die nachricht: Griechische Gewerkschaft protestiert gegen Einsparungen

Ein Generalstreik legt Griechenland für 24 Stunden lahm. Denn obwohl die Regierung in den letzten Monaten einen Aufschwung verkündete, verarmt der Großteil der Bevölkerung weiter

Das Neue

Mit einem Streik hat die größte griechische Gewerkschaft am Mittwoch landesweit Zug- und Fährverbindungen lahmgelegt. Auch der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt Athen stand weitgehend still. Mit dem 24-stündigen Ausstand protestierte die Gewerkschaft GSEE gegen die anhaltenden Sparmaßnahmen der Regierung. Schulen, Krankenhäuser und andere wichtige öffentliche Dienste waren nicht involviert.

Grund ist die Abstimmung über das Staatsbudget im Parlament Mitte Dezember. Die Gewerkschaften fordern „die Wiederherstellung aller gewaltsam verletzten Berufs-, Renten- und Gewerkschaftsrechte“. „Die Regierung muss endlich begreifen, dass der von ihnen proklamierte Aufschwung nur an einen bestimmten Teil der Bevölkerung geht“, sagt Thanasis Trombulis, Vorsitzender der Gewerkschaft für Hydraulikinstallateure. „Mit der auferlegten Politik der griechischen Regierung werden die Arbeiterrechte weiter beschnitten, kleine Unternehmen müssen schließen.“ Die Gewerkschaften fordern von der Regierung, den harten Sparkurs der vergangenen Jahre zu beenden. Sie fordern die Erhöhung des Mindestlohns von 586 auf 751 Euro im Monat, flächendeckende Tarifverträge, die Rücknahme von Pensionskürzungen sowie Steuersenkungen.

Der Kontext

Zuletzt verbreitete die griechische Regierung Hoffnung: Man rechne für das Jahr 2019 mit einem Primärüberschuss, hieß es. Das Finanzministerium erwarte ein Wirtschaftswachstum von etwa 2,5 Prozent und auch die Arbeitslosenquote solle deutlich fallen – von aktuell über 19 Prozent auf etwa 16,7 Prozent bis Ende 2019. Durch die positiven Zahlen hofft die Regierung, die mit den Gläubigern vereinbarte Rentenkürzung im kommenden Jahr nicht umsetzen zu müssen. Das geht aus dem ersten Entwurf des Haushaltes 2019 hervor, der ins Athener Parlament eingebracht wurde.

Doch obwohl Griechenland am 20. August dieses Jahres den Euro-Rettungsschirm nach über acht Jahren verlassen konnte, ist für die Bevölkerung keine Verbesserung der Lage in Sicht. Die von der griechischen Regierung verkündeten Überschüsse kommen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern des Landes nicht an. Zwar ist die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren von weit über 20 Prozent auf 19 Prozent gefallen, doch müssen sich die meisten ArbeitnehmerInnen mit schlecht bezahlten Jobs abfinden.

Die Reaktionen

Die griechische Polizei rechnete für den Abend vor allem in Athen mit Krawallen von Autonomen.

Die Konsequenz

Erst mal keine. Denn die griechische Bevölkerung ist nach den jahrelangen Protesten müde. Egal ob unter der linksgeführten Regierung SYRIZA-Chef Alexis Tsipras’ oder unter der vorherigen konservativen Regierung mit Adonis Samaras – immer trugen die Griechen die harten Konsequenzen der Austeritätspolitik. Protest, das zeigt die Vergangenheit, hat der Bevölkerung nie etwas gebracht.

Theodora Mavropoulos, Athen, dpa