Geheimdienstler an der Uni

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung (IFD) lud einen Aktivisten des „No IFD“-Bündnisses auf seine Tagung ein. Dieser erkennt nach wie vor eine zu große Nähe zum Verfassungsschutz

Das Bündnis wendet sich dagegen, links und rechts gleichzusetzen

Von Yasemin Fusco

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat auf seiner Tagung in der vergangenen Woche Besuch eines Kritikers bekommen. Der Aktivist des Bündnisses No IfD, das dem Institut eine zu große Nähe zum Verfassungsschutz vorwirft, nahm an einer Tagung teil, bei der auch Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA), der Landeskriminalämter (LKA) und Verfassungsschutzes zugegen waren. Die Wissenschaftler*innen tagten zusammen mit der Bundesfachstelle Linke Militanz unter dem Motto „Präventionsarbeit und Deeskalationstrategien zu linker Militanz?“

Vor zwei Wochen ist ein Streit zwischen linken Gruppen und dem Institut entbrannt. Die Aktivist*innen werfen den Lehrenden vor, in ihrem Institut mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) zusammenzuarbeiten, linken Aktivismus mit Rechtsextremismus gleichzusetzen und ihn damit zu kriminalisieren. Eine solche vereinfachte Darstellung von linkem Aktivismus, die deren Kritiker Extremismusideologie nennen, wollte das Bündnis No IFD aber nicht ohne Weiteres stehen lassen. Mitarbeiter*innen des Instituts luden einen der Aktivisten zu der Tagung ein, damit er als Beobachter teilnehmen konnte.

Was der 29-jährige Aktivist auf der Tagung vorfand, hat ihn nicht überzeugt. Das neben Teilnehmenden aus universitären Strukturen, Gewaltpräventionsberatungen und den Familienministerien einiger Bundesländer auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Polizei teilgenommen haben, wertet er als Bestätigung für die These, dass das Institut für Demokratieforschung zu eng mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet.

Die stellvertretende Direktorin des Göttinger Instituts, Stine Marg, bestätigt, dass ein Aktivist als Beobachter an der Tagung teilnahm, stellt jedoch klar: „Bei Tagungen dieser Art ist es völlig normal, dass auch Sozialwissenschaftler aus dem BKA, LKA und Verfassungsschutz teilnehmen.“ Dass ein Teilnehmer des Bündnisses gegen ihr Institut an der Tagung beobachtend teilgenommen und sich zu Gesprächen mit dem Institut bereit­ erklärt hat, wertet sie als positives Zeichen.

Der Aktivist teilte in einem verschriftlichen Gespräch mit, dass er auf der Tagung einen guten ersten Eindruck habe gewinnen können. Er räumte ein, dass auf der Tagung jüngere Teilnehmer*innen durchaus hinterfragt hätten, worin ihre Grundlagenforschung später einfließen werde. Er warnt die Wissenschaftler*innen jedoch davor, Präventionsprojekte, die auf der Extremismusideologie aufbauen, mit Berichten zu den Biographien linker Aktivisten zu verknüpfen und diese Erkenntnisse an die Behörden weiterzuleiten.