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Kirchner entlassen

An der Entscheidung von Senatorin Günther gibt es auch Kritik

Jens-Holger Kirchner, grüner Verkehrs-Staatssekretär von Senatorin Regine Günther (parteilos), verliert sein Amt. Wie gestern bekannt wurde, will Günther den im Sommer schwer erkrankten Politiker in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Am kommenden Dienstag soll der Senat das beschließen. Wie die taz erfuhr, tragen Partei- und Fraktionsspitze der Grünen die Entscheidung mit.

Laut Medienberichten soll Kirchner mit der Entlassung nicht einverstanden sein. Die Morgenpost berichtet, der 59-Jährige habe angeboten, bis zum Ende der Therapie im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterzuarbeiten, Günther habe das abgelehnt. Ob Kirchner plante, im Frühjahr ins Büro zurückzukehren, ist unklar, nach taz-Informationen war ein deutlich späterer Zeitpunkt im Gespräch.

„Ich habe mich für einen Wechsel in der Leitungsebene entschlossen, um mein Haus wieder voll funktionsfähig zu machen“, teilte die Senatorin am Mittwoch mit. „Übergangslösungen können nicht auf Dauer bestehen bleiben.“ Mit Kirchner habe sie „darüber gesprochen“, sie danke ihm für „seine exzellente Arbeit und sein großes Engagement“. „Ich habe gerne und sehr gut mit ihm zusammengearbeitet“, so Günther.

Wie die taz erfuhr, soll Ing­mar Streese, derzeit Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Kirchners Nachfolge antreten. Streese ist beim vzbv auch für Mobilität zuständig, von Haus aus jedoch Biologe. Vorher war er unter anderem Referatsleiter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und Direktor für Globale Nachhaltigkeitsprogramme beim Lebensmittelriesen Mars in Brüssel.

Kritik kam – nicht nur – von der CDU: Laut Fraktionschef Dregger muss die Verkehrssenatorin „sich fragen lassen, ob es menschlich anständig ist, einen erkrankten Mann auf diese Weise abzuservieren, der sich schon auf seine Rückkehr in den Dienst gefreut hatte“. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto: „Das macht man nicht“, kommentierte er den Schritt. (clp)