Die Einheit der Linken, an die keiner mehr glaubt

Der Niedergang der Parti Socialiste (PS), 1969 als Zusammenschluss sozialistischer Strömungen gegründet, hinterlässt ein Loch in der französischen Politlandschaft. Gab es in der letzten Wahlperiode knapp 300 Parlamentsabgeordnete, sind es jetzt nur noch 29, genannt „Nouvelle Gauche“. Sie verschwinden fast zwischen der übermächtigen Regierungspartei von Manuel Macron (312 Abgeordnete), der Linken von Jean-Luc Mélenchon (17 Parlamentarier) und der PCF (Kommunistische Partei) mit 12 Abgeordneten).

Wegen der Arbeitsrechtsreform El Khomri gilt die PS bei Gewerkschaften und anderen Linksparteien als Verräter. Als der neue Parteichef Olivier Faure an Demos gegen Macrons Politik teilnehmen wollte, schloss man ihn rüde aus.

Während die Präsidentschaft von François Mitterrand (1981–1995) durch Reformen und soziale Errungenschaften den meisten in guter Erinnerung bleibt, ist die Ära François Hollande (2012–2017) für die PS Hypothek und Handikap. Viele Mitverantwortliche der PS sind perdu: Der Expräsidentschaftskandidat Benoît Hamon ist ausgetreten. Er gründete die linke Bewegung Génération.s, im Moment eine Splittergruppe. Hollandes Premierminister Manuel Valls lief, wie auch Exverteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, aus politischer Opportunität zu Macron über. Andere Vertreter des linken PS-Flügels, wie etwa der EU-Abgeordnete und Mélénchon-affine Emmanuel Maurel, wollen in der Partei bleiben, aber einen eigenen Klub gründen.

Es war einmal: eine Allianz von Kommunisten (PCF), Sozialisten (PS) und den linken Radikalen (MRG). Sie war 1981 Basis des Wahlsiegs von Mitterrand. Heute reden von Einheit noch fast alle Linken. Doch niemand glaubt mehr daran. Der Zustand ist desolat der unter sich und oft auch intern zerstrittenen Gruppierungen. 2012 verhalfen noch die meisten Hollande in der Stichwahl zum Sieg gegen den rechten Sarkozy. Doch mit in den Verlierersog nach dem Triumph Macrons und mit in die Krise der PS zog es als kommunale oder regionale Partner auch die Grünen von Europe Écologie – Les Verts (EELV) und die PCF.

Die französischen Grünen galten lange als mögliche linke Alternative. Doch durch ständige Führungs- und Flügelkämpfe vertaten sie ihre Chance. Mit ihrem meist dilettantischen Auftreten wurden sie nie mehr als Juniorpartner. Nicht einmal das AKW Fessenheim wurde (wie von Hollande versprochen) abgestellt. Auch dafür sind die Grünen nun in der politischen Versenkung gelandet.

Die Konkurrenz für die PS ist groß. „La France insoumise“ (Das unbeugsame Frankreich, LFI) von Mélenchon, dem Exsozialisten, will die Vorherrschaft über die linke Opposition. Damit verärgert sie die Kommunisten, die vor allem in der CGT-Gewerkschaft eine solide Basis haben. Mélenchons scharfe Kritik an Globalisierung, liberaler Wirtschaftspolitik und Sozialabbau hat populistische Töne, seine protektionistischen Forderungen haben nationalistische. Der 66-Jährige will über einen EU-Austritt Frankreichs abstimmen lassen.

Links von der LFI versucht die sogenannte „extreme Linke“, das sind antikapitalistische, revolutionäre, meist trotzkistische und anarchistische Organisationen, bei Widerstandsaktionen gegen Macrons Reformen mitzumischen. Sie will auf der Straße wieder so viel ­Einfluss wie zu ihren besten Zeiten nach dem Mai 68. Harriet Wolff, Rudolf Balmer