Nächster Akt im Brexit-Drama
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel fordert die britische Premierministerin May weitere Zusicherungen. Doch die Europäer weigern sich
Aus Brüssel Eric Bonse
Die Angst in der Europäischen Union vor einem Scheitern des Austrittsvertrags mit Großbritannien und einem „harten Brexit“ wächst. Man müsse sich noch intensiver auf „alle möglichen Szenarien“ vorbereiten und die Notfallpläne für einen ungeregelten Austritt vorantreiben, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel nach einem Krisentreffen mit der britischen Premierministerin Theresa May.
Die 28 EU-Staaten einigten sich auch darauf, die über Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zu verlängern und bessere Schutzmaßnahmen gegen – mutmaßlich russische – „Desinformation“ rund um die Europawahl im Mai 2019 zu treffen. Der Gipfel brachte auch eine kleine Reform der Euro-Währungsunion auf den Weg. Die lange geplante Asylreform wurde erneut verschoben.
Das erhoffte Aufbruchssignal für die Europawahl ergab das zweitägige Treffen nicht. Die Debatten wurden vom Streit über den Brexit überschattet. Die Stimmung bei einer Krisenrunde am Donnerstagabend sei „sehr schlecht“ gewesen, hieß es in Brüssel. Sie habe eine „heftige“ Diskussion mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gehabt, sagte May.
Auch mit Kanzlerin Angela Merkel geriet die britische Premierministerin aneinander. Als May forderte, ein Enddatum für den in Großbritannien besonders umstrittenen „Backstop“ festzulegen, lehnte Merkel ab.
Der „Backstop“ ist eine Notlösung für den Fall, dass sich Briten und Europäer nicht rechtzeitig über den noch fehlenden Partnerschaftsvertrag einigen. Um dann eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, soll Großbritannien eng an die EU angebunden bleiben. May wollte diesen „Backstop“ zeitlich begrenzen und versuchte, „rechtliche und politische“ Garantien zu erreichen.
Dies gelang ihr jedoch nicht. Die EU hält am Beitrittsvertrag fest. „Neuverhandlungen kommen nicht infrage“, so der Gipfel. Die EU sei aber „fest entschlossen“, mit London schnellstmöglich Verhandlungen über einen Partnerschaftsvertrag aufzunehmen, um den Backstop zu verhindern. Sollte er doch zum Einsatz kommen, dann nur „so lang wie unbedingt nötig“.
Doch diese Klarstellungen dürften kaum den Widerstand im britischen Unterhaus brechen. May habe in Brüssel eine „Niederlage“ erlitten, schreibt die Financial Times. May stellte dies anders dar: Die Klarstellungen der EU hätten „rechtlichen Status und sollten deshalb begrüßt werden“. Jedoch sei klar, dass britische Abgeordnete mehr Zugeständnisse benötigten, bevor der Austrittsvertrag ratifiziert werden könne. May will deshalb weiterkämpfen.
