Debatte Diesel-Fahrverbote: Im Schongang geht es nicht!

Fahrzeuge nachrüsten, Dieselsteuer anheben, E-Autos fördern: Deutschland braucht eine echte Verkehrswende ohne Rücksicht auf die Autobauer.

Freie Fahrt für freie Bürger: morgendlicher Berufsverkehr in Berlin-Mitte Foto: dpa

Die deutsche Politik tut alles, so scheint es, um die Autokonzerne weiter zu schonen und die notwendige Verkehrswende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Nun könnte sie auch noch Unterstützung von der Justiz bekommen. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch ohne Gesetzesänderung schon jetzt rechtmäßig sind.

Entscheidet das Gericht gegen Fahrverbote, bestätigte es damit den jetzigen Kurs der Politik, möglichst alles zu vermeiden, was die Auto­industrie unter Druck setzt. Dabei hatte die EU Deutschland unter Androhung von Strafzahlung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe Luftbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Dass Dieselfahrzeuge daran einen hohen Anteil haben, ist unstrittig. ­Insofern geht über kurz oder lang an Diesel-Fahrverboten kein Weg vorbei.

Erkennt das Bundesverwaltungsgericht aber Fahrverbote als rechtmäßig an, wird dies den Druck auf die Politik und die Hersteller erhöhen. Sie wären gezwungen, endlich die erforderlichen Maßnahmen einzuführen, um besonders dreckige Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen. Die Kommunen wären gezwungen, Straßen zu sperren, um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Die Autokonzerne sähen sich – endlich – genötigt, Modelle mit übermäßig hohem Stickoxidausstoß nachzurüsten.

Entscheidung vertagt

Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt. Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden. Ein Urteil könnte bundesweit eine Signalwirkung haben. (dpa)

Verhältnismäßig einfach und effektiv wäre die Einführung einer blauen Plakette, um die Feinstaubwerte zu mindern. Dass es bisher nicht gelungen ist, diese einzuführen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass man die Autoindustrie schonen will. Die fadenscheinige Ausrede, man könne die Verbote nicht kontrollieren, ist absurd: Verkehrsteilnehmer sind nicht erst seit Einführung der Umweltzonen daran gewöhnt, sich an Verkehrsregeln zu halten – auch wenn nicht jede Ordnungswidrigkeit sofort geahndet wird.

Die Politik könnte zur Senkung der Feinstaubwerte eine E-Auto-Quote für Neufahrzeuge einführen, die Dieselsteuer anheben und umweltfreundliche Technologien fördern. Vieles ist denkbar und alles zusammen würde sicher auch zum gewünschten Erfolg führen. Doch leider ist allen Vorschlägen gemein, dass auf die Autoindustrie Kosten und Umsatzeinbußen zukämen.

Endlich eine ÖPNV-Debatte

Und so steht ein anderer Vorschlag plötzlich im Raum: der kostenlose öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die Forderung der EU, für bessere Luft in deutschen Großstädten zu sorgen, beantworteten die Bundesumweltministerin, der Kanzleramtschef und der Verkehrsminister mit einem Brief an den EU-Umweltkommissar: Sie schlagen vor, mithilfe eines unentgeltlichen Nahverkehrs in einigen Modellregionen die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern. Von Diesel-Fahrverboten oder anderen Maßnahmen, die die Autokonzerne übermäßig belasten, ist nicht die Rede.

Grundsätzlich ist es eine gute Idee, den ÖPNV günstiger zu machen, davon profitieren vor allem einkommensschwache Personen. Bisherige Erfahrungen mit kostenlosem ÖPNV haben durchaus bestätigt, dass dieser deutlich stärker genutzt wird. Ein Beispiel ist Templin in Brandenburg, wo 1998 Gratis-ÖPNV für alle eingeführt wurde. Die Fahrgastzahlen stiegen innerhalb eines Jahres von 41.000 auf 350.000. 2001 waren es sogar schon mehr als eine halbe Million. Dadurch stiegen auch die Betriebskosten; Mittel zur Deckung fehlten. 2003 wurde das Projekt eingestellt.

