die nachricht: Trump ist schuld! Nein, Schumer ist schuld!

Demokraten und Republikaner machen sich gegenseitig für die neueste Haushaltssperre verantwortlich. Ohne eine Lösung im Kongress müssen jetzt US-Bundesbehörden schließen

Das Neue

Seit Samstag gilt in den USA eine Haushaltssperre, nachdem sich der US-Senat bis zu einer Deadline am Freitag um Mitternacht nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten 50 Senatoren für und 49 gegen einen zuvor von der klaren republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf. 60 Stimmen wären nötig gewesen. Auch eine Sondersitzung am Samstag brachte keine Einigung. Ab Montag hätten somit etliche Bundesbehörden kein Geld mehr und müssten ihre Mitarbeiter vorerst unbezahlt nach Hause schicken.

Der Kontext

Auch dreieinhalb Monate nach Beginn des US-Fiskaljahres am 1. Oktober 2017 wurde noch kein Haushaltsplan beschlossen. Der Kongress hat stets nur kurzfristige, lediglich für einige Wochen geltende Übergangshaushalte verabschiedet, um die Weiterfinanzierung der Bundesbehörden zu garantieren. Der letzte lief am Freitag aus. In einen neuen Übergangshaushalt versuchten nun die Demokraten den durch Präsident Donald Trump im September beendeten Schutz der sogenannten Dreamer einzubauen, also die Aufenthaltslegalisierung für rund 800.000 junge Papierlose zu garantieren, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist sind. Trump versuchte seinerseits, höhere Militärausgaben und Finanzmittel für seine geplante Grenzmauer zu Mexiko hineinzuschreiben. Beides war für die jeweilige Gegenseite nicht akzeptabel.

Die Reaktionen

Seit die Haushaltssperre bekannt wurde, beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. Präsident Trump twitterte, den Demokraten sei am Schicksal illegaler Ausländer mehr gelegen als an der nationalen Sicherheit. Für die Republikaner ist das der „Schumer-Shutdown“, also die Schuld des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer. Die Demokraten hingegen sprechen vom „Trump-Shutdown“ und werfen dem Präsidenten vor, durch sein unmögliches Benehmen und das völlige Fehlen von Kompromissbereitschaft jede Einigungsmöglichkeit zerstört zu haben. Im übrigen kontrollierten die Repu­bli­kaner schließlich das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses – da sei es ja wohl ihre Aufgabe, eine Haushaltssperre zu verhindern.

Die Konsequenz

In weiteren Sondersitzungen am Sonntag sollte über kurzfristige Maßnahmen beraten werden, die eine großflächige Schließung von Bundesbehörden noch verhindern könnten. Darauf könnten sich womöglich beide Seiten einigen – doch wäre damit die Lösung des Grundkonflikts wieder nur um einige Tage hinausgeschoben. Die Demokraten haben sich offenbar angesehen, wie es den Republikanern erging, als sie 2013 eine 16-tägige Haushaltssperre erzwangen mit der vergeblichen Forderung, die Mittel für Obamas Gesundheitsreform zu streichen. Die Zwischenwahlen 2014 gewannen sie haushoch. Im November dieses Jahres sind wieder Kongresswahlen. Bernd Pickert