Fragen und Antworten zum Unions-Krach: Kommt jetzt die Lega Süd?
Die Lage im Schwesterstreit zwischen CDU und CSU ist verworren. Können sie weiter zusammenarbeiten? 15 Fragen und Antworten.
Ja muss er denn alles im Alleingang machen? Foto: dpa
Werden sich die Schwesterparteien CDU/CSU trennen? Wenn nicht: Wie könnten die Kontrahenten überhaupt weiter sinnvoll zusammenarbeiten? Und wäre eine CDU-SPD-Grünen-Koalition tatsächlich eine Alternative, wenn die CSU die Regierung verlässt? 15 Fragen und Antworten.
Worum geht es im Konflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer?
Seehofer will keine Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten mehr nach Deutschland einreisen lassen. Merkel widerspricht ihm da. Das gefährde die Freizügigkeit im Schengen-Raum. Beim EU-Gipfel am 28./29 Juni will Merkel eine europäische Lösung erreichen. Wenn Deutschland vorab die Grenzen dicht macht, engt das den Verhandlungsspielraum ein. Merkel befürchtet zudem eine Kettenreaktion. Wenn Deutschland – mächtigster, größter EU-Staat – auf eigene Rechnung arbeitet, werden das andere Länder auch tun. Und die EU ist sowieso in einem fragilen Zustand. Merkel, sagt man in der CDU, verhandelt gern – und entscheidet ungern. Die CSU will das Gegenteil: Keine Verhandlung, dafür eine Entscheidung jetzt.
Ist ein Kompromiss möglich?
Im Prinzip ja. Im rhetorischen Geschützdonner geht manchmal unter, dass beide eigentlich das Gleiche wollen: weniger Flüchtlinge. Doch sich zu einigen, wird schwierig. Merkel ist der CSU schon entgegengekommen – mit dem Vorschlag, dass abgelehnte Asylbewerber nicht einreisen dürfen. Ohne Erfolg. Merkel fordert nun erst mal nur Zeit bis zum EU-Gipfel.
Könnte Seehofer da nicht lässig nachgeben: Reden wir in zwei Wochen noch mal drüber?
Das ist ein Machtkampf mit eigener Dynamik. Und die CSU pokert extrem hoch. Sie tut so, als wäre sie die Stimme des „Volkes“ und will jetzt ohne Rücksicht auf die üblichen Geschäftsregeln von Geben und Nehmen in den Saloon reiten. Kompromisse sind irgendwie merkelmäßig. Die CSU will keine Kompromisse, sondern Merkels Kapitulation. Mit dieser atemlosen Rhetorik der Steigerung kann sie Opfer der eigenen Agitation werden. Wer so droht, kann nicht nachgeben. Kein bisschen. CDU und CDU rasen wie Züge aufeinander. Wenn niemand eine Weiche umlegt, krachen sie nächste Woche aufeinander. „Es droht Eskalation“, sagte ein CDU-Politiker am Freitag.
Wann kommt die nächste Stufe der Eskalation?
Am Montag stellt sich die CDU-Spitze wahrscheinlich hinter Merkel, die CSU hinter Seehofer. Danach kann Seehofer per Ministerentscheid die Bundespolizei anweisen, die Grenzen für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zu schließen. Er kann das mit der Einschränkung versehen, dass diese Regelung aufgehoben wird, wenn Merkel in Brüssel eine Lösung durchsetzt. Aber auch mit dieser diplomatischen Fußnote wäre das die maximale Provokation in Richtung Kanzleramt. Merkel müsste Seehofer eigentlich feuern, wenn sie sich nicht lächerlich machen will.
Ist die CSU verrückt geworden?
War sie – in Berlin – immer schon, nur nicht in diesem Grad. Es gehört zur Folklore der CSU, dass sie im preußischen Ausland wie ein Quartalsirrer auftritt. Erst ausrasten, dann sich wieder einkriegen. Aber so wie jetzt war es noch nie. Die CSU wirkt wie ein wütendes Kind, das jetzt sein Spielzeug will. Wenn es das nicht sofort bekommt, macht es alles kaputt.
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Ist das noch Politik – oder nur Rache und Affekt?