Die Autoindustrie scheut die Nachrüstungskosten. Jetzt sollen es Steuerzahler und Kommunen ausbaden

In Deutschland wird der ÖPNV zu einem guten Anteil durch Nutzergebühren finanziert. Fiele dieser Anteil weg, dann entstünden erhebliche Finanzierungslücken. Wenn mehr Menschen umsteigen, bräuchte man auch zusätzliche Züge und zusätzliches Personal. Die Verkehrsbetriebe agieren vielerorts schon jetzt an der Belastungsgrenze. Kurzfristig würde der kostenlose ÖPNV somit schon deshalb nicht helfen, umweltschädliche Emissionen zu senken, weil schlicht Kapazitäten fehlen.

Sinnvoller erscheint das Wiener Beispiel, dort gibt den ÖPNV für einen Euro am Tag (Jahreskarte für 365 Euro). Nutzerbeiträge fließen weiterhin, die Einnahmen in Wien sind sogar gestiegen. Tübingen wiederum hat eine Bürgerabgabe zur Finanzierung des kostenlosen Nahverkehrs vorgeschlagen.

Autoindustrie muss in Vorleistung treten

Es müssten gigantische Summen in die Hand genommen werden, um den ÖPNV vollständig kostenfrei zu machen. Wo doch schon heute der Bedarf an Infrastrukturinvestitionen groß ist: zum Beispiel für Ladesäulen für Elektroautos, die Modernisierung von Strecken und Fahrzeugen oder die Schaffung einer deutschlandweiten Bezahlplattform für intermodale Angebote. Die Kosten dafür können beispielsweise durch eine Anhebung der Dieselsteuer – die Dieselsteuererleichterung kostet die SteuerzahlerInnen pro Jahr über 7 Milliarden Euro – gedeckt werden.

Aber es geht in der gesamten Diskussion ja gar nicht um die Stärkung des Nahverkehrs. Sondern darum, zu vermeiden, dass die Autokonzerne in die Pflicht genommen werden. 9 Millionen Diesel-Pkws müssen nachgerüstet werden, was pro Fahrzeug durchschnittlich 1.500 Euro kosten würde. Die Autoindustrie scheut diese Kosten, und die Politik lässt ihr dies weiter durchgehen. Stattdessen werden Strategien ersonnen, die über die SteuerzahlerInnen finanziert werden sollen. Die Kommunen sollen es ausbaden, indem sie unliebsame Straßensperrungen durchführen oder bei weiterer Untätigkeit der Bundespolitik saftige Strafen an Europa bezahlen müssen.

Es muss jetzt endlich eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht werden – ohne Rücksicht auf die Interessen der Autolobby. Dazu gehört sicher auch ein attraktiver und preiswerter Nahverkehr. Doch dies kann nur ein Baustein von vielen sein. Zuallererst muss die Autoindustrie in Vorleistung treten. Hoffentlich sieht das Bundesverwaltungsgericht dies genauso.

Comments

[Peter Pirx]

was für ein Unsinn!

Vielleicht vor dem 4 Schritt, der Affirmierenden Enteignung von Autofahrern, die erste, sachliche Ebene noch mal überprüfen...

Autoproduzenten und Staat hatten eine Abmachung, die falschen Werte nicht öffentlich zu machen (die Messmethoden...). Der Dieselfahrer wusste es zuletzt! Die meisten Diesel wurden übrigens in den letzten zehn Jahren gekauft.

Dabei ist nicht der Dieselmotor, schon gar nicht der Dieselfahrer, sondern der Treibstoff das Problem! Es gibt synthetischen Treibstoffen, die aus einem Dieselmotor das Öko Auto schlechthin machen! Da solcher aus Abfall hergestellt werden kann, ist das CO2, als einziges Abgas, neutral in der Bilanz. Sonst fällt noch Wasser an.

Kein Stickoxid, kein Feinstaub, kein Russ.

So What?

In ein paar Jahren werden wahrscheinlich die Benziner ebenfalls ab geschossen werden, die es auch verdient haben, wegen des Feinstaub, der schlechten CO2-Bilanz.

