Minimale Einigkeit
CDU will den MUF-Bau stoppen, stattdessen „normalen Wohnungsbau“ fördern
Zumindest in einer Sache war man sich einig: „Ich stimme Ihnen zu“, sagt Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) Richtung CDU-Fraktion, „Flüchtlingsunterkünfte haben noch nie zu Integration beigetragen.“ Da endeten aber auch schon die Gemeinsamkeiten, als das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zu diesem Thema so lebhaft diskutierte wie zu Zeiten der Lageso-Krise im Jahr 2015.
Die CDU hatte den Anlass geboten: Sie bestreitet, dass noch nicht gebaute neue Großunterkünfte für Flüchtlinge, die unter dem Kürzel MUF laufen, tatsächlich nötig sind. Sie begründet das mit angeblich 4.400 freien Plätzen in vorhandenen Unterkünften. MUF steht für Modulare Unterkunft für Flüchtlinge, mit Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften. Weiter aber sollen an einem Standort 400 bis 500 Flüchtlinge leben. Zu viele für die CDU: Sie drängte – unterstützt von FDP und AfD –, MUFs zwecks Integration auch für Studierende und Wohnungslose zu öffnen und fordert, den normalen Wohnungsbau zu beschleunigen
Dass Senatorin Breitenbach reden würde, war gar nicht vorgesehen, aber der Linksparteipolitikerin lag daran, einiges zu korrigieren, was sie in der Diskussion hörte. „Es ist quasi normaler Wohnungsbau“, sagte die Senatorin über die MUFs. Und was die angeblich vielen freien Plätze angehe: Nach ihren Zahlen sind rund 3.200 Plätze unbelegt, und dafür gebe es jeweils Gründe. Etwa, wenn in einem 4-Bett-Zimmer in einem sogenannten Tempohome – zeitweiligen Container-Unterkünften – eine dreiköpfige Familie wohne und man natürlich nicht noch einen Fremden dazu packt.
Und dass ganz neue MUFs – wie von der CDU in der Leonorenstraße in Lankwitz oder in Hohenschönhausen beobachtet – nach Monaten noch ungenutzt sind, soll daran liegen, dass man den nötigen Betreiber laut Gesetz europaweit suchen müsse, was sich hinziehe.
Stefan Alberti