Beides. Söder und Dobrindt, die beiden treibenden Kräfte, sind offenbar überzeugt, dass es nur besser werden kann. Sie haben panische Angst, bei den Landtagswahlen im Herbst in Bayern an AfD und Freie Wähler zu verlieren. Söder wettert gegen „multilaterale Lösungen“ und klingt dabei wie Trump. Zornig, engstirnig, Bayern first. Daher die Tabula-rasa-Stimmung.
Seehofers Projekt waren eigentlich die Ankerzentren für Flüchtlinge. Doch das durchzusetzen gestaltet sich schwierig. Auch CDU-Länder zweifeln, ob eine de facto Kasernierung eine gute Idee ist. Anstatt das Konzept zu verbessern oder beharrlich dafür zu werben, treibt die CSU jetzt eine andere, noch fettere Sau durchs Dorf. Endlich keine Flüchtlinge mehr! Das ist die Logik des Populismus, nicht der Realpolitik. Wenn was nicht klappt, einfach eine andere Forderung erheben.
Wie geht es jetzt mit dem Merkel-Seehofer-Fight aber genau weiter?
Es gibt drei Szenarien. Nummer eins: Merkel gibt in der Schlüsselfrage, die CDU und CSU seit dem Herbst 2015 trennt, nach. Dann ist sie fortan Königin ohne Land. Denn alle haben gesehen, dass sie sich erpressen lässt. Und das kann sich dann jederzeit wiederholen. Richtlinienkompetenz, ade.
Szenario Nummer zwei: Irgendein Kompromiss über Eurodac-Stufen, den so ganz genau nur eine Handvoll Asylrechts- und Europarechtsexperten verstehen, mit dem sowohl Merkel als auch Seehofer verschrammt, aber ohne innere Blutungen leben können. Allerdings wissen derzeit auch Gutmeinende nicht so recht zu sagen, wo ein Mittelweg verlaufen könnte.
Szenario Nummer drei: Seehofer wird gefeuert, die CSU verlässt die Regierung.
Und was dann?
Das wäre das Ende der Großen Koalition. CDU und SPD haben ohne CSU keine Mehrheit im Bundestag. Eine Minderheitsregierung ist nichts für Merkel. Das ist ihr zu riskant. Die Kanzlerin kann ohne Mehrheit im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Wenn sie dann keine Mehrheit bekommt, gibt es auf sauberem Weg Neuwahlen. Oder aber: Die Grünen unterstützen Merkel und ersetzen die CSU-Minister. Dann regiert Kenia.
Ist das denn realistisch?
Klingt momentan unwahrscheinlich, aber es hätte eine Logik. Kenia wäre das Bündnis der vernünftigen, nicht populistischen Mitte, die bestimmt reibungsärmer regieren würde als die Große Koalition derzeit. Die Grünen schweigen darüber, ob sie im Fall der Fälle bereitstehen. Aber dafür spricht viel. Wenn eine Staatskrise heraufzieht, fühlen sich Grüne auf einmal sehr verantwortungsethisch. Da ticken sie wie die SPD. Fraglich wäre eher, ob die CDU nach der Implosion der Union noch sprech- und regierungsfähig wäre.
Ist die CSU-Strategie, alles auf Schwarz zu setzen, gefährlich?
Ja, weil die CSU dauernd von ihrer eigenen Agitation rechts überholt wird. Sie muss am Ende triumphieren. Denn wenn sie irgendwie doch nachgibt, nutzt das der AfD, die sich als das Original, die CSU als Weicheipartei darstellen wird. Der Kampf mit Merkel und der CDU kann zudem aus dem Ruder laufen. Feuerte Merkel Seehofer, fiele „die Fraktionsgemeinschaft mindestens ins Koma“, sagt der CDU-Politiker. Möglich ist in einer solchen Vertrauenskrise auch die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Falls die CSU die eigene Kanzlerin stürzen würde, wäre die Teilung naheliegend.
1976 wollte die CSU schon mal als rechte Alternative zur CDU bundesweit antreten. Kann, was damals nicht gelang, 2018 gelingen?
Kann. Eine scheint’s faszinierende Möglichkeit. Weil die Union die AfD nicht in den Griff bekommt, spaltet sie sich in eine liberale Merkel-Partei und eine dampfende populistische Lega Süd. Und beide könnten miteinander koalitionsfähig bleiben. Damit würde die Union ihr liberal verengtes politisches Spektrum wieder erweitern. Aber das klingt einfacher, als es ist.
