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Plan B für Mittelmeerstaaten

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Das gilt auch in der Frage der solidarischen Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU

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Gerd Grözinger

ist Professor und leitet die Abteilung für Sozial- und Bildungsökonomik der Europa-Universität Flensburg. Letzte Publikation: „Der Super-Euro-Finanzminister. Die Sehnsucht nach einem guten Fürsten“, „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Mai 2018.

Darin sind sich die Kommentatoren einig: Die Krise innerhalb der Großen Koalition wegen der Flüchtlingsfrage ist nur vertagt. Kanzlerin Merkels Suche nach einer „europäischen Lösung“ ist ein gewagtes Spiel, war doch Europa hier bisher nicht wirklich gewillt, eine faire Lastenverteilung zu akzeptieren. Auch Deutschland hatte sich in der Vergangenheit immer dagegen gewehrt, an der Dublin-Regelung substanziell etwas zu ändern. Man war in Berlin zufrieden damit, dass die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland und, etwas abgeschwächt, Spanien das Problem von uns fernhielten.

Selbst das Aussetzen von Dublin 2015 hat nicht dazu geführt, seitens der Großen Koalition intensiv nach neuen, solidarischeren Lösungen zu suchen. Man wollte sich wohl vorbehalten, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland auch jederzeit wieder beenden zu können. Zugegeben, auch die meisten anderen Mitgliedstaaten der EU waren nicht gerade scharf auf eine Reform von Dublin und versteckten sich gerne hinter den passiv bleibenden Führungsmächten. Dieses Merkel’sche Aussitzen rächt sich jetzt. Am Kabinettstisch sitzt nun ein zunehmend wahlpanischer Innenminister der CSU, passenderweise in der taz auch als Lega-Süd bezeichnet.

Dabei ist es nicht so, dass die EU in den letzten Jahren so gar nichts versucht hätte. Es gab vor allem den Aufschlag der EU-Kommission vom Frühling 2016. Damals wurden in Brüssel einige interessante Vorschläge gemacht. Vor allem sollte ein weitreichendes Umverteilungsschema von Flüchtlingen in Kraft treten, um die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Daneben gab es jedoch auch die Möglichkeit eines Opting-Outs. Wer als Land dabei partout nicht mitmachen wollte, sollte pro nicht aufgenommenen Asylbewerber einmalig 250.000 Euro zahlen. Anders gerechnet: bereits 4.000 nicht aufgenommene Geflüchtete hätten eine Strafzahlung von 1 Milliarde Euro bedeutet. So wären schon ordentliche Summen zusammengekommen. Natürlich heulten die notorischen Abschotterstaaten wie Polen, Ungarn, Tschechien da auf, der ungarische Außenminister etwa sprach von „Erpressung“. Aber auch die CDU fand die Summe dann doch zu hoch und fürchtete europafeindliche Reaktionen. Damit war der Vorschlag tot, und passiert ist seitdem in dieser Richtung nichts mehr.

Jetzt, wo Matthäi am Letzten ist, könnte der Zeitpunkt gekommen sein, noch einmal über monetäre Anreize nachzudenken. Nehmen wir das Beispiel Italien mit seiner Protestregierung. Dort sind laut UNCHR etwa 250.000 Flüchtlinge registriert. Unterstellen wir weiter, dass es ein landesspezifisches Wohlfahrtsniveau gibt und konkretisieren das, indem ein Drittel des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Einwohner als zuschussfähige Kosten für einen Flüchtling angenommen wird. Daraus sollen Unterkunft, Verpflegung, medizinische Betreuung, Mindesttaschengeld und Bildungsausgaben samt einem administrativen Overhead abgedeckt werden. Italien hat im Moment ein BIP pro Kopf von etwa 28.000 Euro. Ein Drittel davon sind 9.200 Euro. Dies wieder mit den 250.000 Flüchtlingen multipliziert, macht 2,3 Milliarden Euro. So viel Anspruch hätte also Italien, wenn die EU die Kosten für Flüchtlinge übernehmen würde.

Ist das viel, ist das wenig? Italien zahlt aktuell etwa 14 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein und erhält knapp 12 Milliarden Euro zurück. Es ist Nettozahler im Umfang von etwa 1,5 Milliarden Euro. Mit den oben angesprochenen zusätzlichen Einnahmen würde es zu einem Nettoempfänger. Gälte das System allgemein, erzielte aufgrund der höchsten Pro-Kopf-Aufnahme Schweden die relativ meisten Einnahmen. Und, obwohl Deutschland bei dieser Relation weit dahinterliegt, absolut wäre aber die Bundesrepublik der größte Nutznießer. Bei knapp 1,3 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen nach der UNCHR-Definition und einem BIP pro Kopf von gut 39.000 Euro würde es fast 17 Milliarden Euro erhalten. Da käme vielleicht sogar die CSU ins Grübeln, ob das letzten Endes für manch strukturschwache Region in der Oberpfalz nicht sogar ein Geschäft wäre.

Rechnet man im Bereich der EU mit 4 Millionen Geflüchteten und einem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt von 32.700 Euro, wären für einen vollen Ausgleich etwa 44 Milliarden Euro aufzubringen. Das könnte sich reduzieren, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt, aber mit Ausgaben in etwa dieser Größenordnung muss man rechnen. Ist das viel, ist das wenig? Der jährliche Haushalt der Europäischen Union wird mit 145 Milliarden Euro veranschlagt. Aus der Portokasse also lässt sich das definitiv nicht finanzieren. Aber man könnte ja mal damit anfangen, dass die neuen Asylbewerber von 2018 auf diese Weise finanziert werden. Das sind nämlich vermutlich nur gut 650.000, das war jedenfalls die Angabe im letzten Jahr. Das dafür nötige Budget umfasst somit nur noch 7 Milliarden Euro. Italien und anderen Ländern würde damit aber ein starkes Signal gegeben: Wir lassen euch nicht in Stich, wenn ihr weiter Flüchtlinge aufnehmt.

Wenn keiner die Flüchtlinge aufnehmen will, dann muss man wenigsten die südlichen EU-Staaten finanziell entlasten

7 Milliarden Euro als Anfangszahlung sind nicht so schwer zu schultern. Sollten die meist anfallenden nicht abgerufenen Mittel im EU-Haushalt nicht zulangen, wäre eine lineare Kürzung aller Zuschüsse das Mittel der Wahl. Man kaufte sich mit den 7 Milliarden Euro Zuschuss für die neuen Asylbewerber jedenfalls die nötige Zeit. Zeit, um den EU-Haushalt grundsätzlich zu überdenken und eine europäische Finanzierung der nationalen Ausgaben für Geflüchtete als mindestens so dringende Aufgabe wie die Subvention des Agrarsektors zu sehen.

Natürlich bleibt eine Verteilung nach Quoten die prinzipiell bessere Lösung, anstatt alles à la Dublin den Ländern mit den südlichen Grenzen aufzubürden. Aber wenn die nicht zu haben sein wird, ist zumindest ein Ausgleich der höchst unterschiedlichen finanziellen Belastungen immer noch eine akzeptable B-Lösung.