Die Batterieautos sind keine Lösung – so lange Braunkohle zur Stromerzeugung genutzt wird.

Saubere Treibstoffe aus Abfall aber schon.

Die schaffen auch noch Umsatz, und Unabhängigkeit von der korrupten Mineralölindustrie – verbunden mit der Autoindustrie

Der Logik nach ist nur das Brennstoffzellenauto eine zukunftsweisende Technologie, die individuelle Mobilität mit Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit verbindet. Der Preis ist Politik. Wie bei den Treibstoffen.

[teh]

Die Abgasdebatte lenkt davon ab, dass man mit dem Auto namentlich in Städten nicht mehr richtig ans Ziel gelangt und es unter subjektiven Zweckmäßigkeitsgedichtspunkten nur noch im Verhältnis zum noch desaströseren ÖPNV vorzugswürdig ist. Außerdem hält man den ganzen Blechschrott nur noch aus dem Auto heraus aus. Elektroautos würden dad nicht beheben.

[4932 (Profil gelöscht)]

Was da gelaufen ist, ist ein beabsichtigtes und bewusst kriminelles Komplott zwischen Kfz-Industrie, sog. Aufsichtsbehörden, Tüv, CDU/SPD und Kunden.

Alle haben auf ihre Weise daran mitgearbeitet, seit Jahrzehnten.

Strafzahlungen in den USA wurden als Pech, Betriebsunfall betrachtet ('Bei uns in Deutschland kann das nicht passieren. Da läuft alles so, wie wir es geplant haben. Da sorgen wir schon dafür').

Ein Mix aus Panama, Lotto und Pokern (Hoeness weiß sehr genau, wovon ich spreche. 'Man probierts halt mal. Meistens gehts ja durch').

Ein wirkliches Trauerspiel wieder mal zu Lasten Kranker und Kinder, und wieder mal nicht zu Lasten der anfangs genannten Verursacher.

[Karl Bauer15]

Das eine Leiterin des DIW einen derartig ideologisierten Beitrag schreibt, bestätigt die weithin vertretene Ansicht, daß das DIW eigentlich gar kein Forschungsinstitut ist.

[73176 (Profil gelöscht)]

Ich glaube, dass bei keinem der Artikel hier in der TAZ mal ausgiebig die Gegenseite zu Wort gekommen ist.

Im Freien darf der Wert 40 mcg/m3 nicht überschritten werden (https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide) - und selbst dieser Wert wird angezweifelt (https://www.focus.de/finanzen/karriere/berufsleben/dieselpanik-wegen-grenzwertluege-politik-ignoriert-zweifel-am-grenzwert-40-mikrogramm_id_7378545.html).

In Innenräumen gibt es den Richtwert von 60 mcg/m3 und für Arbeitsplätze in der Industrie und im Handwerk gelten 950 als Obergrenze.

In ganz Deutschland wurde an 57 Messstellen der Wert übertroffen. Hier muss erwähnt werden, dass der Wert durch mobile Messungen nachgemessen wurde: "Unsere Messungen zeigen, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis 25 Meter von den Straßen weg halbieren" KIT-Messingenieur Jürgen Pfeil (https://www.welt.de/wirtschaft/article170729036/Schadstoff-Messverfahren-geraten-ins-Zwielicht.html). Außerdem stehen diese Geräte an den Punkten, an denen die höchsten Werte erwartet werden.

Der Wert, welcher für Innenräume als Richtwert gilt, wird in ganz Deutschland nur an 14 Stationen übertroffen.

Zudem gibt es eine Langzeitstudie vom Health Effect Institute in Boston, bei der leichte Reizungen der Atemwege (bei Ratten) erst ab 8 000 mcg/m3 (!) auftraten.

[DerWoNixWeiss]

Dieser - gutgemeinte - Artikel bringt mal wieder eins zu Tage: Zu viele Fakten werden in einen Topf geworfen, um sich sein eigenes Weltbild zu malen.

NOx hat nix mit Feinstaub zu tun. Feinstaub produzieren auch die E-Autos, die E-Busse, die Tram, die Heizung oder der Staubsauger.