Warum?
Weil die Idee der Union nach 1945 die Vorstellung einer Einheit war: überkonfessionell und gleichzeitig liberal, konservativ und, na ja, christlich. Wenn CSU und CDU sich wirklich trennen, jagen sie den Gründungskonsens der Union in die Luft. Die neigt zwar, anders als die SPD, nicht zum sentimentalen Rückblick, aber der Boden würde gehörig wackeln.
Aber wenn eine Aufspaltung in Mitte-CDU und rüpelig-rechte CSU den Aufstieg der Rechtspopulisten hemmen würde, würde sich das doch lohnen …
Vielleicht. Aber das sind Planspiele vom Reißbrett, die die Eigenheiten des deutschen Föderalismus ausblenden. Würde diese Wut-Lega-Süd jemand in Osnabrück, Prenzlau oder Kiel wählen? Eher nicht. Die CSU ist intern nach Herkunft – aus der Pfalz, aus Nieder- und Oberbayern – sowie konfessionell nach katholisch und evangelisch quotiert. Sie bräuchte dann auch eine Quote für Schleswig Holstein.
Bei der letzten Bundestagswahl bekam die CSU 6,2 Prozent. Das ist nicht so fern von 5 Prozent. Und: In Bayern basiert ihre Macht nicht auf Sprücheklopferei. Dort wird sie aus Regionalpatriotismus und als pragmatische Kraft der Mitte gewählt. Beides würde mit der Rolle als bundesweit auftretendes Rumpelstilzchen kollidieren. Die CSU kann mit Kreuth 2 drohen – aber sie wird es sich mehr als zweimal überlegen, ob ihr eine bundesweite Ausdehnung wirklich nutzt.
Wird Jens Spahn Kanzler, wenn Merkel weg ist und die Union doch zusammenbleibt?
Nein. Er wird zwar, neben Annegret Kamp-Karrenbauer, in Unionskreisen als möglicher Kandidat genannt. Aber er ist zu rechts, zu vorlaut, zu jung. AKK hat viel bessere Aussichten, Merkel zu beerben, falls die diese Attacke politisch nicht überlebt.
Hat Merkel schon verloren?
Sie wirkt zumindest müde. Andererseits: Wer Merkel in den vergangenen 13 Jahren unterschätzte, ging am Ende nie als Sieger vom Platz.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Die Frage ist doch gar nicht, ob Merkel abgewählt wird, sondern wie oft sie noch abgewählt werden muss «(º¿º)»
Velofisch
AKK als Kanzlerin würde nicht nur eine Chance für die SPD bedeuten, sondern auch die AfD zu neuen Höhenflügen verhelfen. Die Frau hat schon als Kultusministerin im Saarland versagt. Die Einführung von G8 war damals von ihr in den Sand gesetzt worden. Aber sie ist immer rechtzeitig weiterbefördert worden, bevor sie die Konsequenzen ihres Versagens spüren konnte.
Berenberg Frau
AKK oder AKW, Ab-shalten oder ab-wählen dit ist dit Frageken!!!!
Doch, hilkmeinstiner, aufmerkt!
Dit kleenere Übel kimmt gloach um did Eck.
Read my lips.
Watch this spees.
Liggers. Newahr. No. Dess paschd schonn. Njorp. Wollnichwoll. Gern&Dannichfür.
Always at your service. Normal. Kerr. KERR!10-9-8 wer hat gelacht. Mükel ne Smükel-
"Cöln WIds Bold".
K
E
R
R
Nikolai Nikitin
@Berenberg Frau Sind Sie bei Herrn OutOfOrder in die Schule gegangen ?
