Tierschutzplan wird umbenannt: Irgendwas mit Tieren
Ministerin Barbara Otte-Kinast will den niedersächsischen Tierschutzplan in Nutztierstrategie umbenennen. Keine gute Marketingstrategie.
Ob Nutztierhaltungsstrategie oder Tierschutzplan, mehr Platz wäre schön Foto: dpa
HANNOVER taz | Es fehle ihr das politische Gespür, ist in Niedersachsen über Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu hören. Die Christdemokratin hat kurzerhand das Wort Tierschutz aus dem Tierschutzplan gestrichen. Stattdessen sollte der zunächst Nutztierhaltungsstrategie heißen, nach einigem Wirbel nun „Niedersächsische Nutztierstrategie – Tierschutzplan 4.0“. Dazu gibt es noch eine neue Arbeitsgruppe (AG) die erst „Folgenabschätzung und Machbarkeit“ heißen sollte, jetzt lieber nur noch „Folgenabschätzung“. Die neue AG sei die wichtigste Neuerung, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Die Botschaft, die die frühere Vorsitzende des Niedersächsischen Landfrauenverbandes damit sendet: Sie will nicht so ein Bauernschreck wie ihr grüner Amtsvorgänger Christian Meyer sein. „Es geht mir um einen verlässlichen Weg für alle Beteiligten“, sagt Otte-Kinast.
Die Außenwirkung der Namensänderung scheint sie nicht bedacht zu haben: Zwar werden viele Landwirte zufrieden sein, weil sie nun darauf hoffen können, dass in Zukunft Tierschutzauflagen, die wirtschaftlich schwierig für die Betriebe sind, nicht kommen. Die Verbraucher aber, deren Ministerin Otte-Kinast ebenfalls ist, wünschen sich mehr Tierschutz in den Ställen.
Das geht beispielsweise aus einer Forsa-Umfrage für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus dem vergangenen Jahr hervor. Darin sprechen sich mehr als zwei Drittel der Befragten dafür aus, strengere Vorschriften zur artgerechteren Haltung von Nutztieren einzuführen.
Otte-Kinasts Vorstoß blieb nicht lange unbeantwortet. Logisch, dass die Grünen nichts von der Umbenennung halten. Aber auch die Koalitionsfraktionen SPD und CDU schickten eilig Pressemitteilungen raus, um dem Eindruck entgegen zu treten, man interessiere sich jetzt weniger für den Tierschutz. Ein Zeichen dafür, dass die neue Nutztierhaltungsstrategie nicht abgesprochen war.
„Tierschutz ist der CDU ein wichtiges Anliegen“, hatte der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer in einer ersten Stellungnahme gesagt. Das Wort Nutztierhaltungsstrategie vermeidet er. Man wolle den Tierschutzplan weiterentwickeln und nicht abschaffen, versichert Toepffer.
In Niedersachsen hat der ehemalige CDU-Landwirtschaftsminister Gert Lindemann schon 2011 den Tierschutzplan ins Leben gerufen.
In einem Lenkungsausschuss und verschiedenen Arbeitsgruppen diskutierten Vertreter der Wirtschaft, der Tier- und Verbraucherschutzverbände, der Wissenschaft und des Einzelhandels wie tiergerechte Haltungsbedingungen ausgestaltet werden könnten. Der Tierschutzplan setzt zudem Zeitpunkte fest, bis wann die Maßnahmen umgesetzt sein müssen.
Ähnlich sieht das die SPD. Viele Bauern hätten ihre Betriebe in den vergangenen Jahren auf mehr Tierschutz ausgerichtet, sagt die Abgeordnete Karin Logemann. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht deshalb kein Interesse an einem Roll-Back in der niedersächsischen Agrarpolitik.“ Die Fortführung der Inhalte des Tierschutzplans sei Teil der Koalitionsvereinbarung, sagt sie.
Die Grünen haben zu dem Thema eine dringliche Anfrage im Landtag gestellt. Sie wollten wissen, ob die Landwirtschaftsministerin an der Namensänderung festhalten will – und ob die AG Folgenabschätzung als „übergeordnete Prüfinstanz“ jede tierschutzrechtliche Verbesserung beurteilen soll.
„Es ist offensichtlich, dass die neue Arbeitsgruppe eingesetzt wird, um Neuerungen mit dem Hinweis ‚wirtschaftlich nicht machbar‘ zu stoppen“, kritisiert die Abgeordnete Miriam Staudte (Grüne). Der schönste neue Titel nütze nichts, wenn dann eine Kontrollebene eingezogen würde, an der der Tierschutz scheitere.
Neue Arbeitsgruppen für Tierschutzthemen
Ministeriumssprecherin Sabine Hildebrandt kann nicht nachvollziehen, warum der neue Name so eine Debatte entfacht hat. „Das wird der Sache nicht gerecht“, sagt sie. Man habe sich mit dem Titel am Bundesministerium orientiert. Auch dort gibt es eine Nutztierstrategie, die manchmal Nutztierhaltungsstrategie heißt. Inhaltlich stecke in dem neuen Plan aber vor allem eines: Tierschutz. Es gebe neue Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen Schlachten und Töten sowie Tiertransporten beschäftigten. „Da ist der ganz starke Aspekt der Tierschutz.“
Hildebrandt verteidigt auch die neue AG Folgenabschätzung. Eine solche AG habe es schon bis 2016 gegeben. „Was nützt eine Planung ohne eine ganzheitliche Betrachtung?“, fragt sie. In der Arbeitsgruppe werde es nicht nur um die wirtschaftliche Machbarkeit gehen, sondern beispielsweise auch um Auswirkungen auf die Natur.
Die Sprecherin bestätigt jedoch, dass sich die AG mit allen Tierschutzvorhaben beschäftigen soll: „Im Augenblick ist die Überlegung so, dass dieser Arbeitskreis Folgenabschätzung mit allen Arbeitsgruppen spricht.“
Staudte von den Grünen findet es gut, dass sich neue AGs mit Schlachtungen und Tiertransporten beschäftigen sollen. „Es muss aber konkret sein und nicht nur eine Willensbekundung“, fordert sie. Die Maßnahmen dürften nicht von der Wirtschaftlichkeit abhängen, sagt Staudte. „Tierschutz ist immer teurer.“
