wochenschnack
: Inszenierung eines Skandals
Die Bamf-Affäre und was davon übrig bleibt – nämlich nicht so viel. Dafür wird jetzt wieder offener über Abschiebungen gesprochen
Josefa Schmid, FDP-Bürgermeisterin im bayerischen Kollnburg, war kurzzeitig Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle und sehr besorgt Foto: dpa
Offen sprechen
„Der ‚Skandal‘ um die Bremer Außenstelle des Bamf ist nur ein Manöver zur Durchsetzung einer rigideren Flüchtlingspolitik. Von den Vorwürfen bleibt wenig.“
Und so etwas geschieht nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren.
Vor dem Hintergrund der NS-Vergangenheit, die Herr Schäuble in einem Interview mit taz kürzlich ansprach, ist der erste Schritt, um Deutschland vor dem Rechtsruck und sonstigen negativen Entwicklungen der Vergangenheit zu schützen, offen darüber zu sprechen. In den 30er- und 40er-Jahren haben Journalisten und Anwälte sehr viel für Deutschland gemacht, auch wenn der Kampf damals verloren wurde und viele Journalisten und Anwälte mit dem eigenem Leben zahlen mussten.
Umso mehr muss man jetzt noch stärker sein!
Stefan Mustermann, taz.de
Recht und Gesetz
„Es waren wohl eher persönliche Motive. B. gilt als eine, die Probleme der Schutzsuchenden nicht kalt ließen.“ Sorry, es geht doch nur um die Frage, ob Frau B. nach Recht und Gesetz im Rahmen ihres ihr eingeräumten Ermessensspielraums gehandelt hat oder nicht. Falls ja, wäre alles in Ordnung, falls nein, kämen dann eben disziplinarrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen in Frage. Das wird sich sicher klären, und solange kann man doch alles gelassen betrachten. Übrigens: dass ihr Anwalt alle Vorwürfe zurückweist, ist nun nicht sehr überraschend.
Karl B, taz.de
Menschen mit Profilneurose
Von diesem „Skandal“ wird wenig bis nichts überbleiben. Nicht zu vergessen dabei das Wirken der unseligen Josefa Schmidt aus Niederbayern, die, von dort nach Bremen versetzt, verwirrt war von einer halbwegs humanitären Flüchtlingspolitik; und – offenbar auf einen schönen Posten zielend – ungefragt und unerbeten Nachforschungen über ihrer höchstpersönlichen Ansicht nach herrschende Missstände anstrengte, die in einen mehr als hundertseitigen Bericht über angebliche falsche Abläufe mündeten.
Von „Bayerin zu Bayer“ wollte sie Horst Seehofer aufrütteln, brachte dadurch die internen Abläufe der eh desolaten Behörde Bamf durcheinander und handelte sich ihre Strafversetzung zurück nach Bayern ein. In der Folgezeit inszenierte sie sich als wackere Streiterin für Recht und Ordnung, der ein Maulkorb verpasst wurde. Welch ein Elend, solche Menschen mit Profilneurose.
Wie man hört, konnte sie sich, trotz hochkarätiger anwaltlicher Vertretung, gerichtlich nicht gegen die Versetzung durchsetzen.
Fazit: Viel persönliche Eitelkeit, eine desorganisierte, völlig überforderte Behörde, viel menschliches Leid, mit dem allerlei Schindluder getrieben wird, Wasser auf die Mühlen der Nazis und der braunlackierten Boulevardpresse, eine unter Druck gesetzte CSU, die sich im Landtagswahlkampfmodus befindet, eine offenbar zu Unrecht geschasste Beamtin und die damit verbundene verzweifelte Suche nach Sündenböcken.
Leidtragende werden die Schutzsuchenden sein.
Sebastian Kreibig, taz.de
Kaum Widerstand
Das Narrativ hat die AfD mit Pegida, Compact und besorgten Bürgern gesetzt und alle springen übers Stöckchen. siri nihil, taz.de
Brauner Sumpf
@siri nihil
Es ist furchtbar, wie auch immer mehr selbsterklärte Linke und linke Zeitungen auf dieses Narrativ aufspringen.
Diesem guten Artikel gingen bei der taz zig andere zuvor, die alle diese Nazipropaganda unreflektiert nachgeplappert haben.
So wird die Welt langsam mehr und mehr in den braunen Sumpf verwandelt. Genauso hat das vor hundert Jahren angefangen.
Arno Niehm, taz.de
