauwarmer Aufguss bekannter einseitiger, linker Statements zum Nahost-Konflikt.

[hanuman]

NICKIE UMGARNT UNS...

so wertvoll es ist, ihre zionistische version des bestellten abwieglers in dieser kommentarreihe zu erleben, so wenig hilfreich sind ihre ansichten, um mehr zu erkennen als den versuch, den status quo zu erhalten und die kritik an der verbrecherischen besatzungspoltitik der israelischen regierung aus orthodox-nationalistischer sicht zu konterkarieren; jahwe segne sie!

[Nicky Arnstein]

@hanuman Erklären Sie doch mal, wie die für Sie ideale israelische Politik aussehen müsste.

[Sven Günther]

Na da hätte ich aber einen ganzen Strauß an Sachen zu sagen.

Die Regierung fängt endlich an, sich um die Israelis im "Kernland" zu kümmern. Bezahlbare Wohnungen, wir brauchen einen echten sozialen Wohnungsbau und keine Steuererleichterungen für Leute die in den Siedlungen sonstwo in der Westbank wohnen. Es kann nicht sein, daß Familien mit zwei Vollzeitjobs kaum leben können.

Die Regierung muss endlich die Monopolisten in der Wirtschaft zügeln, die Steigerung der Lebensmittel sind irrwitzig und durch nichts zu rechtfertigen.

Es muss ein ÖPNV eingerichtet werden, es kann nicht sein, daß Großstädte wie Jerusalem nur eine S-Bahnlinie hat und der Rest mit Bussen erledigt wird, was nicht funktioniert.

Leute die den arabischen Israelis die Bürgerrechte entziehen wollen oder zum Boykott von deren Geschäften aufrufen gehören in den Knast, es sind Bürger des Staates und haben die gleichen Anrecht auf Schutz wie alle anderen auch. Und ja, ich meine Leute wie Naftali Bennet und Avigdor Liebermann und Konsorten, die sind von den Ideen der Kach bald nicht mehr weit entfernt.

Es muss aufgehört werden Kriminellen Schutz zu gewähren, nur weil sie Juden sind, das ist Missbrauch der Aliyah. Hersch Beker oder die Leute die sich auf der Ex-Sowjetunion an ihre "jüdischen" Wurzeln erinnern.

Und mir fällt nur zur Innenpolitik noch viel ein, aber dann werde ich noch wütender...

[Nicky Arnstein]

@Sven Günther Danke für Ihr Feedback. Mir ging es eher darum von Hanuman und anderen leidenschaftlichen Israel-Kritikern zu erfahren, was sie von Israel eigentlich erwarten, um den Konflikt zu lösen. In einer 2. Instanz hätte ich dann auch gefragt, was er von den in den Autonomiegebieten lebenden und regierenden Arabern erwartet, um den Konflikt zu lösen. Aber, wie man unschwer erkennen kann, kommen von den Israelkritikern keine Verbesserungsvorschläge.

[christine rölke-sommer]

der war gut

"in den Autonomiegebieten (...)regierenden Arabern"!

haben Sie noch mehr witze auf lager?

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Also ich hätte einen großen Fundus jüdischer Witze. Aber ich weiß nicht ob Sie da mitlachen, aber Israel kommt hier ja regelmäßig zur Sprache, beim nächsten Mal ;-)

[Nicky Arnstein]

https://www.welt.de/politik/ausland/article172252240/Nahost-Konflikt-Palaestinenser-verlieren-alte-Freunde.html

[Sven Günther]

@hanuman Juden meiden übrigens das Wort, das Sie sogar noch falsch geschrieben haben. Darum wäre das mit dem Segen sogar noch das Beleidigenste für diese Leute...

[Henriette Bimmelbahn]

@hanuman Mit Verlaub, was für ein Bullshit. Stecken Sie sich ihren Segen doch sonstwohin.

[Kasch1]

Das Schlagwort "Apartheid" bleibt eine Perfidie. Unbestritten ist die Situation der palästinensischen Bevölkerung in den Siedlungsgebieten problematisch.