Ein Diesel-Fahrverbot reduziert den NOx Gehalt in der Luft. Die Feinstaubbelastung ändert dies nicht.

Nach den Diesel wird der Personal-Verkehr abgeschaft, danach der ÖPN. Weil alle die Luft verschmutzen.

BTW: bis heute gibt es nur statistische Untersuchungen mit Angabe einer statistischen Wahrscheinlichkeit zum Thema NOx-Belastung und Gesundheitsrisiken. Mekwürdigerweise werden dazu keine kontrollierten Langzeitstudien durchgeführt.

[fhirsch]

Die Debatte um den kostenlosen ÖPNV hat nichts mit der Debatte um Luftreinhaltung zu tun. Kostenloser Nahverkehr kommt zwar sozial schwachen Personen zugute (was grundsätzlich wünschenswert ist), aber die können sich oft sowieso kein Auto leisten. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs in Tallinn/Estland hat die dortigen Verkehrsprobleme nicht beseitigt.

Wenn man schon viel Geld in den Nahverkehr stecken möchte, dann lieber in bessere Verbindungen und höhere Taktung. Es muss nicht komplett kostenlos sein. Aber je besser es funktioniert, desto eher verzichten die Leute auf ihr Auto.

[Herr Nachbar]

Die Umweltdebatte als ganzes ist leider sehr scheinheilig. Immer höher, schneller, und weiter verbraucht nun mal Unmengen an Energie. Auf jeden Fall besser aus regenerativen Energien, aber woher soll denn der Strom für all die Elektromobilität kommen, noch mehr Windräder in den letzten Natur Refugien? Solarpaneele auf jedem Haus wären vielleicht eine eventuelle Möglichkeit, sind aber nicht so in Mode gerade.

Die eigentliche und einzige Lösung ist aber: mal wieder langsamer machen, weniger oft fahren - wohin auch immer - und weniger Dinge kaufen.

Jede Steuererhöhung (auch für Diesel) sorgt nur dafür das die Menschen erstmal mehr Geld brauchen als bisher. Was werden sie also tun ('müssen')? Mehr arbeiten und es deshalb noch eiliger haben als bisher, also noch mehr und noch schneller von A nach B kommen wollen.

Mein Vorschlag zur Entlastung unserer (Um)welt ist sehr einfach:

Keine Werbung mehr für Autos.

Keine Werbung mehr für Reisen.

Überhaupt keine Werbung mehr...? ; )

[4932 (Profil gelöscht)]

Ich hatte mal dem Herrn Altmaier, als er noch Umweltminister war, etwa 30 Zeilen geschrieben, wie man die GG-Vorgabe 'Eigentum verpflichtet' und andere für den Staat wichtige Themen, wie die Straßenanbindung, Abwasser, Wärmedämmung, Wärme- und Energieerzeugung auf den Dächern, Ausrichtung der Gebäude, Geschoßhöhe uvm. unter einen Hut bekommen könnte.

Dazu selbstverständlich von der CDU keine Antwort. Es hätte mich auch sehr gewundert.

Heiße Eisen mag die CDU gar nicht, nein, wirklich gar nicht.

[80576 (Profil gelöscht)]

@4932 (Profil gelöscht) Sie können Energie erzeugen? Potzteufel!

[Baidarka]

Vielleicht sollte man mal nach der Meinung der Bürger fragen. Ich bin mir nicht so sicher, dass die Überschreitung willkürlich festgelegter Grenzwerte für die Mehrzahl ein Problem darstellt.

Währe dem nicht so hätten Parteien, die sich für schärfere Grenzwerte einsetzen einen deutlich höheren Stimmenanteil eingefahren.

Erinnern wir uns doch an den angeblichen Skandal, als der Landwirtschaftsminister in Brüssel Glyphosat durchwinkte. Für die Medien ein Skandal, nur in den Wahlumfragen schlägt sich das zum Glück nicht nieder. Frau Hendriks und ihre SPD hat kein Kapital aus der Sache ziehen können.

