EU kneift bei US-Sanktionen

EU-Finanzminister machen einen Bogen um das heikle Thema Iran-Sanktionen. Sie bräuchten mehr Zeit

Im Streit um die neuen Iran-Sanktionen schreckt die EU vor einer Konfrontation mit den USA zurück. Dies wurde beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel deutlich. Die Minister sparten die Iran-Krise bei ihren Beratungen komplett aus. Sie ließen auch offen, ob und wann sie Gegenmaßnahmen zu den US-Sanktionen ergreifen werden, die auch europäische Unternehmen treffen.

„Wir bedauern die Entscheidung, wieder Sanktionen zu verhängen“, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Die EU fühle sich weiter dem Atomabkommen mit Iran verpflichtet und werde ihre Interessen schützen. „Wir sind bereit zu prüfen, was noch getan werden muss“, so Dombrovskis. Entscheidungen kündigte er aber nicht an. Auch der österreichische EU-Vorsitz hielt sich bedeckt. Damit bleibt die EU weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Noch Ende September hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verkündet, man werde eine Zweckgesellschaft gründen, die das Iran-Geschäft mit europäischen Firmen finanziell absichern soll. So wollte die EU die US-Sanktionen umgehen, die sich auch gegen Banken richten.

Und noch vergangenen Freitag hatte Mogherini versprochen, die Arbeiten an dieser Zweckgesellschaft voranzutreiben. Die Finanzminister würden sich darum kümmern, schrieb sie in einem Statement, das auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterschrieben hatte. Doch die Finanzminister kniffen – sie sparten das Thema aus. Man brauche mehr Zeit.

Doch die Zeit spielt gegen die EU. Schon jetzt haben sich fast alle großen europäischen Unternehmen aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen. Die kleinen und mittleren Unternehmen, denen die Zweckgesellschaft vor allem helfen sollte, können nicht mehr verlässlich planen. Das Iran-Geschäft, von dem vor allem Deutschland profitiert, könnte nach China abwandern, fürchten Experten.

Handelt die EU nicht bald, könnte auch Iran die Geduld verlieren und aus dem Atomabkommen aussteigen. Hardliner in Teheran fordern dies bereits. Es wäre der „Worst Case“ für Europas Außenpolitik. Denn das Atomabkommen galt als bisher größter Erfolg der EU-Diplomaten. Kippt es, hätte US-Präsident Donald Trump sein Ziel erreicht.

Schon jetzt kann er zufrieden sein. So hat er es geschafft, die Europäer zu spalten: Italien und Griechenland wurden vom Ölembargo der USA gegen Iran ausgenommen, der Rest Europas hingegen nicht. Die EU wagte es bisher nicht mal, dagegen laut zu protestieren. Auch ist es Trump offenbar gelungen, den Finanzdienstleister Swift unter Druck zu setzen.

Über Swift werden weltweit Finanztransaktionen abgewickelt – auch aus den USA, der EU und Iran. Das Unternehmen sitzt in Belgien und unterliegt europäischem Recht. Doch kündigte Swift nun an, einige iranische Banken von Finanzgeschäften auszuschließen. Genau das hatte Trump gefordert. Die EU nahm es schweigend hin. Dabei hatte sie zuvor angekündigt, Swift verteidigen zu wollen. Mutiger reagierte der türkische Präsident Tayyip Erdoğan: Er kündigte an, sich nicht an die verschärften Sanktionen gegen den Iran zu halten. Diese hätten das Ziel, die Welt aus dem Gleichgewicht zu bringen.