Palästinenser werden aber nicht aus rassistischen Gründen von den Bürgerrechten ausgeschlossen, sondern weil sich Israel in einem permanenten Kriegszustand sieht. Zwar trägt auch der zunehmende jüdisch-religiöse Fanatismus rassistische Züge, ist aber historisch nicht konstitutiv für die Diskriminierung der Palästinenser. Israel leidet unter dem grundlegenden inneren Widerspruch, einerseits eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie und andererseits ein jüdisch, also identitär geprägter Staat zu sein. Das ist aber nicht seine Schuld, sondern die Folge zweitausendjähriger Verfolgung, die im Völkermord an den europäischen Juden kulminierte. Vorurteile gibt es in der israelischen Gesellschaft wie überall. Aber es war nie Staatsideologie, Araber als Menschen zweiter Klasse zu betrachten. Wer also von "Apartheid" spricht – und die Form eines verdrucksten Zitats macht es nicht besser – will nur Emotionen wecken, verwischt die spezifischen Merkmale des Konflikts und nimmt Geschichtsklitterung in Kauf.

[Max Mutzke]

Das Schlagwort "Apartheid" ist leider zutreffend. Die UN hat gerade auf 74 Seiten einen Abgleich der Definition von Apartheid mit der Realität in den besetzten Gebieten vorgenommen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Apertheid ist.

Es ist am Ende auch nicht maßgeblich, welche Gründe man sich für die Unterdrückung ausdenkt, sondern wie sich diese Unterdrückung auswirkt. Und wenn das Egebnis eine Apartheidspolitik gegenüber den Palästinensern ist, dann ist das weiterhin ein inakzeptabler Zustand.

[Oskar]

Ja das liegt daran das Israel sich als religiös auf eine Gruppe festgelegter Staat in einem Krieg gegen Muslime befindet.

Und selbstverständlich ist es die Schuld von Rassisten wenn sie Rassisten sind und nicht die Schuld von irgendwem anders

https://www.youtube.com/watch?v=GJOV_cN-JP8

Bei solchen Zuständen in Deutschland würde ein entsetzter Ruck durch die politische Linke gehen.

Bei solchen Zuständen in Israel wird alles nur irgendwie Mögliche getan um es herunter zu spielen und zu rechtfertigen.

Offenbar hat der Israelnationalismus guten Teilen der Linken das Hirn vernebelt

[Kasch1]

Nein, ein Großteil der Muslime und sich als muslimisch definierenden Staaten befindet sich seit 1948 im Krieg gegen Israel.

Dass Rassisten Schuld an ihrem Rassismus sind, ist trivial. Es geht darum zu erklären, wie religiöser Hass und eine Form des Zionismus, die teilweise rassistische Züge trägt, überhaupt zu einer einflussreichen politischen Kraft in Israel werden konnten. Wer einen Wandel in der israelischen Politik herbeiführen will, muss anerkennen, dass die Bedrohung Israels kein rassistisches Phantasma ist.

[Nicky Arnstein]

"Ja das liegt daran das Israel sich als religiös auf eine Gruppe festgelegter Staat in einem Krieg gegen Muslime befindet."

Israel führt keinen Krieg gegen Muslime, sondern wehrt sich seit dem ersten Angriff der Araber 1948 gegen seine Vernichtung. Die arabische Welt war damals und teilweise auch heute, aus politischen und religiösen Gründen, absolut gegen einen jüdischen Staat, denn die Juden werden als Ungläubige und historische Gegner des Islam angesehen. Das hat sich bis heute nicht geändert und erklärt die Politik Israels.

[Kasch1]

Die Hamas als "offen" für eine Zweistaatenlösung zu bezeichnen, ist grotesk. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass sie gute Gründe hat, Kreide zu fressen. Seit Jahren lässt sie die Bevölkerung in Gaza im Stich, führt einen korrupten Mafiastaat. Die Menschen sind arm und eingesperrt, während Terrorfürsten sich die Taschen füllen. Die Wut darüber nimmt zu. Es funktioniert nicht mehr, alles auf die Juden zu schieben. In Ägypten wiederum wird erbarmungslos Krieg gegen die Muslimbrüder, die Mutterorganisation der Hamas, geführt. Gaza ist wirtschaftlich aber von Ägypten abhängig. Die Beziehung zur Autonomiebehörde ist zerrüttet.

Cohen verschweigt, dass die palästinensischen Führungsstrukturen mehrmals trotz weitreichender israelischer Konzessionen eine Lösung des Nahostkonfliktes verhindert haben. Ohne diese Enttäuschungen, sowie den anhaltenden palästinensischen und islamistischen Terror und eine enorme antisemitische Aggression vieler muslimisch dominierter Staaten ist der Rechtsruck in Israel nicht zu verstehen. Dank langjähriger Propaganda ist der Wunsch nach völliger Vernichtung Israels unter Muslimen weit über den arabischen Raum hinaus (aber auch unter arabischen Christen) weit verbreitet.

