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Keine Medizin für HIV-Frauen

Die Linke wirft dem Senat die Gefährdung ungeborener Kinder vor

Von Kaja Kutter

Harte Vorwürfe gegen Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat Deniz Celik erhoben. „Sie nimmt in Kauf, dass Kinder mit einer HIV-Infektion zur Welt kommen, obwohl dies hätte verhindert werde können“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Linken.

Celik zufolge melden sich jährlich zehn bis 15 Schwangere ohne legalen Aufenthaltsstatus bei Hamburger Hilfsorganisationen, die dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, weil sie mit dem HIV-Virus infiziert sind. Durch eine „antiretrovironale Kombinationtherapie“ sinkt das Risiko, dass auch das Baby infiziert wird, auf unter ein Prozent. Diese Behandlung entspricht den ärztlichen Leitlinien.

Doch Papierlose haben keine Krankenkasse. Und der sogenannten „Clearingstelle“ für die Versorgung von Papierlosen wird die Finanzierung einer HIV-Behandlung untersagt. Das ergab eine Anfrage zum Thema.

Der Senat antwortete, jedermann habe Anspruch auf eine Krankenversorgung, wenn er seine Bedürftigkeit gegenüber der zuständigen Behörde anzeige. Besagte Clearingstelle sei nur ein Notfallfonds, der die Kosten akuter Erkrankungen übernehme. Die Dauerbehandlung chronisch Kranker sei nicht deren Ziel und ob der „begrenzten Mittel nicht möglich“.

Die papierlosen Schwangeren gerieten so eine ausweglose Situation, kritisiert die Linke. Wendeten sie sich an Behörden und offenbarten ihre Identität, drohe Abschiebung. Celik: „Laut UN-Kinderrechtskonvention haben alle Kinder das Recht auf größtmögliche Gesundheit, egal welchen Status ihre Mütter haben.“ Wenn Prüfer-Storcks zum Welt-Aids-Tag beteuere, sie wolle HIV-Neu-Infektionen vermeiden, sei ihr Handeln „unaufrichtig“.

Die Gesundheitsbehörde war kurz vor Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sie gab anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember bekannt, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen 2017 weiter gesunken sei. 170 Fälle wurden demnach verzeichnet. Insgesamt lebten Ende 2017 rund 7.100 Menschen mit HIV und Aids in der Stadt.