Saga-Mieten müssen steigen
CDU und Linke fordern Preisstopp. Das könnte nach hinten losgehen, warnen Senat und Mietervereine
Von Gernot Knödler
Es ist der seltene Fall einer Einigkeit zwischen der CDU und der Linken: Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft die Forderung der Linken, die Saga-Mieten vorerst nicht weiter anzuheben. Ende April hatte CDU-Fraktionschef André Trepoll in der Welt bereits den Vorschlag gemacht, die Saga-Mieten für fünf Jahre einzufrieren, um damit den allgemeinen Mietpreisanstieg zu dämpfen. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) aber auch die Mietervereine halten das für gefährlich.
„Der Senat kann etwas gegen den Mietenwahnsinn tun, wenn er nur will“, sagte Heike Sudmann von der Linksfraktion. Wenn SPD und Grüne die Mieterhöhungen bei der städtischen Saga stoppten, profitierten rund 130.000 Mieter direkt. CDU-Fraktionschef Trepoll erhofft sich einen dämpfenden Effekt auf den Mietenspiegel, in den die Saga-Wohnungen einfließen.
„Erst mal hört es sich gut an“, räumte Senatorin Stapelfeldt bei einem Pressegespräch ein. Sie befürchte aber, dass die Wohnungen der Saga bei einem Mietpreismoratorium nicht mehr im Mietenspiegel berücksichtigt werden könnten. Weil die Saga-Wohnungen im Schnitt aber billiger sind als der Durchschnitt des Mietenspiegels, ginge Trepolls Schuss nach hinten los: Das Preisniveau im Mietenspiegel würde angehoben statt zu sinken. „Darauf warten die sogenannten freien Wohnungsunternehmen nur“, sagte Siegmund Chychla, vom Mieterverein zu Hamburg. Es bestehe die Gefahr, dass die öffentlichen Unternehmen aus dem Mietenspiegel gedrängt werden. Denn dieser sei auf die Mitwirkung der privaten Wohnungswirtschaft angewiesen.
Eine Deckelung der Saga-Mieten könnte tatsächlich zu einer Diskussion führen, ob der Mietenspiegel den Markt repräsentiere, räumte Eve Raatschen von Mieter helfen Mietern ein. Sie argumentiert, die Saga müsse ihren Mieterhöhungsspielraum ja nicht ausschöpfen: „Es würde schon reichen, dass die Saga darauf verzichten würde, pauschal den Mittelwert zu nehmen.“
Saga-Vorstand Wilfried Wendel wies darauf hin, dass die Saga-Mieten im Schnitt seit Jahren um 20 und mehr Prozent unter dem Mittelwert des Mietenspiegels lägen, teils sogar weit darunter. In lediglich fünf Objekten liege die Miete bei mehr als elf Euro nettokalt. Allerdings hatte die Linke darauf hingewiesen, dass die Saga-Mieten gerade bei Wohnungen, die aus der Preisbindung für Sozialwohnungen rutschten im vergangenen Jahrzehnt prozentual teilweise zweistellig gestiegen seien.
Wendel und Stapelfeldt dementierten die Behauptung des Netzwerks Recht auf Stadt, die Saga führe jährlich 100 Millionen Euro aus Mietengewinnen an die Stadt ab. „Das Jahresergebnis wird nicht ausgeschüttet“, sagte Wendel. Noch überweist die Saga der Stadt aber Geld für den Kauf der Schwesterfirma GWG.