Kein Wort auch dazu, dass BDS nicht zuletzt auf einen kulturellen Boykott der israelischen Gesellschaft zielt. Nach dieser Logik dürfte kein Künstler, kein Wissenschaftler mehr nach China reisen. Oder Russland. Oder in die Türkei. Das hat nichts mit zivilgesellschaftlichem Engagement zur Verbesserung der Situation der Palästinenser zu tun. Es ist eine Kauft-nicht-beim-Juden-Kampagne im antikolonialen Mäntelchen. So wie auch die RAF schon im Revolutionärskostüm den Hass ihrer Väter fortgesetzt hat.

[Kasch1]

Wer grundsätzlich über den Nahostkonflikt spricht, ohne auf den arabischen Hass, die Gewalt und weitere Gründe für die Entwicklung der israelischen Politik einzugehen, betreibt palästinensische Propaganda.

Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man sich anschaut, welche Terminologie in diesem Text verwendet wird und wo der Autor wichtige Informationen verschweigt oder Sachverhalte verfälscht.

Die Rede von der "indigenen Bevölkerung" übernimmt die vordergründig links-antikolonialistische, in Wahrheit aber antisemitisch-rassistische Diktion von Israelhassern. Palästinenser sind nicht indigen. Eine spezifische palästinensische Identität hat sich überhaupt erst im Abwehrkampf gegen die Juden gebildet. Aber auch die Araber kann man kaum als "Ureinwohner" ansehen. Wenn wir das wohl wenig hilfreiche Wer-war-zuerst-da-Spiel schon spielen wollen, dann sieht es für die Juden mit ihrer 3000jährigen Geschichte nicht so schlecht aus. Unterdrückt, vertrieben und ermordet wurden sie in bzw. aus "ihrem" Land übrigens schon vor zweitausend Jahren.

Eine einflussreiche Strömung in der Linken teilt die Welt gerne in Kolonialmächte (Täter, "der Westen") und "indigene" bzw. "andere" Kulturen (Opfer im Osten und Süden) ein. Dass dieses manichäische Weltbild die lange brutale Tradition arabischer, afrikanischer und südamerikanischer Sklaverei, sowie des osmanischen Kolonialismus und den Imperialismus Japans, Chinas und nicht zuletzt sowjetischer Prägung unterschlägt, ist eine Sache. Völlig absurd ist es, diese Ideologie auf den nahen Osten zu projizieren.

Schon die Radikalisierung des Konflikts durch den Mufti von Jerusalem seit den Zwanzigerjahren zeigt ein anderes Bild: Eine durch osmanische Herrschaft in ihrer Entwicklung behinderte, streng hierarchische, autoritäre arabische Gesellschaft, deren Eliten strategisch den Hass auf Juden schürten, weil sie die historischen Umbrüche zum Ausbau ihrer Macht nutzen, zumindest aber ihre Pfründen bewahren wollten.

[jhwh]

Ob es einem gefällt oder nicht, Israel hat in der Westbank und in Ostjerusalem Tatsachen geschaffen.

Hätten die Europäer tatsächlich eine aktive Rolle in der Konfliktlösung spielen wollen, dann hätten sie die Siedlungspolitik nicht tolerieren dürfen.

Mittlerweile werden Lösungsansätze von anderen Akteuren entwickelt. Die Annäherung Israels an Saudi-Arabien und an Ägypten scheint neue "Deals" zu ermöglichen, die wohl auch von den USA unterstützt würden: https://www.jungewelt.de/artikel/324443.deal-mit-t%C3%BCcken.html?sstr=israel

[christine rölke-sommer]

@jhwh den "deal" kann nur gutfinden, wer einen völkermord in kauf nimmt.

[Nicky Arnstein]

@christine rölke-sommer Von welchem "Völkermord" reden Sie?

[christine rölke-sommer]

@Nicky Arnstein von dem an den Palästinenserinnen, die sich nicht mal eben so in den norden der Sinai werden transferieren lassen.

[Neinjetztnicht]

So eine bescheuert festgefahrene Sichtweise wie Ihre ist auch ein Phänomen...

Nieder mit allen Grenzen, auf der ganzen Welt, auch denen im Nahen Osten. Wo ist eigentlich eine Friedensbewegung, wenn mensch sie mal braucht... (und das sage ich als nicht-Pazifist)...