66330 (Profil gelöscht)
Gast
Kanzlerinnensturz? Die Frage ist doch, wie die CSU im Bedarfsfall den Sturz Merkels organisieren will. Noch immer gilt Artikel 67 Grundgesetz. Man braucht für die Ablösung die Kanzlermehrheit, das sind in der aktuellen Legislaturperiode 355 Stimmen. Und wenn ich mir die Parteistärken im Bundestag anschaue, wird das wohl nicht so einfach. Wer soll Merkel ersetzen? Und ist der oder die auch für die SPD wählbar? Um Merkel abzuwählen müssten sich CDU und CSU entweder mit der SPD einigen oder mindestens zwei andere Parteien mit ins Boot holen. AfD und FDP? Politisch wohl unwahrscheinlich. Linke und Grüne noch viel mehr. Und ohne die CDU hat die CSU überhaupt keine Chance. Merkel könnte zwar die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen möglich zu machen, aber dazu kann sie niemand zwingen. Was ist, wenn sie es einfach nicht tut? Merkel wird sich ihrer starken Stellung bewusst sein. Notfalls kann sie mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Neuwahlen, zumal wenn das Flüchtlingsthema dominiert, wären Wasser auf die Mühlen der AfD. Der Konfrontationskurs der CSU ist absolut verantwortungslos.
Spitzbube
"Niemand hat die Absicht, eine Kanzlerin zu stürzen!"
(Horst Seehofer)
Age Krüger
Eine Trennung von CDU und CSU wäre zu schön, um wahr zu sein.
Die CSU ist immer nur eine Regionalpartei gewesen, die durch ihre Anwesenheit in der Regierung die Interessen eines Bundeslandes durchgesetzt hat, was sich dann auch wirtschaftlich erst mal gut entwickelte und sich dann auch noch als erfolgreich darstellen kann, weil es dauernd Puderzucker in den Arsch geblasen bekommt.
Auch würde eine eigenständige CSU der AfD in vielen Punkten das Wasser abgraben, nur kommt das eigentlich nun viel zu spät. Jetzt würde das daraus entstehende Chaos weder CSU noch CDU nutzen.
Die CSU würde ja nicht nur im ganzen Bundesgebiet antreten, sondern die CDU auch in Bayern. Und da gingen der CSU u.U. einige Erbhöfe verloren, in denen sie bislang sicher die absolute Mehrheit abräumt.
Ich denke daher, dass das ganze nur ein Schaukampf ist für die bayerische Landtagswahl und schon in ein paar Tagen alles wieder ganz normal weitergeht wie bisher.
Wenn Merkel wirklich eine europäische Lösung will, dann hat sie es dort mit Orbán, Kaczyński und noch anderen aus den Visegrád-Gruppe zu tun. Und Salvini kommt jetzt auch noch dazu. Da sollte ihr Seehofer lieber sein.
miri
"Aber wenn eine Aufspaltung in Mitte-CDU und rüpelig-rechte CSU den Aufstieg der Rechtspopulisten hemmen würde, würde sich das doch lohnen …" -- Wenn Rechtspopulisten anderen Rechtspopulisten die Wähler abjagen, was ist daran gut? Die drei Buchstaben CSU sind nicht schöner als AfD, wenn der Inhalt der gleiche ist.
Christoph
Guter Artikel, danke. - Die FAZ hat Seehofer soeben als ' politischem Selbstmordaltenteiler' bezeichnet, - daher seine absurde Heiterkeit - wie gestern schon von mir angemerkt - die Heiterkeit dessen, der die Bürde der Verantwortung abwerfen möchte. - Ich gehe nunmehr davon aus, dass es dem dunklen Lord Dobrindt (dem Mini-Bannon) sowie seinem Kumpel Söder tatsächlich gelingt, Merkel zu stürzen - aber damit ist die Sache der Demokratie und der Freiheit in einem vereinten Europa - UNSERE Sache, die wir diese UNSERE Republik und dieses UNSER Land lieben, zwar in höchstem Maße bedroht, aber keineswegs verloren. Ganz im Gegenteil, - es liegt an uns ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/union-in-der-krise-es-faehrt-ein-zug-nach-nirgendwo-15643574.html#void
Der Allgäuer
In der Diskussion wird - von der einen Seite - behauptet, mit dem Seehofer'schen "Master Plan" würde, bezogen auf die Frage, ob Flüchtlinge an der dt. Grenze zurückgewiesen werden sollen, nur der Rechtszustand von vor 2015 wieder hergestellt werden soll.
Dieser Rechtszustand von vor 2015 sei einseitig und ohne Absprache und ohne vorherige Information der Partner (in Deutschland: die CSU und der Koalitionspartner SPD, in Europa: die EU-Kommission) von Bk Angela Merkel verändert worden.
Hat die CSU also recht?
