Trump vor der UN-Generalversammlung: Plädoyer für Alleingänge

Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen nationaler Interessen ausgesprochen – und dem UN-Generalsekretär widersprochen.

Bei Institutionen gegen Institutionen wettern: Donald Trump Foto: ap

GENF taz | US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine Rede zum Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu scharfen Attacken und neuen Sanktionsdrohungen gegen Iran genutzt. Zudem appellierte Trump an die nach New York gereisten Staats-und Regierungschefs oder Außenminister der anderen 192 UN- Mitgliedsstaaten, es seiner Administration gleich zu tun, und „nationale Interessen und Souveränitätsrechte über globale Vereinbarungen und Institutionen zu stellen.

„Die korrupte Diktatur im Iran plündert die nationalen Ressourcen des Landes aus, um sich selber zu bereichern, und sie hat keinen Respekt für ihre Nachbarstaaten“, erklärte Trump. Daher, so der US-Präsident, hätten „vielen Staaten in der Region“ seine „Entscheidung zum Ausstieg aus dem fürchterlichen Abkommen über das iranische Nuklearprogramm unterstützt“.

Zusätzlich zu den US-Sanktionen gegen Teheran, die bereits seit Juni in Kraft sind und jenen,die am 6. November in Kraft treten sollen, werde seine Regierung „weitere Sanktionen“ gegen Iran verhängen, kündigte Trump an.

Von der ebenfalls für Dienstag anberaumten Rede des iranischen Präsident Hassan Ruhani seien ein Bekenntnis zum weiteren Verbleib Irans in dem Nuklearabkommen sowie scharfe Kritik an den USA wegen des Bruchs internationaler Verpflichtungen zu erwarten, erklärte iranische Diplomaten im Vorfeld der Rede.

„Nicht aufrichtig“

Zu einem Treffen zwischen Trump und Ruhani wird es in New York nicht kommen. „Trotz Anfragen“ habe er keine Pläne, Ruhani zu treffen, erklärte Trump Stunden vor seiner Rede über Twitter. „Vielleicht irgendwann in der Zukunft. Ich bin sicher, er ist ein absolut liebenswerter Mann“, schrieb der US-Präsident. Wer angeblich um ein Treffen angefragt hat, ließ der US-Präsident offen.

Ruhani hatte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC erklärt, er habe „nicht die Absicht“, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen Gesprächsangebot „nicht aufrichtig“ sei. Als Vorbedingung für jegliche Art von Dialog forderte der iranische Präsident, Trump müsse vor einem Treffen „den Schaden beseitigen“, den er durch die einseitige Aufkündigung des Atom-Abkommens im Mai angerichtet habe. „Diese Brücke muss gebaut werden“, betonte Ruhani.

Trump nennt Iran „korrupte Diktatur“ und droht mit weiteren Sanktionen

Der Streit um die Zukunft des Nuklearabkommens und die Sanktionen, die die USA gegen Teheran verhängt und gegen im Irangeschäft befindliche Banken und Unternehmen aus Drittstaaten angedroht haben, dürfte die diesjährige Generaldebatte beherrschen. Zumal die anderen fünf Vertragsstaaten Russland, China,Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Montag in New York Maßnahmen zur Umgehung der US-Sanktionen vereinbart haben um weitere Geschäfte ihrer Banken und Unternehmen mit Iran zu ermöglichen (s.u.).

Als Erster hatte morgens UN-Generalsekretär António Guterres ein Plädoyer für die Neubelebung der multilateralen Kooperation vorgetragen. Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, brauche es ein reformiertes und gestärktes multilaterales System, forderte Guterres. „Heute ist die Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar“, sagte Guterres. Die Welt brauche ein „erneuertes Bekenntnis“ zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stünden.

In scharfem Kontrast zu diesem Plädoyer rechtfertigte Trump den seit seinem Amtsantritt bereits vollzogenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, aus dem Uno-Menschenrechtsrat und der Unesco sowie die Streichung von Finanzbeiträgen an das UNO-System. Den Internationalen Strafgerichtshof mit inzwischen 123 Mitgliedstaaten attackierte der US-Präsident als eine „Institution ohne Legitimität“.