[TazTiz]

Die Schadstoffbelastung in der Luft sinkt seit Jahren. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Sterberaten und Stickoxidbelastungen besteht nicht, wird aber behauptet. In Stuttgart, Frankfurt und Berlin werden die Menschen älter (und sind gesunder) als in Mecklenburg, wo man die beste Luft hat ...

Wem nutzt eigentlich die ganze Dieseldiskussion?

[81331 (Profil gelöscht)]

@Baidarka ...der Mehrzahl der Bundesbürger ist der Klimawandel schnurzpiepsegal, sollen wir deshalb jetzt alles so laufen lassen wie bisher?!

[Baidarka]

@81331 (Profil gelöscht) Persönlich können Sie ihr Leben auf den Kopf stellen oder irgend etwas anderes machen. Nur wenn Sie für Ihre Position keine Mehrheit finden, werden Sie undemokratische Mittel ergreifen müssen, um ihre Vorstellung von richtiger Politik durch zu setzen.

[Karl Bauer15]

@81331 (Profil gelöscht) Ja. Ist eben Demokratie.

[fly]

Schön, dass man immer AutoBAUER sagt. Aber eigentlich sidn die AutoNUTZER gemeint. Klar, erstere haben die Lobby in den Regierungen. Aber Angst haben die Regierungen mindestens soviel vor den Nutzern. Auch in Ländern ohne nennenswerte Autoindustrie ist man nicht viel weiter (Ausnahmen bestätigen die Regel).

[mowgli]

Das sehe ich ähnlich. „Die deutsche Politik“ (who the fuck...?) hat nicht nur ein Problem namens Lobbyismus. Sie hat auch ein "Problem", das Demokratie heißt. Und dieses Problem will Claudia Kemfert nicht erkennen.

Sie glaubt, wenn sie sich wie 'ne Dreijährige auf den Boden fallen lässt, mit den Füßen strampelt und "Ich will aber...!" brüllt, werden 80 Millionen Menschen und eine Regierung umgehend tun, was sie für richtig hält. Das finde ich sehr unwahrscheinlich.

Claudia Kemfert will nicht gewählt werden alle vier Jahre. Sie hat leicht schreiben: „... ohne Rücksicht auf die Autobauer“. Sie will nur fordern. Liefern sollen andere.

Die Bundesregierung schont ganz eindeutig nicht allein „die Autokonzerne“. Sie schont vor allem ihre Wähler. Die nämlich müssten den Job machen, den Claudia Kemfert fordert von „der Politik“.

Wenn es nach der DIW-Abteilungsleiterin geht, sollen die Autofahrer die Autobauer zwingen, schadstoffärmere Autos zu bauen. Und zwar nachdem die Politik sie gezwungen hat, zu Fuß zu gehen.

Für eine Person aus dem Bereich Forschung ist das ein ziemlich seltsames Ansinnen. Früher einmal wollte Forschung überzeugen. Heute will sie nötigen. Was ist nur los in diesem Land?

Ich fürchte, es wäre dann doch etwas zu viel des Zwangs, wenn die Regierung täte, was Frau Kemfert von ihr wünscht. Wir leben schließlich in einem Land, dessen „freie Bürger“ seit Jahrzehnten „freie Fahrt“ gewöhnt sind.

Auf deutschen Autobahnen gibt es bis heute nicht einmal ein Tempolimit, und das ist in allen anderen EU-Staaten längst bewährte Praxis. Dieses Verbot würd vermutlich momentan kein Mensch verstehen. Es käme nur als Gängelei rüber - und würde dementsprechend "honoriert". Frau K. kann das aber egal sein.

Wäre ich die Bundesregierung (oder auch nur taz-Redakteur), würde ich Frau Kemfert fragen, wieso sie „über Bande“ spielen lassen will. Ich fürchte fast, ich kann's mir denken.

[98589 (Profil gelöscht)]

... ohne Rücksicht auf die Autobauer?

Selten so gelacht!

Wäre wünschenswert! Ist irgendwo diesbezüglich ein Hoffnungsträger in Sicht?

Der Andi solls doch richten. Hahaha....