Und stimmt es auch, dass in vielen europäischen Sitzungen und Tagungen bislang seit 2015 nicht gelungen ist, eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage (Verteilschlüssel) zu finden?
nzuli sana
Wir brauchen keine solchen Erklärungen, sondern einen gemeinsamen Kampf der antirassistischen Bewegung
https://16.kritnet.org/ https://16.kritnet.org/presse/2018/05/04/erste-presseerklaerung.html
Gegen die Aggression der reaktionären Hetze
gegen die Gewalt der Polizei
für einen gemeinsamen Kampf gegen Abschiebung
für ein besseres Leben,
freie, langsamere Arbeit, mehr Einkommen, Mietstreik und die Umverteilung des großen Reichtums.
den vom Ausland Abgeschottete werden kleiner und dümmer - trotz aller Spielsachen wie SUV und wischphones.
El-ahrairah
@nzuli sana Also gegen "critical whiteness"?
EricB
Dass die müde Merkel aus Mitleid gewählt wird und die CDU mehr Stimmen holt, ist unwahrscheinlich. Dass AKK oder der Pharmalobbyist im Gesundheitsministerium Begeisterung auslösen auch. Dass die CSU bundesweit mehr Stimmen holt, ebenso. Die SPD-Wähler haben verstanden, dass das linke Gottesgeschenk die Partei nicht reformiert und G20-Scholz der neue Schäuble sein will. Die SPD-Linken könnten also zuhause bleiben und die Partei auf unter 15% drücken. Die Grünen könnten sich als Partei der konservativen Mitte etablieren und mehr Stimmen holen, sagen wir 15%. Bei der Linken weiß man es nicht so genau. Bleiben als Sieger FDP und AfD. Nehmen wir an es werden österreichische Verhältnisse, dann klettert die AfD Richtung 24%. Damit bleibt Merkel nur eine Vierparteienkoalition mit FDP und Grünen. Und die SPD könnte sich wieder nicht profilieren und wird mit Opposition spielen. Ob Neuwahlen eine gute Idee sind?
warum_denkt_keiner_nach?
@EricB Sollte die Regierung platzen, ist es alles andere als sicher, dass die Mutti wieder antritt bzw. antreten darf. Dadurch würden die Karten völlig neu gemischt. Das Ergebnis wäre kaum vorhersagbar.
Rainer B.
„Kommt jetzt die Lega Süd?“
Sicher nicht. Das Affentheater geht weiter wie immer.
Der Allgäuer
Natürlich ist Politik die Kunst des Machbaren, und sie lebt vom Kompromiß.
Das Problem ist, wenn es wie bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik zuviele Kompromisse - sowohl auf der EU-Ebene als auch in Deutschland selbst - gibt, wird es zu komplex.
Und es kommt auch noch hinzu, dass die Ausgangsfrage so einfach strukturiert ist, dass alle meinen mitreden zu können; die Ausgangsfrage ist, ob man Flüchtlinge in's Land lässt oder eben nicht.
Stellt man die Ausgangsfrage bezogen auf eine konkrete Person oder eine konkrete Familie oder in einer konkreten (Not-) Situation, wird sie mehrheitlich mit "Ja" beantwortet; stellt man sie allgemein und pauschal, fällt die Antwort nicht mehr so eindeutig aus, zumal Populisten und Demagogen dann die Möglichkeit haben, durch ihre Angst-Rhetorik ("Flüchtlings-FLUT" und Ähnliches mehr) die Stimmung zu beeinflussen.
Also, man muss und darf Seehofer und seiner Mannschaft nicht einfach Recht geben, denn das Spiel, das sie (um ihrer Macht in Bayern willen) spielen, ist unfair, unsachlich und Menschen verachtend.
Nikolai Nikitin
Ich hätte nicht gedacht, dass man Seehofer noch einmal Recht geben muss. Tatsächlich wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingsfrage:
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjy7-zO6dfbAhVI6RQKHWeUBGIQFgg2MAQ&url=https%3A%2F%2Fhttp://www.tagesschau.de%2Finland%2Fdeutschlandtrend-1251.html&usg=AOvVaw3mRryhXw2ReONlXbPgI_c8
Age Krüger
Da aber nur 1/3 der Bevölkerung der Frage sowieso irgendeine Bedeutung beimessen, kann dies auch vernachlässigt werden.