[Sven Günther]

"Koloniale Prozesse enden fast immer durch den Widerstand der indigenen Bevölkerung." Alleine bei dem Satz musste ich stark gegen mein Lachen ankämpfen. Neuseeland, Australien, Kanada, USA, Mexiko, Chile, Brasilien, Argentinien, etc. da hat das überall schon mal nicht so geendet.

Und die Idee einer europäischen Vermittlung oder über einer gemeinsamen Außenpolitik gegenüber Israel, entspringt wohl einem Wunschtraum. Die EU kann nicht mal Streitigkeiten zwischen ihren eigenen Mitgliedern regeln, Spanien - GB oder Slowenien - Kroatien, geschweige denn Krisenherde vor der eigenen Haustür, Bosnien-Herzegowina und die Ukraine. Und hat die EU nicht erst neulich bei Bibis Besuch in Paris eine gemeinsame Resolution zum Thema Jerusalem versucht, Ergebnis keine gemeinsame Linie.

"sollten die Europäer, die für Völker- und Bürgerrecht stehen" Aber da konnte ich nicht mehr, anscheinend muss man sich das immer wieder selbst vorsagen, damit man daran glaubt. Diskriminierung der Roma in den EU Staaten, Beteiligung der Mitglieder an Einsätzen die direkt ins Chaos geführt haben, Lybien, Irak etc. ökonomische Interessen zuerst und ich könnte noch neh ganze Zeit weiterschreiben.

[Juhmandra]

Um was geht es denn bei diesem Konflikt?

Um Religion, sonst nichts!

Unsere Welt wäre um vieles reicher, wenn sie es sich endlich genehmigen würde, ohne Religionen auszukommen.

Glauben: Ja im privaten Rahmen

Organisierte Religionen mit Machtgehabe: Nein

[Sven Günther]

@Juhmandra Das ist eine extreme Verkürzung des Konflikts, das ist so ähnlich wie den Nordirlandkonflikt einen Religionskonflikt zu nennen. Nur weil beide Seiten eine relativ einheitliche Religion haben, ist es kein Religionskonflikt.

[Timelot]

Der Autor sucht sein Heil im Nationalismus - einer Idee des vergangenen Jahrhunderts - er will die Teilung statt die Vereinigung.

Die Würfel sind gefallen. Realistisch gesehen wird es niemals einen PLO oder Hamas Staat geben.

Ausserdem ist doch äusserst fraglich ob es den Einwohnern diese fiktiven Staates besser gehen würde als in Israel. ..

[pitpit pat]

Mir fehlt in dem Artikel eine Beschreibung der Ziele und Motivation der PA (und anderer palästinensischer Akteure). Denn der Artikel liest sich so, als würde die PA eigentlich sehr gerne einen Friedensvertrag unterschreiben, nur die israelische Regierungen würden das seit längerem nicht wollen.

Das ist wäre in meinen Augen Quatsch. Denn das eigentliche Dilemma der PA ist, dass sie ebenfalls den Israelhass der Bevölerung befördert und durch unrealistische Forderungen (Rückkehrrecht) keinen Vertrag mit Israel abschließen kann, der ihr nachher nicht als Schwäche und Scheitern ausgelegt wird.

[Neinjetztnicht]

Puh, was für ein widerlich einseitiger Artikel. Ein Paradebeispiel für völlig stumpfe "Israelkritik". Spätestens nachdem offen Werbung für die antisemitische BDS Kampagne, und nicht so offen für die radikal-islamische Hamas gemacht wurde...("sind offen für Lösungen..." ja, die Vernichtung Israels ist aus der Sicht der Hamas eine Lösung...). Sorry, aber genau gezeigt wie es nicht geht... Kritik gerne, aber kein stumpfes Bashing.

[Kasch1]

@Neinjetztnicht Volle Zustimmung!

[25726 (Profil gelöscht)]

@Kasch1 Wäre ein "Volle Ablehnung!" nur ähnlich inhaltsleer oder hätte ich mich dann schon des Antisemitismus schuldig gemacht?

[Kasch1]

@25726 (Profil gelöscht) Ein Fleißbienchen für die Mühle, die Sie sich geben, etwas Inhaltsleeres möglichst originell zu kommentieren. Umso tragischer Ihr Scheitern.

[25726 (Profil gelöscht)]

@Kasch1 Sitzt der Stachel so tief?