Zahl des Tages

16Mio. Euro

Vattenfall hat wegen des Atomausstiegs im Jahr 2012 die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington verklagt. Das schwedische Unternehmen verlangt von Deutschland 4,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Bundesregierung hat deshalb bisher knapp 16 Millionen Euro für die Verteidigung ihrer Rechtsposition aufgewandt. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (Linke) mit. Mit dem Betrag werden Anwälte, Buchhaltungsexperten und eine spezielle „Arbeitseinheit“ im Wirtschaftsministerium bezahlt. Wer am Ende die Kosten zu tragen hat, wird das Schiedsgericht entscheiden.