Horst Seehofer und die 69 Kritiker
In der Basis rumort es. Deutscher Anwaltverein bescheinigt CSU-Chef gebrochenes Verhältnis zum Recht
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät zunehmend unter Druck. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagte Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, dem Spiegel. „Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen.“
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisierte einen bislang wenig beachteten Passus in dem von Seehofer erarbeiteten „Masterplan“, wonach Seehofer zur „Optimierung asylgerichtlicher Verfahren“ prüfen will, wie sich abgelehnte Asylbewerber noch während ihrer laufenden Rechtsmittelverfahren abschieben lassen. Damit fordere er, Asylsuchenden den Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung zu verwehren, sagte Schellenberg. Dies verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes für jeden.
Für die von Seehofer geplanten 40 Ankerzentren sind nach einer Recherche des Internetportals BuzzFeed News erst acht Standorte bestätigt. Sieben davon befinden sich demnach in Bayern, ein weiterer Standort soll Dresden werden. 12 der 16 Bundesländer wollen sich bislang überhaupt nicht an den Plänen beteiligten.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), übte ebenfalls scharfe Kritik: „Was ich in den vergangenen Wochen an verbalen Grenzüberschreitungen gehört habe, vor allem durch die CSU, ist ein Anschlag auf unsere demokratische Kultur“, sagte Roth der Welt. Seehofer hatte sich bei der Vorstellung des „Masterplans Migration“ über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag gefreut. Roth befürchtet: „Hier ist ein Damm gebrochen, dahinter kommt man nicht mehr so leicht zurück.“ (afp/taz)
