Diesel-Urteil:Umsetzung mit „Augenmaß“

Verkehrssenatorin Günther verspricht im Parla­ment, bei Fahrverboten Rücksicht auf Handwerks­betriebe oder Pflegedienste zu nehmen

Neun Tage liegt das Verwaltungsgerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten zurück – zu wenig, um den Ärger der CDU-Fraktion darüber bis zur Abgeordnetenhausdebatte am Donnerstag zu dämpfen. Aus Sicht der Christdemokraten hat nämlich der rot-rot-grüne Senat alles dafür getan, damit es zu Fahrverboten kommt, statt sie zu vermeiden – was der Senat bestritt. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf der parteilosen Grünen-nahen Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther ideologische Politik vor: „Für Sie ist ein Auto erst dann sauber, wenn sein Fahrer zu Fuß geht.“

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass mindestens elf stark befahrene Strecken vorwiegend in der Innenstadt für die meisten Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden müssten. Gelten soll das ab Mitte 2019. An 117 weiteren Straßenabschnitten soll zu prüfen sein, ob dort ebenfalls ein Fahrverbot nötig ist. Betroffen sind Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

CDU-Fraktionschef Dregger forderte vom Senat, statt Lastenräder Elektro-Autos zu fördern. Die CDU beantragte in einem später abgelehnten Antrag, nicht auf Tempo 30 zu setzen, sondern mit einer „Grünen Welle“ und besserer Ampelschaltung den Verkehrsfluss zu verbessern und den Abgasausstoß zu verringern.

Die CDU sieht die Schuld für die Fahrverbote beim Senat, die Linke bei der Autoindustrie

„Herr Dregger, ich glaube, Sie haben gar nichts verstanden in diesem Diesel-Skandal“, konterte SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz und rückte die Dinge zurecht: „Verursacher ist nicht der Senat, sondern die Autoindustrie.“ Die habe die umweltbelastenden Diesel-Fahrzeuge in betrügerischer Weise verkauft und so auf die Straße brachte. Der Linkspartei-Abgeordnete Harald Wolf nannte das Urteil „Folge eines gigantischen Betrugs der Autokonzerne“.

Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung blockiert laut SPD-Mann Bucholz seit über drei Jahren die „Blaue Plakette“, die nur Autos erhalten würden, die bestimmte Abgasnormen erfüllen. Mit ihr wäre eine Kontrolle von Diesel-Fahrverboten wesentlich einfacher als ohne – denn ohne ist für die Polizei nur schwer zu erkennen, ob ein Auto einen Dieselantrieb hat, noch viel weniger, welcher Norm der entspricht.

Einig waren sich CDU und SPD in einem Punkt: Die Autoindustrie müsse belastende Diesel-Fahrzeuge umrüsten, also den erlaubten Grenzwerten anpassen, ohne dass die Besitzer, schon durch den Kaufpreis belastet, dafür zusätzlich zahlen. Strittig war aber bereits schon wieder, wie viele Fahrzeuge nachgerüstet werden können: laut Dregger „nur die Hälfte“, während Buchholz sagte, das sei „in den meisten Fällen“ möglich.

Senatorin Günther griff die mehrfach erwähnte Sorge auf, Handwerksbetriebe, meist mit Diesel-Kleintransportern unterwegs, könnten neben Pflegediensten die Hauptleidtragenden der Fahrverbote sein. Sie mochte sich dabei nicht festlegen, dass der Senat nicht doch gegen das Urteil protestiert und in die nächste Gerichtsinstanz geht. „Falls wir das Urteil akzeptieren, werden wir es mit Augenmaß umsetzen“, sagte sie, mit Rücksicht auf jene, die in die gesperrten Straßen einfahren müssten.

Günther wies zudem die CDU-Kritik zurück, der Senat habe die Fahrverbote zu verantworten: Richtig ist aus ihrer Sicht, dass ohne vorige Maßnahmen des Senats – etwa Tempo 30 auf der Leipziger Straße – Berlin wie andere Städte vom Gericht zur großflächigen Verbotszone für ­Diesel verpflichtet worden wäre.

Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz war in der Frage, ob die Landesregierung in Berufung gegen das Urteil gehen soll, weit entschiedener als die Senatorin: „Wir dürfen keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und müssen endlich im Gesundheitsinteresse der Berlinerinnen und Berliner handeln.“