Koalitionsfraktionen wollen was klarstellen
Union und SPD werden im Bundestag für den Migrationspakt stimmen – auch wenn das gar nicht nötig ist
Von Tobias Schulze
Am Donnerstagmittag wollen Union und SPD im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt beschließen – und damit die Debatte über das Abkommen beruhigen. In dem Antrag stellen die Fraktionen klar, dass der Pakt „die nationale Souveränität Deutschlands“ nicht einschränke. Sie legen Wert darauf, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden. Andere EU-Staaten werden aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und Deutschland damit zu entlasten: „Die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land“ seien inzwischen sichtbar.
Formell ist es nicht nötig, dass der Bundestag dem rechtlich unverbindlichen Migrationspakt zustimmt. In den vergangenen Wochen entwickelte sich aber eine heftige Debatte über das Abkommen – ausgehend von einer Kampagne der AfD und dem Ausstieg mehrerer Staaten mit rechten Regierungen.
Der Bundestagsantrag erfüllt jetzt zwei Zwecke: Zum einen liefert er der Bundesregierung zusätzliche demokratische Legitimierung für die Unterschrift unter dem Pakt. Zum anderen dient er als eine Interpretationshilfe, indem die Koalition klarstellt, dass das Abkommen in ihren Augen die Zuwanderung nicht ausweitet. In Fraktionssitzungen von Union und SPD stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für den Antrag. Die CDU-Spitze will über den Text auch noch mal auf dem Parteitag in der kommenden Woche abstimmen lassen.
Die Oppositionsfraktionen haben eigene Anträge zum Pakt eingebracht. Die Grünen bezeichnen ihn als „Erfolg des Multilateralismus“. Die FDP fordert die Regierung auf, Herkunftsländer zur „Kooperation bei der Rückführung“ zu bewegen. Die AfD lehnt das Abkommen weiterhin ab.
