Protest gegen Polizeigesetze
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten
Tausende Menschen haben am Samstag in Düsseldorf und Hannover gegen die geplanten Polizeigesetze für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen demonstriert. Die Polizei zählte in Düsseldorf 3.000 Demonstranten, in Hannover zunächst rund 2.000. Die Veranstalter sprachen von insgesamt bis zu 10.000 Menschen.
In NRW wollen CDU und FDP mit ihrer Regierungsmehrheit den inzwischen mehrfach veränderten Gesetzentwurf am Mittwoch durch den Landtag bringen. In Niedersachsen gehört die Erneuerung des Polizeigesetzes zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu verabschieden.
Das geplante Gesetz wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat, der die Bürgerrechte einschränke, sagte eine Sprecherin vom Bündnis „#NoNPOG“ in Hannover. Dort hatte ein Bündnis aus rund 150 Partnern zu den Protesten aufgerufen, darunter Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie die Linke und die Grünen und deren Jugendorganisationen.
Die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura sagte, das neue Gesetz verletze die Grundrechte, ohne einen Sicherheitsgewinn zu versprechen. „Schon der bloße Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails abfangen kann.“ Niedersachsen habe im vergangen Jahr die geringste Zahl registrierter Straftaten seit zehn Jahren verzeichnet und habe die zweithöchste Aufklärungsquote, sagte Kura. „Unsere Gesellschaft ist so sicher wie lange nicht.“ Nötig sie vielmehr eine bessere Ausstattung der Polizei.
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ war auf den Transparenten in Düsseldorf zu lesen. Unter den Demonstranten waren auch größere Delegationen der Parteien Grüne und Linke sowie Fahnen und Plakate der Friedensbewegung, der Kernkraft- und Kohlegegner, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die Polizei unterstrich ausdrücklich den friedlichen Verlauf der angemeldeten Veranstaltung. (epd)
