Trump will Asylrecht verschärfen
Asylsuchenden an der US-Grenze zu Mexiko soll nach dem Willen der Washingtoner Regierung von Präsident Donald Trump die Antragsstellung erschwert werden. Künftig wird ihnen ein Antrag auf Asyl nur noch erlaubt, wenn sie diesen an offiziellen Grenzposten stellen, wie Trump mit einer Exekutivanordnung am Freitag festgelegt hat. Die sogenannte Proklamation soll jenen Migranten die Chance auf Asyl verweigern, die illegal zwischen Grenzposten über die Grenze getreten und dabei von Grenzschutzbeamten erwischt worden sind.
Trump verfolgt eine harte Linie in der Einwanderungspolitik und versucht, sie am Kongress vorbei durch Anordnungen durchzusetzen. Viele seiner Verfügungen wurden anschließend rechtlich von diversen Seiten angefochten, zuletzt etwa die Familientrennungen an der US-mexikanischen Grenze. Ein Anlass für Trumps Dekret nun ist eine sogenannte Karawane von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit zu Fuß durch Mexiko reisen und an der US-Grenze Asyl beantragen wollen. Sie befinden sich derzeit in Mexiko-Stadt.
Mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte die geplante Asylverschärfung vor Gericht angefochten werden. Kritiker hatten bereits vorab angekündigt, dagegen juristisch vorgehen zu wollen. Die Regelungen widersprechen geltendem Recht, nach dem jeder unabhängig von der Art und Weise der Einreise in die USA dort Asyl beantragen darf. (afp)