Relevant ist, dass es eine Frage ist, die nur für eine Minderheit interessant ist.
Nikolai Nikitin
warum_denkt_keiner_nach?
Es hat ja auch niemand behauptet, dass Propaganda für eine dumme Sache keine Früchte tragen kann.
Sachlich betrachtet sind sind die Lager in denen die Asylsuchenden konzentriert werden sollen, unsinnig, weil sie Probleme verschärfen und nicht lösen. Aber emotional spricht der Plan leider viele Menschen an. Auch weil sie sich die Details nicht anschauen.
Ähnlich verhält es sich mit den Abweisungen an den Grenzen. Die nötige Infrastruktur um das konsequent umzusetzen müsste erst mit viel Geld aufgebaut werden. Aber das spielt in der Debatte keine Rolle.
Konfrontieren Sie mal 4 Wochen lang die Bürger mit den Tatsachen und machen Sie dann noch mal ein paar Umfragen. Oder fragen Sie einfach so: "Sind Sie für geschlossene Grenzen auch wenn das Milliarden kostet und Sie jedes mal kontrolliert werden?"
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Was Ihren Einwurf in Sachen Umfragen angeht, haben Sie die Auswirkung tendenziöser Fragen auf das Antwortverhalten trefflich beschrieben.
Auch wenn ich ein emotionaler Mensch bin, ist für meinen Geschmack derzeit ein Übermaß an Stimmung in diesem Land. Wohin es führen kann, wenn Gefühlsintensität das rationale Defizit ersetzt, hat die Geschichte Deutschlands gezeigt. Nur ewig Gestrige können sich danach sehnen.
warum_denkt_keiner_nach?
@76530 (Profil gelöscht) Schon die Tatsache, dass ein Randthema wie die paar Asylsuchenden die Medien beherrscht, geht ins Manipulative. In der Wahrnehmung der Bevölkerung wird das Thema nach vor geschoben und verstellt andere, wichtige Themen.
Nikolai Nikitin
@warum_denkt_keiner_nach? Die Menschen sind weder blind, noch taub, noch dumm. Hier können Sie noch so lange irgend welche anderen Themen zur Agenda machen wollen. Spätestens in der Wahlkabine aber werden sie entscheiden, welche Themen sie von welchen Parteien am Besten vertreten sehen. Wenn die 'Parteien der Mitte' also Extremisten keine Chance geben möchten, müssen sie Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, angehen.
Christoph
@Nikolai Nikitin Nein, natürlich sind die Menschen nicht dumm. Aber wenn die (Um-)Frage gelautet hätte: 'Sind Sie für ein vereintes Europa ?' dann hätte vermutlich eine ebenso grosse Mehrheit 'ja' gesagt, - deshalb ist Ihr Kommentar leider nicht weiterführend ...
Nikolai Nikitin
@Christoph Man kann auch gut für innere Sicherheit in einem ein vereinten Europa sein.
warum_denkt_keiner_nach?
Ach so. Flüchtlinge sind keine Menschen, sondern ein Sicherheitsproblem?
Übrigens kann man durchaus für Sicherheit sorgen, ohne seine Menschlichkeit zu vergessen.
Nikolai Nikitin
@warum_denkt_keiner_nach? Wieso sprechen Sie Flüchtlingen das Menschsein ab ?
warum_denkt_keiner_nach?
"Man kann auch gut für innere Sicherheit in einem ein vereinten Europa sein."
Schauen Sie einfach, was Sie geschrieben haben.
Nikolai Nikitin
Es wäre mir neu, dass innere Sicherheit gegen das 'Menschsein' gerichtet ist. Das Gegenteil ist der Fall. Wen Mitmenschen vor Verbrechen geschützt werden, handelt man im Sinne des Grundgesetzes.
'Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit' (Art. 2 Abs. 2 GG)
warum_denkt_keiner_nach?
@Christoph So ist es. Durch die Art der Fragestellung kann man sich das passende Ergebnis einer Umfrage sehr gut basteln.
warum_denkt_keiner_nach?
"Die Menschen sind weder blind, noch taub, noch dumm."
Sind Sie da ganz sicher?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Was die Dummheit angeht, sind in der Tat Zweifel angebracht.
El-ahrairah
@warum_denkt_keiner_nach? Die da wären?