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Straffreie Selbstanzeige für illegale Ausländer

Illegal in Schleswig-Holstein lebende Ausländer sollen künftig die Möglichkeit zur straffreien Selbstanzeige bekommen. Das geht aus einem Antrag von CDU, Grünen und FDP hervor, der am Donnerstag im Landtag verhandelt werden soll. Die Regierungsfraktionen planen mit dem Modellprojekt „Clearingstelle“ ein niedrigschwelliges Angebot für Ausländer mit illegalem Status. Im Anschluss an die Selbstanzeige sollen sie ein geordnetes Verfahren zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus bekommen. (epd)

Gericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnt weiter den Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber ab. Nach der aktuellen Lage in Syrien hätten Schutzsuchende keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge, weil ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen drohe, teilte das Gericht mit. (epd)

50+1 verschoben

Das Schiedsgericht der Lizenzligen hat nach dem ersten Verhandlungstag noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob Hannover 96 eine Ausnahme von der 50+1-Regel bekommt. Das Verfahren wird im kommenden Jahr fortgesetzt. (taz)

Niedersachsen schiebt 1.299 Asylbewerber ab

In Niedersachsen sind von Januar bis Ende Oktober 1.299 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden. In Bremen waren es im gleichen Zeitraum 86. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor. (dpa)